Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel.
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Entgegen den allgemein bekannten Beamtenwitzen wird gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr gute Arbeit geleistet: ob bei der Feuerwehr, bei der Polizei, dem Zoll, der Bundeswehr, den Ausländerämtern, im Kindererziehungs- oder Bildungsbereich. Auch in allen anderen Bereichen, die ich natürlich jetzt nicht abschließend aufzählen kann, wird eine gute Arbeit geleistet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Zeiten von langen Frühstücks- oder Mittagspausen und vom Feierabend ab Freitagmittag sind doch wirklich seit Jahren vorbei und dienen vielleicht höchstens noch als schöner Scherz. Beamtinnen und Beamte – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – stärken insbesondere unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen in Deutschland, aber auch in Europa und international, zum Beispiel durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, durch Cyberangriffe oder internationale Konflikte, ist es absolut geboten, derzeit dort keine personellen Einsparungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir sind auf ausreichend Personal in vielen Bereichen dringend angewiesen.
Natürlich kann man grundsätzlich über eine Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben nachdenken, also dass nur dort Menschen verbeamtet werden, wo es ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat gibt, wie etwa bei den Sicherheitsbehörden – wir haben es schon gehört –: bei der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Zoll. Die Frage ist für uns aber weniger – ich muss den Satz einmal sagen –: „Was kostet uns das konkret?“, sondern: „Was ist uns als Staat das aktuell eigentlich wert?“ Das ist, glaube ich, die richtige Frage.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine Frage. Verbeamtet zu sein heißt, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und finanziell abgesichert zu sein. Es bedeutet zum Teil aber auch, viel Freiheit und Flexibilität aufgeben zu müssen. Und hier wird es dann interessant.
Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Allerdings: Die von Ihnen vorgeschlagene Schaffung eines neuen Pensionsfonds, finanziert durch laufende Zuführungen aus dem Bundeshaushalt, und die Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ führt zu einer nicht gelösten Finanzierungsfrage und zu zusätzlichem Bürokratieaufwand.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Irgendwo müssen wir doch anfangen!)
Das scheint uns nicht die richtige Lösung zu sein.
Eine grundsätzliche Debatte über das Beamtentum und die Pensionsleistungen wird seit Jahren regelmäßig angestoßen, und wir scheuen uns auch nicht davor, diese zu führen. Grundsätzlich besteht ja das Ziel einer auskömmlichen Personalbewirtschaftung mit Augenmaß. Und dieses Ziel wird bereits in allen Ressorts auf Bundesebene verfolgt – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bei denen wir als Koalition bewusst keinen Personalabbau wollen, sondern zum Teil mehr Personal für die Umsetzung spezieller Aufgaben, wie zum Beispiel für Zivilschutz oder polizeiliche Maßnahmen, benötigen. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Zum Abschluss einen herzlichen Dank allen Beamtinnen und Beamten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir hören Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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