Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufgaben des Staates, Prozesse, wie kompliziert und verworren unser Staat mittlerweile ist und wie viele Aufgaben Berufsbeamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst mittlerweile schultern müssen. Denn das ist die eigentliche Ursache für die ständig steigende Belastung.
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Umso wichtiger wäre es gewesen – ich hätte mich darüber gefreut –, einen Antrag vorzulegen,
(René Springer [AfD]: Warum machen Sie dann keinen?)
der sachlich ist; aber das ist Ihr Antrag nicht.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wo ist denn Ihr Änderungsantrag? Warum machen Sie es denn nicht?)
Vielmehr verweisen Sie auf Pensionslasten von 7,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und erwähnen, dass diese Zahl bis 2060 auf 25,5 Milliarden Euro ansteigt.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es kommt sehr wenig von der Regierung in der Richtung! Sehr wenig! – Gegenruf des Abg. René Springer [AfD]: Gar nichts!)
Diese Zahl ist zwar nicht falsch, aber Sie unterschlagen eine andere Zahl: Heute entstehen 60 Prozent der Pensions- und Beihilfelasten durch Post- und Bahnbeamte. Diese Last beträgt aktuell über 11 Milliarden Euro und wird bis zum Jahr 2060 auf 5 Milliarden Euro – vielleicht sogar auf deutlich weniger; logisch, weil keine neuen Beamten nachkommen – absinken. Sage ich deswegen „Wir müssen nichts tun“? In keiner Weise! Aber es ist nicht die Zeit für falschen Alarmismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Wahrheit hinter den Zahlen ist doch, dass das einen Gesamtanteil am Bundeshaushalt von aktuell 2,1 Prozent ergibt, der dann bei etwa 2,3 Prozent liegen wird. Das heißt: Ja, wir müssen etwas tun. Aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, die Aufgaben des Staates grundlegend zu verändern.
(René Springer [AfD]: Ihr hattet schon viel zu viel Zeit!)
Das ist genau das, was diese Regierung jetzt auch tut.
Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen Schutz verdient; denn sie sorgen für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: So ist es!)
Die erwähnten Lasten geht man, wenn man das nachhaltig lösen möchte, mit zwei Maßnahmen an. Erstens: Reduzierung der Aufgaben des Staates. Sie sind ausgeufert und haben in den letzten Jahren viel zu viel Raum eingenommen, meine Damen und Herren.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, das auch! Das ist auch Nachhaltigkeit! Keinen Schuldenhaushalt!)
Zweitens. Man geht die Prozesse und Aufgabenbeschreibungen an. Ja, dabei müssen wir auch über die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten reden. Nein, ein Jurastudium alleine macht eben noch keine fertige Führungskraft. Das meine ich nicht despektierlich. Wir müssen vielmehr aktives Leadership, Change-Management, Unterrichtungen zum Umgang mit Mitarbeitern und zur Mitarbeiterführung sowie Flexibilität einführen, sodass jener Beamte, der mehr leistet, der die Prozesse in seinem Teilbereich verschlankt, der sich einsetzt und Diskussionen mit seinen Beschäftigten nicht aus dem Weg geht, auch von dieser Leistung profitiert.
Hier kommt der Gong.
Mehr Flexibilität! Dann geht auch mehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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