Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, wie katastrophal die Situation im Gesundheitswesen inzwischen geworden ist. Wer drei Wochen lang keinen Termin für CT oder MRT bekommt, soll künftig mit seiner Überweisung ins Krankenhaus gehen und dort untersucht werden – eine der vielen Sonderregelungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes. Stückwerk, neue Regelungswut, neue Bürokratie.
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(Sascha van Beek [CDU/CSU]: Oder konstruktive Lösungen!)
Eine Sonderregelung nur für Radiologen ist aktionistisches Stückwerk; denn die Wartezeiten bei allen Fachärzten sind unerträglich lang. Sicher ist: Diese neue Regelung erzeugt wieder viel Verwaltungsaufwand. Ob sie in der Praxis dann funktioniert, ist fraglich.
Sicher ist aber: Es wird ein weiteres bürokratisches Monstrum geschaffen, das die Ineffizienz im Gesundheitswesen weiter steigert.
(Beifall bei der AfD)
Und so sieht das ganze Gesetz aus: massenhaft Stückwerk. Alleine 46 Änderungsanträge hat die Koalition in dieser Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss eingebracht. Das hier vorliegende Gesetz ist ein ganz anderes als das, was die Regierung vor Monaten dem Bundestag vorgelegt hat. Es ist nicht besser geworden, es ist nur komplizierter geworden: 46-mal neues Stückwerk, neue Bürokratie.
Die Leidtragenden dieser verpfuschten Krankenhausreform bleiben die ländlichen Regionen in Deutschland. Das Krankenhaussterben geht ungemindert weiter. Der Trend zur Schließung von Abteilungen und ganzen Krankenhäusern hält an. Große Zentralkliniken statt guter Erreichbarkeit, das ist seit Karl Lauterbach das Ziel; und die Koalition verfestigt das. Das erzeugt immense Kosten, und es verschlechtert die Leistungen.
Bei mir im Wahlkreis wurde vor Kurzem die Urologie im Krankenhaus geschlossen – die letzte Urologie in meinem Wahlkreis. Die Urologen und Pfleger werden nicht eingespart, sie werden in anderen Krankenhäusern benötigt. Aber die Rettungswagen fahren nun drei Stunden statt früher 30 Minuten, um die Patienten in die Urologie zu bringen. Und wir brauchen nun deutlich mehr Rettungswagen und mehr Personal im Rettungsdienst, um die gleiche Notfallbereitschaft wie früher sicherzustellen. Die Urologiepraxen im Wahlkreis sind seither so überlaufen, dass die Wartezeiten massiv gestiegen und Termine teilweise gar nicht mehr gewährt sind.
Der Krankenhauskahlschlag, den die Ampel begonnen hat und den die Merz-Regierung jetzt fortsetzt, kostet viele Menschenleben und erhöht die Kosten im Gesundheitswesen enorm. Dabei müsste unser Gesundheitswesen doch eigentlich top sein. Wir Deutschen zahlen mehr als alle anderen in Europa für unser Gesundheitswesen. Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000. Doch seit Jahrzehnten werden die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter, weil es völlig überreguliert ist. Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen. Jede Regierung packt massenhaft neue Bürokratie obendrauf, anstatt welche abzubauen. Davon profitieren Lobbyisten, die durch den aufgeblähten Bürokratieapparat an Macht gewinnen oder sich große Profite in die eigene Tasche schieben.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Da sind Sie ja Experte!)
Die Krankenkassen, die Krankhauskonzerne, die Pharmafirmen, sie alle haben in den letzten Jahren eine gute Lobbyarbeit betrieben. Egal ob CDU oder SPD: Die Regierung traut sich im von diesen Lobbyisten vorgegebenen Rahmen mit kleinem Stückwerk so zu tun, als würde sie etwas ändern. Aber an die Lobbyisten traut sich keiner ran. In Wahrheit bringt jedes Gesetz nur noch mehr Bürokratie, noch mehr Ineffizienz, noch mehr Leid für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Was wir brauchen, ist endlich eine Regierung, die bereit ist, sich mit den Lobbyisten anzulegen und eine echte Reform anzugehen.
Wir brauchen keine 90 gesetzlichen Krankenkassen. Wir brauchen keine Krankenhauskonzerne, die sich in den Ballungszentren eine goldene Nase verdienen, während die Versorgung auf dem Land stirbt. Die goldenen Zeiten der Pharmaindustrie müssen endlich enden. Das Gesundheitswesen muss nur einem dienen, nämlich den Bürgern.
(Beifall bei der AfD)
Dazu muss den Beschäftigten im Gesundheitswesen ermöglicht werden,
(Zuruf von der Linken)
statt sich mehr als die Hälfte des Tages mit Dokumentationen zu beschäftigen und in Existenzangst zu schweben, ihre Zeit endlich wirklich wieder für den Patienten aufzubringen.
Übrigens sind wir in Deutschland inzwischen so weit, dass gesetzlich Versicherte deutlich schlechter behandelt werden als Straftäter. Denn Straftäter bekommen binnen 24 Stunden einen Termin beim Facharzt. Die müssen nicht warten. Da gibt es keine Budgetierung, keine Zuzahlung. Da bezahlt der Staat alles und sorgt für eine zeitnahe Behandlung. Es ist völlig verrückt, dass Schwerkriminelle besser behandelt werden als die hart arbeitende Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Deutschland ist zu einem Irrenhaus verkommen, und die Regierung verhält sich nicht wie die Anstaltsleitung, sondern wie die manischsten Patienten. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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