Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes. Es ist die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Reform, die Karl Lauterbach mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat, hatte ein klares Ziel: komplexe Medizin dorthin bringen, wo sie häufig gemacht wird, mehr Spezialisierung, mehr Qualität und dadurch auch mehr Wirtschaftlichkeit im System.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau diese Logik wird mit diesem Gesetz, das Sie heute hier vorlegen, Schritt für Schritt ausgehebelt.
Leistungsgruppen können künftig bis zu sechs Jahre vergeben werden, ohne dass Qualitätskriterien erfüllt werden. Benachbarte Leistungsgruppen können nicht mehr am selben Standort vorhanden sein, sondern nur auf dem Papier vereinbart werden. Mindestvorhaltezahlen werden um Jahre verschoben. Fachärztliche Mindestvorgaben werden aufgeweicht, und in der Onkochirurgie, dem so wichtigen Bereich für viele Menschen, werden Mindestfallzahlen flexibilisiert. Mit anderen Worten: Komplexe Eingriffe können zukünftig wieder an Kliniken erbracht werden, die sie nur selten durchführen. Das Gegenteil dessen, was medizinische Evidenz seit Jahren Politik ans Herz legt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir alle wissen doch: Routine rettet Leben. Wer Operationen häufig durchführt, hat bessere Ergebnisse. Wer sie nur gelegentlich macht, erhöht die Risiken.
Deshalb sage ich Ihnen – allen Nebelkerzen zum Trotz – ganz klar: Das, was Sie hier heute vorlegen, gefährdet die Patientensicherheit, gefährdet Menschenleben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es verschärft ein zentrales Problem unseres Gesundheitssystems insgesamt: zu viele Kliniken, zu viele Betten, zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Spezialisierung. Statt diese Strukturen endlich zu verändern, konservieren Sie sie. Der Transformationsfonds sollte eigentlich dabei helfen, Krankenhäuser zusammenzulegen,
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Kooperationen zu fördern,
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
arbeitsteiliger zu arbeiten.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Und jetzt sorgen Sie dafür, dass er zur Bestandsfinanzierung, zur Bestandskonservierung genutzt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das alles in einer Situation, in der die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gerade explodieren: 100 Milliarden Euro 2024, 111 Milliarden Euro 2025, jetzt wieder über 10 Prozent Steigerung. Sie verlängern ineffiziente Strukturen und wundern sich gleichzeitig über steigende Krankenkassenbeiträge. Das passt schlichtweg nicht zusammen.
Die Union behauptet seit Monaten, sie wolle Lohnnebenkosten senken, und tut hier mit diesem Gesetz genau das Gegenteil. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten. Töricht und schlecht für die Menschen, für Betriebe, für Beitragszahler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die SPD? Sie entkernt die Gesetze ihres eigenen Gesundheitsministers gegen dessen ausdrücklichen Rat. Das ist ein besonders bitteres Kapitel dieser Koalition. Sie machen das, was die alte GroKo immer getan hat: Probleme nicht lösen, mit mehr Geld zuschütten und in die Zukunft verschieben.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist ein bitterer Tag für die Patienten, die weniger Qualität haben, –
Ihre Zeit ist jetzt merklich abgelaufen. Danke sehr.
– ein bitterer Tag für die Beitragszahler und Betriebe, –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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