Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen. Ich erinnere: Entökonomisierung der Kliniken, Fokussierung auf das medizinisch Notwendige, Überwindung des Grundübels der sogenannten Fallpauschale. Und das wäre dringend nötig: Vielerorts ist schon jetzt durch den Zwang, mit möglichst wenig Geld möglichst viele Fälle zu machen, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht mehr gewährleistet.
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(Beifall bei der Linken)
Wir hätten also so dringend ein gutes Gesetz gebraucht: eine Krankenhausreform, die flächendeckend eine gute, wohnortnahe Versorgung für alle sichert; eine Reform, die die Beschäftigten in den Krankenhäusern nachhaltig entlastet, damit sie uns gut versorgen können; eine Reform, die sich am Bedarf orientiert und nicht am ökonomischen Zwang. Aber nichts davon ist passiert, und nichts davon wird nach heute passieren; denn jetzt, nach viel Gezeter zwischen Union und SPD, zwischen Bund und Ländern, ist klar: Weder durch die Reform noch durch die Reform der Reform wird ein grundlegendes Problem im Land für die Gesundheit gelöst. Im Gegenteil: Mit der ersten wie mit der zweiten Reform werden flächendeckend bedarfsnotwendige Krankenhäuser schließen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Regierung!
(Beifall bei der Linken)
Woran liegt das? Die Fallpauschalen sind so gestaltet, dass viele Bereiche der Grundversorgung systematisch unterfinanziert sind: Notaufnahmen, Kreißsäle, Kinderkliniken. Dadurch mussten und müssen Kliniken und Stationen schließen. Nun hatte zwar Karl Lauterbach behauptet, dass mit seiner Reform eine Vorhaltefinanzierung dafür sorgen würde, dass die Krankenhäuser zukünftig unabhängig von Fallzahlen finanziert werden. Er hat das medienwirksam in die Welt gerufen. Die meisten haben es dann ungeprüft mitgeschrieben. Aber schaut man in das Gesetz, sieht man: Er hat die Unwahrheit gesagt. Das war keine Vorhaltefinanzierung. – Das belegen die Studien der Deutschen Krankenhausgesellschaft, und das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär der jetzigen Regierung eingestanden. Aber wenn es denn eingestanden wird, dann könnte man doch glauben, dass eine Reform der Reform dies korrigieren würde, Frau Warken.
(Beifall bei der Linken)
Aber, weit gefehlt: keine Korrektur, keine Vorhaltefinanzierung. Und die Fallpauschalen, die Hauptursache des aktuellen Elends, bleiben bestehen.
Ich kann Ihnen sagen: Das ist kein Zufall; denn es gibt etwas, das hier fast niemand anrühren will und für das es nützlich ist, wenn es die Fallpauschalen gibt: Private Krankenhauskonzerne schlagen Profite aus dem Krankenhausbetrieb, und zwar Profite, wovon andere nur träumen. Die Gewinne allein der vier größten deutschen Klinikkonzerne liegen bei fast 1 Milliarde Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro! 1 Milliarde Euro, die nicht beim Gesundheitspersonal ankommen, um eine würdige Patientinnen- und Patientenversorgung zu ermöglichen. 1 Milliarde Euro, die auch nicht in die Instandhaltung von Gebäuden oder Investitionen gesteckt werden. 1 Milliarde Euro unserer Versichertenbeiträge, die auf den Konten von Aktionärinnen und Aktionären landen.
Ich sage Ihnen: Eine Pflegekraft verdient im Jahr vielleicht 50 000 Euro brutto. Eine Reinigungskraft im Krankenhaus verdient die Hälfte. Und ein Manager bei Helios laut konzerneigenem Vergütungsbericht bis zu 10 Millionen Euro. Das ist schlicht und ergreifend eine Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen.
(Beifall bei der Linken)
Und wenn nun alle Fraktionen hier, von der Union bis zu den Grünen, darüber klagen, dass die Krankenhäuser zu teuer sind, wäre es dann nicht eine einfache Idee, ein Gewinnverbot einzuführen? So was gab es schon mal bis 1985 in Westdeutschland.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sind wir hier bei „Verstehen Sie Spaß?“?)
Es ist also möglich, den Raubzug der Konzerne in unserem Gesundheitswesen zu stoppen.
Bei mir im Wahlkreis hat vor Kurzem eine Einrichtung für junge Erwachsene mit Behinderung – einzigartig in Deutschland! – geschlossen, weil sich die Versorgung nicht lohne, nicht, weil sie nicht benötigt wird. Ich wiederhole: einzigartig. Es gibt keinen Ersatz für diese Menschen im Land. – Weil sich das finanziell nicht lohnt! Ein privater Klinikkonzern. Und – oh Zufall – das Unternehmen spendet jedes Jahr an die Union, auch übrigens im Vorfeld der jetzigen Reform.
(Zurufe von der Linken: Ach was!)
Sie wollen, dass man mit der Gesundheit von Menschen im Land weiter Profite machen kann. So einfach ist die Geschichte!
(Beifall bei der Linken)
Deswegen verstehe ich Ihre Streitigkeiten nicht. Was haben Sie von der Union in der letzten Legislatur auf die Regierung geschimpft! Liebe Grüne, jetzt wirklich die Gläubigen der reinen Lehre des Karl Lauterbach, was revoltieren Sie eigentlich gegen die jetzige Reform? Sie wollen keine grundlegenden Änderungen. Auch die Grünen schreiben in ihrem Entschließungsantrag, dass sie Kliniken schließen wollen oder, wie es in Ihrem grausig-wohligen Sprech heißt: Sie wollen „eine gesteuerte Konzentrierung der Krankenhauslandschaft“.
(Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe alte Regierung, liebe neue Regierung, statt die Kliniken nach Bedarf zu finanzieren, tun Sie das Gegenteil. Und Sie greifen jetzt mehr und mehr eine Errungenschaft an, für die Beschäftigte aus der Pflege jahrelang gekämpft haben: das Pflegebudget. Das war immerhin ein Einstieg in die Vorhaltefinanzierung. Die Linke hat nun einen Antrag vorgelegt, eine wirkliche Vorhaltefinanzierung einzuführen. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauslösen und sie vollständig refinanzieren. Pflege, Ärztinnen und Ärzte, Reinigung, Technik, Logistik – wer gebraucht wird, der muss auch finanziert werden. Das Personal muss da sein, unabhängig davon, wie viele Behandlungen tatsächlich stattfinden.
(Beifall bei der Linken)
Daher kommt unser Vorschlag den tatsächlichen Vorhaltekosten sehr nahe. Wer also für eine Vorhaltefinanzierung ist, sollte unserem Antrag zustimmen.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Als Linke sagen wir: Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir kämpfen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung für alle! Und wir kämpfen dafür, dass die entsprechenden Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen ausreichend mit Personal ausgestattet und kostendeckend finanziert werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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