Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Vermutlich aufgrund der teils harschen Kritik mussten wir uns deshalb am Mittwoch mit 46 weiteren Änderungsanträgen der Koalition auseinandersetzen. Dennoch ändert sich an unserer Einschätzung nichts.
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Was man uns heute als Reform verkaufen möchte, ist in Wahrheit das Herumdoktern an einem System, das in seiner Grundkonstruktion längst nicht mehr funktioniert.
(Beifall bei der AfD)
Krankenhäuser arbeiten auch weiterhin unter dem Diktat von Kennzahlen, Fallpauschalen und Renditeerwartungen. Wirtschaftlichkeit statt Patientenbedarf: Das ist keine Modernisierung, das ist die Verfestigung einer Fehlentwicklung, bei der Gesundheit zur Ware geworden ist und Krankheit zum Geschäftsmodell.
(Beifall bei der AfD)
Und genau deshalb wird auch dieses Gesetz versagen. Es rüttelt nicht am Grundproblem. Es verschiebt Zuständigkeiten, erfindet komplett neue Strukturen, sogenannte Leistungsgruppen, und verpflichtet zu damit verbundenen Vorgaben – statt Entlastung neue Berichtspflichten, neue Kontrollen und damit noch viel mehr Bürokratie. Das bindet Personal, das wir am Krankenbett brauchen, nicht am Schreibtisch. So rettet man keine Versorgung, so verwaltet man Überregulierung.
(Beifall bei der AfD)
Die Folgen werden die Menschen noch stärker als heute schon spüren. Weitere Standorte werden geschlossen, Abteilungen zusammengelegt, Wartezeiten und Wege verlängert. Verkaufen wollen Sie das den Bürgern als Qualitätsgewinn. Doch selbst, wenn sich mit diesem neuen Gesetz die Qualität tatsächlich verbessern sollte: Was nützt die beste Qualität auf dem Papier, wenn der Bürger im Notfall keine Klinik mehr rechtzeitig erreicht und auf dem langen Weg dorthin bereits verstirbt? Deshalb brauchen wir von der Politik Rahmenbedingungen, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung aller Bürger in Stadt und Land garantieren – nicht mehr und nicht weniger.
Nur zwei Sachverständige hatten in der Anhörung den Mut, diese Grundprobleme klar zu benennen.
Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisierte, dass medizinische Behandlungsentscheidungen durch ökonomische Vorgaben beeinflusst werden und die durch die Beibehaltung der Fallpauschalen auch weiterhin bestehende Kommerzialisierung der Krankenhäuser zu einer Verschlimmerung des Systems führen wird.
Das Bündnis Klinikrettung erklärte, dass die Versorgung massiv ausgedünnt würde, weil vor allem die kleinen, wohnortnahen Krankenhäuser der allgemeinen Versorgung und der Notfallversorgung die strengen Kriterien der Leistungsgruppen nicht werden erfüllen können – anders als Sie behauptet haben, Herr Pilsinger oder Frau Warken. Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen. Alle Reformen, die Kosten durch Schließungen zu senken, seien gescheitert.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Wir haben noch keine einzige beschlossen! Das ist ja das Problem!)
Es gebe immer weniger Grund- und Regelversorgung und dafür immer mehr teure Fachkliniken. Dies führe zu mehr Ausgaben und weniger Versorgung. Aufgrund dessen werde für viele Menschen in Zukunft eine Notfallversorgung zeitnah nicht mehr möglich sein.
Wir brauchen deshalb einen Systemwechsel zurück zu bewährten Strukturen der Vergangenheit,
(Axel Müller [CDU/CSU]: Strukturwechsel? Zurück in die Zukunft!)
in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Bilanzen, nicht Renditen, nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Wir brauchen wieder eine Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge und elementare Aufgabe des Staates.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen den Mut zu einer echten Reform im Interesse der Patienten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Wollen Sie doch gar nicht!)
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Das ist doch in Ihrem Interesse.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dieser Gesetzentwurf löst die grundlegenden Probleme nicht ansatzweise. Er soll ein System am Laufen halten, das unheilbar krank ist. Das wird nicht funktionieren. Und deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab.
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