Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.040" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken!", "timeStart": "4.040", "timeEnd": "6.880" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.880", "timeEnd": "7.760" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "7.760", "timeEnd": "9.820" }, { "text": "Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.", "timeStart": "9.820", "timeEnd": "21.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte.
", "sentences": [ { "text": "Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat.", "timeStart": "21.880", "timeEnd": "32.800" }, { "text": "Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat.", "timeStart": "32.800", "timeEnd": "36.840" }, { "text": "Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte.", "timeStart": "36.840", "timeEnd": "46.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die aufrecht war!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die aufrecht war!)", "timeStart": "36.840", "timeEnd": "55.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Vorgang machte die Hauptschwachstelle des KHVVG für jedermann sichtbar: Es missachtete die verfassungsmäßige Rolle der Länder bei der Krankenhausplanung. – Die Bedingungen vor Ort sind unterschiedlich. Bevölkerungsdichte, geografische Lage, Entfernungen zu den Versorgungszentren: All das verlangt nach Gestaltungsspielräumen, nach eng begrenzten Ausnahmen, wo sie sachgerecht sind. Genau diese Flexibilität stellen wir mit dem KHAG wieder her. Wir geben den Ländern und den Krankenhausträgern mehr Zeit für die Umsetzung. Denn eines wollen wir vermeiden: Schnellschüsse, die in der Praxis scheitern. Unser Ziel ist eine Reform, die wirkt und trägt.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Vorgang machte die Hauptschwachstelle des KHVVG für jedermann sichtbar: Es missachtete die verfassungsmäßige Rolle der Länder bei der Krankenhausplanung.", "timeStart": "46.080", "timeEnd": "55.440" }, { "text": "– Die Bedingungen vor Ort sind unterschiedlich.", "timeStart": "55.440", "timeEnd": "57.560" }, { "text": "Bevölkerungsdichte, geografische Lage, Entfernungen zu den Versorgungszentren: All das verlangt nach Gestaltungsspielräumen, nach eng begrenzten Ausnahmen, wo sie sachgerecht sind.", "timeStart": "57.560", "timeEnd": "67.840" }, { "text": "Genau diese Flexibilität stellen wir mit dem KHAG wieder her.", "timeStart": "67.840", "timeEnd": "71.760" }, { "text": "Wir geben den Ländern und den Krankenhausträgern mehr Zeit für die Umsetzung.", "timeStart": "71.760", "timeEnd": "75.800" }, { "text": "Denn eines wollen wir vermeiden: Schnellschüsse, die in der Praxis scheitern.", "timeStart": "75.800", "timeEnd": "80.480" }, { "text": "Unser Ziel ist eine Reform, die wirkt und trägt.", "timeStart": "80.480", "timeEnd": "83.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "80.480", "timeEnd": "88.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zugleich sage ich ausdrücklich: Wir verwässern den Kern dieser Reform nicht. Im Gegenteil: Wir sichern, dass sie umgesetzt werden kann. Denn diese Reform ist dringend notwendig – darüber besteht breiter Konsens –, und sie wird, wenn sie gelingt, die Krankenhausversorgung in Deutschland dauerhaft verbessern.
", "sentences": [ { "text": "Zugleich sage ich ausdrücklich: Wir verwässern den Kern dieser Reform nicht.", "timeStart": "83.880", "timeEnd": "88.360" }, { "text": "Im Gegenteil: Wir sichern, dass sie umgesetzt werden kann.", "timeStart": "88.360", "timeEnd": "91.240" }, { "text": "Denn diese Reform ist dringend notwendig – darüber besteht breiter Konsens –, und sie wird, wenn sie gelingt, die Krankenhausversorgung in Deutschland dauerhaft verbessern.", "timeStart": "91.240", "timeEnd": "100.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zwei zentrale Punkte aus KHVVG und KHAG will ich herausgreifen:
", "sentences": [ { "text": "Zwei zentrale Punkte aus KHVVG und KHAG will ich herausgreifen:", "timeStart": "100.000", "timeEnd": "104.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wichtigstes Anliegen der Reform war und ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung im stationären Bereich. Für Qualitätsverbesserungen sorgt nicht die nach wie vor im internationalen Vergleich zu hohe Anzahl an Krankenhäusern oder die zu hohe Bettendichte oder der Einsatz von fast 130 Milliarden Euro jährlich – mehr als ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Qualität verlangt stattdessen bestens ausgebildetes und erfahrenes Personal, das eben nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung steht, das zudem durch viele gleich oder ähnlich gelagerte Fälle und Eingriffe routiniert handelt, beispielsweise bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder einem Schlaganfall.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "104.600", "timeEnd": "105.640" }, { "text": "Wichtigstes Anliegen der Reform war und ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung im stationären Bereich.", "timeStart": "105.640", "timeEnd": "110.960" }, { "text": "Für Qualitätsverbesserungen sorgt nicht die nach wie vor im internationalen Vergleich zu hohe Anzahl an Krankenhäusern oder die zu hohe Bettendichte oder der Einsatz von fast 130 Milliarden Euro jährlich – mehr als ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.", "timeStart": "110.960", "timeEnd": "126.680" }, { "text": "Qualität verlangt stattdessen bestens ausgebildetes und erfahrenes Personal, das eben nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung steht, das zudem durch viele gleich oder ähnlich gelagerte Fälle und Eingriffe routiniert handelt, beispielsweise bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder einem Schlaganfall.", "timeStart": "126.680", "timeEnd": "144.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kurzum: Qualität verlangt nach einer Konzentration in effizienten stationären Leistungszentren. Wer dies ignoriert und an jedem Haus und jedem Bett festhalten will und für diese wenig leistungsfähigen Strukturen noch mehr finanzielle Mittel fordert, gaukelt den Menschen etwas vor. Er gibt sich zudem zufrieden mit einer mittelmäßigen Versorgungsqualität.
", "sentences": [ { "text": "Kurzum: Qualität verlangt nach einer Konzentration in effizienten stationären Leistungszentren.", "timeStart": "144.520", "timeEnd": "151.020" }, { "text": "Wer dies ignoriert und an jedem Haus und jedem Bett festhalten will und für diese wenig leistungsfähigen Strukturen noch mehr finanzielle Mittel fordert, gaukelt den Menschen etwas vor.", "timeStart": "151.020", "timeEnd": "162.240" }, { "text": "Er gibt sich zudem zufrieden mit einer mittelmäßigen Versorgungsqualität.", "timeStart": "162.240", "timeEnd": "167.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "167.280", "timeEnd": "168.380" }, { "text": "Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden.", "timeStart": "168.380", "timeEnd": "176.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?", "timeStart": "176.720", "timeEnd": "181.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "181.280", "timeEnd": "181.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "181.880", "timeEnd": "186.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kirsten Kappert-Gonther", "speakerstatus": "speaker", "text": "Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen; Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie mir einen einzigen Grund nennen können – einen! –, warum dieses Gesetz in Zukunft dazu führen wird, dass die Kosten, die für die Krankenhäuser im letzten Jahr noch einmal um 10 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht weiter ansteigen werden.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen; Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "186.080", "timeEnd": "192.600" }, { "text": "– Ich würde gerne wissen, ob Sie mir einen einzigen Grund nennen können – einen!", "timeStart": "192.600", "timeEnd": "199.020" }, { "text": "–, warum dieses Gesetz in Zukunft dazu führen wird, dass die Kosten, die für die Krankenhäuser im letzten Jahr noch einmal um 10 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht weiter ansteigen werden.", "timeStart": "199.020", "timeEnd": "212.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "199.020", "timeEnd": "235.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es mag jetzt vielleicht ein bisschen flach sein, aber ich werde es mit folgendem Beispiel erklären: Wenn Sie in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus haben, dann haben Sie für jedes Feuerwehrhaus Gebäudekosten, unter Umständen auch Personalkosten und sonstige Sachkosten. Und wenn Sie in jedem größeren Städtchen ein Krankenhaus weiterbetreiben, dann haben Sie enorme Kosten für die Vorhaltung und dann können Sie viele Investitionen, die Sie machen müssten, beispielsweise in Geräte oder Gebäude, am Ende des Tages nicht mehr finanzieren.
", "sentences": [ { "text": "Es mag jetzt vielleicht ein bisschen flach sein, aber ich werde es mit folgendem Beispiel erklären: Wenn Sie in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus haben, dann haben Sie für jedes Feuerwehrhaus Gebäudekosten, unter Umständen auch Personalkosten und sonstige Sachkosten.", "timeStart": "212.760", "timeEnd": "235.780" }, { "text": "Und wenn Sie in jedem größeren Städtchen ein Krankenhaus weiterbetreiben, dann haben Sie enorme Kosten für die Vorhaltung und dann können Sie viele Investitionen, die Sie machen müssten, beispielsweise in Geräte oder Gebäude, am Ende des Tages nicht mehr finanzieren.", "timeStart": "235.780", "timeEnd": "251.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses Gesetz sorgt für eine Zusammenführung der Leistungszentren, für eine Konzentration von Leistungen. Ich weiß, dass es Ihnen nicht weit genug geht; das ist ja in der Rede des Kollegen Dahmen und auch in der Rede des Kollegen Grau angeklungen. Aber es sorgt für diese Konzentration,
", "sentences": [ { "text": "Dieses Gesetz sorgt für eine Zusammenführung der Leistungszentren, für eine Konzentration von Leistungen.", "timeStart": "251.320", "timeEnd": "258.400" }, { "text": "Ich weiß, dass es Ihnen nicht weit genug geht; das ist ja in der Rede des Kollegen Dahmen und auch in der Rede des Kollegen Grau angeklungen.", "timeStart": "258.400", "timeEnd": "265.520" }, { "text": "Aber es sorgt für diese Konzentration,", "timeStart": "265.520", "timeEnd": "267.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)", "timeStart": "265.520", "timeEnd": "272.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "vielleicht nicht in dieser strikten Form, wie es Ihnen vorschwebt. Diese Konzentration wird dafür sorgen, dass die Kosten für die Vorhaltung sich auf weniger Zentren konzentrieren.
", "sentences": [ { "text": "vielleicht nicht in dieser strikten Form, wie es Ihnen vorschwebt.", "timeStart": "267.920", "timeEnd": "272.960" }, { "text": "Diese Konzentration wird dafür sorgen, dass die Kosten für die Vorhaltung sich auf weniger Zentren konzentrieren.", "timeStart": "272.960", "timeEnd": "285.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das verwässern Sie doch! Genau das verändern Sie doch nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das verwässern Sie doch! Genau das verändern Sie doch nicht!)", "timeStart": "272.960", "timeEnd": "287.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ich nehme es zur Kenntnis.
", "sentences": [ { "text": "– Ich nehme es zur Kenntnis.", "timeStart": "285.440", "timeEnd": "287.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten; ich habe das bereits angesprochen. Es war im KHVVG ursprünglich vorgesehen, dass die gesetzlich Versicherten 50 Prozent der Reformkosten tragen müssen. Das haben wir beseitigt. Und die wichtigste Botschaft lautet: Dieses Geld steht sofort zur Verfügung.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "287.380", "timeEnd": "288.560" }, { "text": "Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten; ich habe das bereits angesprochen.", "timeStart": "288.560", "timeEnd": "295.080" }, { "text": "Es war im KHVVG ursprünglich vorgesehen, dass die gesetzlich Versicherten 50 Prozent der Reformkosten tragen müssen.", "timeStart": "295.080", "timeEnd": "301.640" }, { "text": "Das haben wir beseitigt.", "timeStart": "301.640", "timeEnd": "303.640" }, { "text": "Und die wichtigste Botschaft lautet: Dieses Geld steht sofort zur Verfügung.", "timeStart": "303.640", "timeEnd": "307.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will zum Schluss offen sagen: Nicht an jeder Stelle konnten wir für jedes berechtigte Interesse eine optimale Lösung finden. So haben wir etwa bei der Einteilung der Leistungsgruppen nicht alle Wünsche und Forderungen aufgenommen. Wir starten deshalb mit einem Paket, das nach unserer Überzeugung ausreichend ist, um die Ziele der Reform zu erreichen. Ähnliches gilt bei der Einteilung der Fachkliniken ebenso wie bei der schärferen Fassung des Pflegebudgets. Bei der Ausweitung der Hybrid-DRGs für Kinder und Jugendliche betreten wir zudem Neuland. Genau deshalb sieht das KHAG wie schon das KHVVG zu vielen Zeitpunkten viele Evaluierungsmöglichkeiten vor. Wir sollten uns offen zeigen für solche Anpassungen, wenn sie im weiteren Verlauf notwendig sind.
", "sentences": [ { "text": "Ich will zum Schluss offen sagen: Nicht an jeder Stelle konnten wir für jedes berechtigte Interesse eine optimale Lösung finden.", "timeStart": "307.260", "timeEnd": "313.320" }, { "text": "So haben wir etwa bei der Einteilung der Leistungsgruppen nicht alle Wünsche und Forderungen aufgenommen.", "timeStart": "313.320", "timeEnd": "318.520" }, { "text": "Wir starten deshalb mit einem Paket, das nach unserer Überzeugung ausreichend ist, um die Ziele der Reform zu erreichen.", "timeStart": "318.520", "timeEnd": "324.680" }, { "text": "Ähnliches gilt bei der Einteilung der Fachkliniken ebenso wie bei der schärferen Fassung des Pflegebudgets.", "timeStart": "324.680", "timeEnd": "330.280" }, { "text": "Bei der Ausweitung der Hybrid-DRGs für Kinder und Jugendliche betreten wir zudem Neuland.", "timeStart": "330.280", "timeEnd": "334.760" }, { "text": "Genau deshalb sieht das KHAG wie schon das KHVVG zu vielen Zeitpunkten viele Evaluierungsmöglichkeiten vor.", "timeStart": "334.760", "timeEnd": "344.640" }, { "text": "Wir sollten uns offen zeigen für solche Anpassungen, wenn sie im weiteren Verlauf notwendig sind.", "timeStart": "344.640", "timeEnd": "349.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Ich glaube, dass wir einen tragfähigen Kompromiss, der in der Breite auf Konsens stößt, geschaffen haben. Das ist oftmals auch die Grundlage eines nachhaltigen Erfolgs.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie.", "timeStart": "349.140", "timeEnd": "354.200" }, { "text": "Ich glaube, dass wir einen tragfähigen Kompromiss, der in der Breite auf Konsens stößt, geschaffen haben.", "timeStart": "354.200", "timeEnd": "360.460" }, { "text": "Das ist oftmals auch die Grundlage eines nachhaltigen Erfolgs.", "timeStart": "360.460", "timeEnd": "363.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mein abschließender Dank gilt den Mitberichterstattern aus der SPD und der Union.
", "sentences": [ { "text": "Mein abschließender Dank gilt den Mitberichterstattern aus der SPD und der Union.", "timeStart": "363.880", "timeEnd": "367.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Danke sehr, die Zeit ist abgelaufen.
", "sentences": [ { "text": "Danke sehr, die Zeit ist abgelaufen.", "timeStart": "367.600", "timeEnd": "369.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ein besonderer Dank geht an die Regierungsbank –
", "sentences": [ { "text": "Und ein besonderer Dank geht an die Regierungsbank –", "timeStart": "369.160", "timeEnd": "372.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "So, danke an alle und auch an Sie. Die Zeit ist abgelaufen.
", "sentences": [ { "text": "So, danke an alle und auch an Sie.", "timeStart": "372.400", "timeEnd": "374.560" }, { "text": "Die Zeit ist abgelaufen.", "timeStart": "374.560", "timeEnd": "375.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Axel Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und das Haus.
", "sentences": [ { "text": "– und das Haus.", "timeStart": "375.960", "timeEnd": "377.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Danke an die Präsidentin!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Danke an die Präsidentin!)", "timeStart": "375.960", "timeEnd": "387.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Birghan. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Birghan.", "timeStart": "377.080", "timeEnd": "387.240" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "387.240", "timeEnd": "389.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "387.240", "timeEnd": "389.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG – und ändern damit das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG – aus der letzten Legislaturperiode, das jedoch niemals zum Tragen gekommen ist.
Bevor ich auf zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich mit Ihnen einen Moment zurückblicken, und zwar auf den 22.11.2024 – Abstimmung im Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die aufrecht war!)
Dieser Vorgang machte die Hauptschwachstelle des KHVVG für jedermann sichtbar: Es missachtete die verfassungsmäßige Rolle der Länder bei der Krankenhausplanung. – Die Bedingungen vor Ort sind unterschiedlich. Bevölkerungsdichte, geografische Lage, Entfernungen zu den Versorgungszentren: All das verlangt nach Gestaltungsspielräumen, nach eng begrenzten Ausnahmen, wo sie sachgerecht sind. Genau diese Flexibilität stellen wir mit dem KHAG wieder her. Wir geben den Ländern und den Krankenhausträgern mehr Zeit für die Umsetzung. Denn eines wollen wir vermeiden: Schnellschüsse, die in der Praxis scheitern. Unser Ziel ist eine Reform, die wirkt und trägt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zugleich sage ich ausdrücklich: Wir verwässern den Kern dieser Reform nicht. Im Gegenteil: Wir sichern, dass sie umgesetzt werden kann. Denn diese Reform ist dringend notwendig – darüber besteht breiter Konsens –, und sie wird, wenn sie gelingt, die Krankenhausversorgung in Deutschland dauerhaft verbessern.
Zwei zentrale Punkte aus KHVVG und KHAG will ich herausgreifen:
Erstens. Wichtigstes Anliegen der Reform war und ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung im stationären Bereich. Für Qualitätsverbesserungen sorgt nicht die nach wie vor im internationalen Vergleich zu hohe Anzahl an Krankenhäusern oder die zu hohe Bettendichte oder der Einsatz von fast 130 Milliarden Euro jährlich – mehr als ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Qualität verlangt stattdessen bestens ausgebildetes und erfahrenes Personal, das eben nicht in beliebiger Zahl zur Verfügung steht, das zudem durch viele gleich oder ähnlich gelagerte Fälle und Eingriffe routiniert handelt, beispielsweise bei Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder einem Schlaganfall.
Kurzum: Qualität verlangt nach einer Konzentration in effizienten stationären Leistungszentren. Wer dies ignoriert und an jedem Haus und jedem Bett festhalten will und für diese wenig leistungsfähigen Strukturen noch mehr finanzielle Mittel fordert, gaukelt den Menschen etwas vor. Er gibt sich zudem zufrieden mit einer mittelmäßigen Versorgungsqualität.
Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?
Ja.
Bitte sehr.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen; Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Sie mir einen einzigen Grund nennen können – einen! –, warum dieses Gesetz in Zukunft dazu führen wird, dass die Kosten, die für die Krankenhäuser im letzten Jahr noch einmal um 10 Milliarden Euro gestiegen sind, nicht weiter ansteigen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es mag jetzt vielleicht ein bisschen flach sein, aber ich werde es mit folgendem Beispiel erklären: Wenn Sie in jedem Dorf ein Feuerwehrhaus haben, dann haben Sie für jedes Feuerwehrhaus Gebäudekosten, unter Umständen auch Personalkosten und sonstige Sachkosten. Und wenn Sie in jedem größeren Städtchen ein Krankenhaus weiterbetreiben, dann haben Sie enorme Kosten für die Vorhaltung und dann können Sie viele Investitionen, die Sie machen müssten, beispielsweise in Geräte oder Gebäude, am Ende des Tages nicht mehr finanzieren.
Dieses Gesetz sorgt für eine Zusammenführung der Leistungszentren, für eine Konzentration von Leistungen. Ich weiß, dass es Ihnen nicht weit genug geht; das ist ja in der Rede des Kollegen Dahmen und auch in der Rede des Kollegen Grau angeklungen. Aber es sorgt für diese Konzentration,
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)
vielleicht nicht in dieser strikten Form, wie es Ihnen vorschwebt. Diese Konzentration wird dafür sorgen, dass die Kosten für die Vorhaltung sich auf weniger Zentren konzentrieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das verwässern Sie doch! Genau das verändern Sie doch nicht!)
– Ich nehme es zur Kenntnis.
Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten; ich habe das bereits angesprochen. Es war im KHVVG ursprünglich vorgesehen, dass die gesetzlich Versicherten 50 Prozent der Reformkosten tragen müssen. Das haben wir beseitigt. Und die wichtigste Botschaft lautet: Dieses Geld steht sofort zur Verfügung.
Ich will zum Schluss offen sagen: Nicht an jeder Stelle konnten wir für jedes berechtigte Interesse eine optimale Lösung finden. So haben wir etwa bei der Einteilung der Leistungsgruppen nicht alle Wünsche und Forderungen aufgenommen. Wir starten deshalb mit einem Paket, das nach unserer Überzeugung ausreichend ist, um die Ziele der Reform zu erreichen. Ähnliches gilt bei der Einteilung der Fachkliniken ebenso wie bei der schärferen Fassung des Pflegebudgets. Bei der Ausweitung der Hybrid-DRGs für Kinder und Jugendliche betreten wir zudem Neuland. Genau deshalb sieht das KHAG wie schon das KHVVG zu vielen Zeitpunkten viele Evaluierungsmöglichkeiten vor. Wir sollten uns offen zeigen für solche Anpassungen, wenn sie im weiteren Verlauf notwendig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Ich glaube, dass wir einen tragfähigen Kompromiss, der in der Breite auf Konsens stößt, geschaffen haben. Das ist oftmals auch die Grundlage eines nachhaltigen Erfolgs.
Mein abschließender Dank gilt den Mitberichterstattern aus der SPD und der Union.
Danke sehr, die Zeit ist abgelaufen.
Und ein besonderer Dank geht an die Regierungsbank –
So, danke an alle und auch an Sie. Die Zeit ist abgelaufen.
– und das Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Danke an die Präsidentin!)
Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Birghan. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151942/21063.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216301200", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:42" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210063014" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210063", "attributes": { "number": 63 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210063" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10489", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 7", "title": "Krankenhausreform" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10489" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Axel Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998023&v=87f0b8a9", "thumbnailCreator": "Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Axel Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145896" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998023" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Steffen Bilger", "labelAlternative": [ "Steffen Rudi Bilger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1648540&v=14c701d8", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Steffen Bilger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger" }, "abgeordnetenwatchID": "79444" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1648540" } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kirsten Kappert-Gonther", "labelAlternative": [ "Kappert-Gonther" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1743637&v=8c37a6f4", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kirsten Kappert-Gonther", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Kappert-Gonther" }, "abgeordnetenwatchID": "73426" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1743637" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063014&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063014&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15155", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2512", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform \r\n(Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282747", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-11-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326717", "titel": "Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102512.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15155" } }, { "type": "document", "id": "15156", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2721", "labelAlternative": [ "Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283046", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7447", "titel": "Johannes Wagner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Johannes Wagner" }, { "id": "7173", "titel": "Dr. Janosch Dahmen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Janosch Dahmen" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328108", "titel": "Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102721.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15156" } }, { "type": "document", "id": "15157", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2707", "labelAlternative": [ "Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283042", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8070", "titel": "Stella Merendino, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Stella Merendino" }, { "id": "1046", "titel": "Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Nicole Gohlke" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328077", "titel": "Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102707.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15157" } }, { "type": "document", "id": "15645", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4353", "labelAlternative": [ "zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/2721 -\r\nKindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285420", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-02-26", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7927", "titel": "Julia-Christina Stange, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Julia-Christina Stange, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328108", "titel": "Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104353.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15645" } }, { "type": "document", "id": "15682", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4527", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2512, 21/3056 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/2707 -\r\nVorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285590", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7290", "titel": "Dr. Armin Grau, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Armin Grau, Berichterstattung" }, { "id": "8070", "titel": "Stella Merendino, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Stella Merendino, Berichterstattung" }, { "id": "7478", "titel": "Dr. Christos Pantazis, MdB, SPD", "autor_titel": "Dr. Christos Pantazis, Berichterstattung" }, { "id": "7779", "titel": "Dr. Stephan Pilsinger, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Stephan Pilsinger, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326717", "titel": "Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "328077", "titel": "Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104527.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15682" } }, { "type": "document", "id": "15683", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4528", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2512, 21/3056, 21/4527 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285586", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "1006", "titel": "Peter Aumer, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Peter Aumer, Berichterstattung" }, { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "2142", "titel": "Dr. Michael Espendiller, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Espendiller, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326717", "titel": "Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104528.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15683" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063014&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063014&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40998023", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9928 } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9928 } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9928 } } }, { "type": "person", "id": "Q1648540", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9928 } } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15155", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15156", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15157", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15645", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15682", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15683", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.84", "timeEnd": "55.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.84", "timeEnd": "55.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.84", "timeEnd": "55.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "36.84", "timeEnd": "55.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "176.72", "timeEnd": "181.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "176.72", "timeEnd": "181.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "176.72", "timeEnd": "181.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "176.72", "timeEnd": "181.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3812 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "199.02", "timeEnd": "235.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "199.02", "timeEnd": "235.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "199.02", "timeEnd": "235.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "199.02", "timeEnd": "235.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "265.52", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "265.52", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "265.52", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "265.52", "timeEnd": "272.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "272.96", "timeEnd": "287.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "363.88", "timeEnd": "367.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "363.88", "timeEnd": "367.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "363.88", "timeEnd": "367.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "363.88", "timeEnd": "367.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "375.96", "timeEnd": "387.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "387.24", "timeEnd": "389", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "387.24", "timeEnd": "389", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "387.24", "timeEnd": "389", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "387.24", "timeEnd": "389", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }