Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret?
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.520" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Ministerin!", "timeStart": "6.520", "timeEnd": "9.580" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "9.580", "timeEnd": "12.000" }, { "text": "Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten.", "timeStart": "12.000", "timeEnd": "25.420" }, { "text": "Was bedeutet das konkret?", "timeStart": "25.420", "timeEnd": "27.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer Zeit geändert hat. Im Jahr 2021 hatten die Kliniken Südostbayern AG als Träger sechs Akutkliniken. Heute, im Jahr 2026, haben wir nur noch vier Akutkliniken. Und auch wenn dazu noch private, insbesondere auf Rehabilitation ausgerichtete Kliniken kommen: Das ist ein ganz klarer Rückschritt für die Bürger, für die Patienten, die immer weitere Wege auf sich nehmen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Die Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist.", "timeStart": "27.840", "timeEnd": "34.220" }, { "text": "Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen.", "timeStart": "34.220", "timeEnd": "41.900" }, { "text": "In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer Zeit geändert hat.", "timeStart": "41.900", "timeEnd": "52.140" }, { "text": "Im Jahr 2021 hatten die Kliniken Südostbayern AG als Träger sechs Akutkliniken.", "timeStart": "52.140", "timeEnd": "60.200" }, { "text": "Heute, im Jahr 2026, haben wir nur noch vier Akutkliniken.", "timeStart": "60.200", "timeEnd": "66.920" }, { "text": "Und auch wenn dazu noch private, insbesondere auf Rehabilitation ausgerichtete Kliniken kommen: Das ist ein ganz klarer Rückschritt für die Bürger, für die Patienten, die immer weitere Wege auf sich nehmen müssen.", "timeStart": "66.920", "timeEnd": "77.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "66.920", "timeEnd": "98.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch in anderen bayerischen Landkreisen, die, was die Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung in naher Zukunft weiter gesichert ist.
", "sentences": [ { "text": "Auch in anderen bayerischen Landkreisen, die, was die Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig.", "timeStart": "77.960", "timeEnd": "98.220" }, { "text": "Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung in naher Zukunft weiter gesichert ist.", "timeStart": "98.220", "timeEnd": "109.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade für die Bewohner der ländlichen Regionen hat diese Entwicklung enorme Einflüsse auf das tägliche Leben. Dazu gehören zum Beispiel die allgemeine Reduzierung der Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus allein steht ja nicht für sich; da sind ja noch Apotheken hintendran und, und, und. Es sind längere Fahrzeiten in Kauf zu nehmen. Gerade bei akuten Erkrankungen, gerade bei Notfällen ist das eben ein Problem und wird dazu führen, dass wir eine erhöhte Sterblichkeit haben. Hinzu kommen eine geringere Attraktivität für qualifiziertes Personal – natürlich, wenn ich immer weiter ausdünne, dann habe ich eben nicht mehr die besten Leute vor Ort – und nicht zuletzt der Wegfall eines wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktors. Einer der Gründe für diese Probleme und die Klinikschließungen war neben den klammen kommunalen Finanzen insbesondere der wirtschaftliche Druck durch die Logik des DRG-Fallpauschalensystems.
", "sentences": [ { "text": "Gerade für die Bewohner der ländlichen Regionen hat diese Entwicklung enorme Einflüsse auf das tägliche Leben.", "timeStart": "109.560", "timeEnd": "115.900" }, { "text": "Dazu gehören zum Beispiel die allgemeine Reduzierung der Gesundheitsversorgung.", "timeStart": "115.900", "timeEnd": "120.320" }, { "text": "Das Krankenhaus allein steht ja nicht für sich; da sind ja noch Apotheken hintendran und, und, und.", "timeStart": "120.320", "timeEnd": "125.400" }, { "text": "Es sind längere Fahrzeiten in Kauf zu nehmen.", "timeStart": "125.400", "timeEnd": "127.880" }, { "text": "Gerade bei akuten Erkrankungen, gerade bei Notfällen ist das eben ein Problem und wird dazu führen, dass wir eine erhöhte Sterblichkeit haben.", "timeStart": "127.880", "timeEnd": "135.700" }, { "text": "Hinzu kommen eine geringere Attraktivität für qualifiziertes Personal – natürlich, wenn ich immer weiter ausdünne, dann habe ich eben nicht mehr die besten Leute vor Ort – und nicht zuletzt der Wegfall eines wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktors.", "timeStart": "135.700", "timeEnd": "150.260" }, { "text": "Einer der Gründe für diese Probleme und die Klinikschließungen war neben den klammen kommunalen Finanzen insbesondere der wirtschaftliche Druck durch die Logik des DRG-Fallpauschalensystems.", "timeStart": "150.260", "timeEnd": "161.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So, jetzt haben wir diese Änderung heute vorliegen. Nun stellt sich die Frage: Führt dieses Gesetz dazu, dass Krankenhäuser als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden? Das muss man leider verneinen! Zwar ist zu begrüßen, dass hochkomplexe Eingriffe an Krankenhäusern mit der nötigen Ausstattung und Erfahrung durchgeführt werden und so die schlimmsten Fehlanreize des Fallpauschalensystems korrigiert werden. Aber warum schafft man dieses System nicht einfach ganz ab?
", "sentences": [ { "text": "So, jetzt haben wir diese Änderung heute vorliegen.", "timeStart": "161.580", "timeEnd": "164.920" }, { "text": "Nun stellt sich die Frage: Führt dieses Gesetz dazu, dass Krankenhäuser als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden?", "timeStart": "164.920", "timeEnd": "173.980" }, { "text": "Das muss man leider verneinen!", "timeStart": "173.980", "timeEnd": "176.540" }, { "text": "Zwar ist zu begrüßen, dass hochkomplexe Eingriffe an Krankenhäusern mit der nötigen Ausstattung und Erfahrung durchgeführt werden und so die schlimmsten Fehlanreize des Fallpauschalensystems korrigiert werden.", "timeStart": "176.540", "timeEnd": "189.260" }, { "text": "Aber warum schafft man dieses System nicht einfach ganz ab?", "timeStart": "189.260", "timeEnd": "193.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Wie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Wie denn?)", "timeStart": "189.260", "timeEnd": "198.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch ist die Finanzierung des Transformationsfonds nach wie vor unseriös. Was Sie als Bundesregierung hier machen, ist nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Sie entlasten die GKV und belasten über dieses sogenannte Sondervermögen den Steuerzahler.
", "sentences": [ { "text": "Auch ist die Finanzierung des Transformationsfonds nach wie vor unseriös.", "timeStart": "193.140", "timeEnd": "198.480" }, { "text": "Was Sie als Bundesregierung hier machen, ist nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“.", "timeStart": "198.480", "timeEnd": "203.440" }, { "text": "Sie entlasten die GKV und belasten über dieses sogenannte Sondervermögen den Steuerzahler.", "timeStart": "203.440", "timeEnd": "212.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Was wollen Sie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Was wollen Sie denn?)", "timeStart": "203.440", "timeEnd": "213.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was bleibt? Wir sehen wieder die Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, durch tiefgreifende Maßnahmen unser Land auf eine lebenswerte Zukunft zum Wohle unserer Bürger auszurichten. Wir brauchen endlich richtige Reformen.
", "sentences": [ { "text": "Was bleibt?", "timeStart": "212.680", "timeEnd": "213.720" }, { "text": "Wir sehen wieder die Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, durch tiefgreifende Maßnahmen unser Land auf eine lebenswerte Zukunft zum Wohle unserer Bürger auszurichten.", "timeStart": "213.720", "timeEnd": "225.380" }, { "text": "Wir brauchen endlich richtige Reformen.", "timeStart": "225.380", "timeEnd": "228.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, was denn? Was wollen Sie denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, was denn? Was wollen Sie denn?)", "timeStart": "225.380", "timeEnd": "236.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aus dem angekündigten Herbst der Reformen ist jetzt ein Frühjahr der Reförmchen geworden. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und mit Krakeelen gewinnen wir gar nichts!
", "sentences": [ { "text": "Aus dem angekündigten Herbst der Reformen ist jetzt ein Frühjahr der Reförmchen geworden.", "timeStart": "228.600", "timeEnd": "236.800" }, { "text": "Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und mit Krakeelen gewinnen wir gar nichts!", "timeStart": "236.800", "timeEnd": "241.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "241.400", "timeEnd": "246.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Keine eigenen Ideen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Keine eigenen Ideen!)", "timeStart": "241.400", "timeEnd": "255.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort.", "timeStart": "246.440", "timeEnd": "255.640" }, { "text": "Bitte.", "timeStart": "255.640", "timeEnd": "256.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "255.640", "timeEnd": "256.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon einige meiner Vorredner angesprochen haben: Wenn wir heute über das Wortungetüm „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ sprechen, müssen wir insbesondere die Krankenhauslandschaft des ländlichen Raums im Blick behalten. Was bedeutet das konkret?
Die Entwicklung in meinem Bundesland Bayern zeigt, wie angespannt die Situation bereits heute ist. Allein im Jahr 2025 wurden im Freistaat sechs Krankenhäuser mit insgesamt rund 300 Betten geschlossen. In meinem Wahlkreis Traunstein zeigt sich als Beispiel sehr deutlich, wie sich die Krankenhauslandschaft bereits in kurzer Zeit geändert hat. Im Jahr 2021 hatten die Kliniken Südostbayern AG als Träger sechs Akutkliniken. Heute, im Jahr 2026, haben wir nur noch vier Akutkliniken. Und auch wenn dazu noch private, insbesondere auf Rehabilitation ausgerichtete Kliniken kommen: Das ist ein ganz klarer Rückschritt für die Bürger, für die Patienten, die immer weitere Wege auf sich nehmen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Auch in anderen bayerischen Landkreisen, die, was die Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung in naher Zukunft weiter gesichert ist.
Gerade für die Bewohner der ländlichen Regionen hat diese Entwicklung enorme Einflüsse auf das tägliche Leben. Dazu gehören zum Beispiel die allgemeine Reduzierung der Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus allein steht ja nicht für sich; da sind ja noch Apotheken hintendran und, und, und. Es sind längere Fahrzeiten in Kauf zu nehmen. Gerade bei akuten Erkrankungen, gerade bei Notfällen ist das eben ein Problem und wird dazu führen, dass wir eine erhöhte Sterblichkeit haben. Hinzu kommen eine geringere Attraktivität für qualifiziertes Personal – natürlich, wenn ich immer weiter ausdünne, dann habe ich eben nicht mehr die besten Leute vor Ort – und nicht zuletzt der Wegfall eines wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktors. Einer der Gründe für diese Probleme und die Klinikschließungen war neben den klammen kommunalen Finanzen insbesondere der wirtschaftliche Druck durch die Logik des DRG-Fallpauschalensystems.
So, jetzt haben wir diese Änderung heute vorliegen. Nun stellt sich die Frage: Führt dieses Gesetz dazu, dass Krankenhäuser als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden? Das muss man leider verneinen! Zwar ist zu begrüßen, dass hochkomplexe Eingriffe an Krankenhäusern mit der nötigen Ausstattung und Erfahrung durchgeführt werden und so die schlimmsten Fehlanreize des Fallpauschalensystems korrigiert werden. Aber warum schafft man dieses System nicht einfach ganz ab?
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Wie denn?)
Auch ist die Finanzierung des Transformationsfonds nach wie vor unseriös. Was Sie als Bundesregierung hier machen, ist nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Sie entlasten die GKV und belasten über dieses sogenannte Sondervermögen den Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Was wollen Sie denn?)
Was bleibt? Wir sehen wieder die Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, durch tiefgreifende Maßnahmen unser Land auf eine lebenswerte Zukunft zum Wohle unserer Bürger auszurichten. Wir brauchen endlich richtige Reformen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, was denn? Was wollen Sie denn?)
Aus dem angekündigten Herbst der Reformen ist jetzt ein Frühjahr der Reförmchen geworden. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab – und mit Krakeelen gewinnen wir gar nichts!
Danke.
(Beifall bei der AfD – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Keine eigenen Ideen!)
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151942/21063.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216301300", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:42" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210063015" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210063", "attributes": { "number": 63 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210063" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10489", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 7", "title": "Krankenhausreform" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10489" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christoph Birghan", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christoph Birghan", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Birghan" }, "abgeordnetenwatchID": "165159" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733490" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ates Gürpinar", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q54821874&v=23c39b16", "thumbnailCreator": "Henning Schlottmann (User:H-stt)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ates Gürpinar", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ates_G%C3%BCrpinar" }, "abgeordnetenwatchID": "141210" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q54821874" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063015&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063015&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15155", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2512", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform \r\n(Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282747", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-11-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326717", "titel": "Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102512.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15155" } }, { "type": "document", "id": "15156", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2721", "labelAlternative": [ "Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283046", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7447", "titel": "Johannes Wagner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Johannes Wagner" }, { "id": "7173", "titel": "Dr. Janosch Dahmen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Janosch Dahmen" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328108", "titel": "Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102721.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15156" } }, { "type": "document", "id": "15157", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2707", "labelAlternative": [ "Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283042", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8070", "titel": "Stella Merendino, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Stella Merendino" }, { "id": "1046", "titel": "Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Nicole Gohlke" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328077", "titel": "Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102707.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15157" } }, { "type": "document", "id": "15645", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4353", "labelAlternative": [ "zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/2721 -\r\nKindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285420", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-02-26", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7927", "titel": "Julia-Christina Stange, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Julia-Christina Stange, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "328108", "titel": "Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104353.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15645" } }, { "type": "document", "id": "15682", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4527", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2512, 21/3056 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/2707 -\r\nVorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285590", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-03-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7290", "titel": "Dr. Armin Grau, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Armin Grau, Berichterstattung" }, { "id": "8070", "titel": "Stella Merendino, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Stella Merendino, Berichterstattung" }, { "id": "7478", "titel": "Dr. Christos Pantazis, MdB, SPD", "autor_titel": "Dr. Christos Pantazis, Berichterstattung" }, { "id": "7779", "titel": "Dr. Stephan Pilsinger, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Stephan Pilsinger, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326717", "titel": "Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "328077", "titel": "Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104527.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15682" } }, { "type": "document", "id": "15683", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4528", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/2512, 21/3056, 21/4527 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285586", "subType": "Bericht", "date": "2026-03-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "1006", "titel": "Peter Aumer, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Peter Aumer, Berichterstattung" }, { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "2142", "titel": "Dr. Michael Espendiller, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Michael Espendiller, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "326717", "titel": "Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104528.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15683" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063015&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063015&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "document", "id": "15155", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15156", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15157", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15645", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15682", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15683", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "203.44", "timeEnd": "213.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "203.44", "timeEnd": "213.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "203.44", "timeEnd": "213.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "189.26", "timeEnd": "198.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "203.44", "timeEnd": "213.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "241.4", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "241.4", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "241.4", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "225.38", "timeEnd": "236.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "241.4", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "246.44", "timeEnd": "255.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "255.64", "timeEnd": "256.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.92", "timeEnd": "98.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.92", "timeEnd": "98.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.92", "timeEnd": "98.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.92", "timeEnd": "98.22", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }