Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Steuersätzen bis zu 12 Prozent auf Milliardenvermögen. 12 Prozent – jährlich.
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Meine erste Frage lautet deshalb ganz nüchtern: Haben Sie einmal durchgerechnet, was das praktisch bedeutet?
(Christian Görke [Die Linke]: Lesen bildet! – Zurufe von der Linken: Ja!)
Ein Unternehmen kann in einem schlechten Jahr 2, 3 Prozent Rendite machen oder auch Verlust. Hier trotzdem 12 Prozent Vermögensteuer zu verlangen, greift direkt die betriebliche Substanz an. Glauben Sie ernsthaft, dass trotz Ihrer geplanten Freibeträge Unternehmen nicht in die Insolvenz oder ins Ausland geführt werden? Mit solchen Vorschlägen mögen Sie bei Ihrer Wählerklientel Punkte sammeln, aber die Mehrheit der Menschen in diesem Land weiß, dass Ihre Vorschläge Unternehmen und Betriebe zerstören.
(Beifall bei der AfD)
Sie begründen Ihren Antrag auch moralisch: Im Feststellungsteil schreiben Sie wörtlich: „Niemand hat ein Anrecht auf ein Milliardenvermögen, […].“ Ein sehr interessanter Satz. Ich frage Sie deshalb auch gerne noch einmal:
(Zurufe von der Linken)
Gilt das auch für den Staat? Seien Sie doch ehrlich: Ihre politische Agenda zielt darauf ab, Reiche armzumachen, Unternehmen zu zerstören, Bürger armzuhalten, um den Staat reicher zu machen.
(Zuruf von der Linken: Die Mehrheit sind nicht Milliardäre!)
Wen wundert es also, dass Ihre linken Gefolgsleute gerne bei staatlich subventionierten NGOs arbeiten und wie Sie, Frau Reichinnek, Audi-A8-Dienstwagen im Wert von über 100 000 Euro fahren.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir aber wieder zurück zu Ihrem Antrag. Genau hier offenbart sich das ideologische Fundament Ihres Antrags:
(Kay Gottschalk [AfD]: Schöne Doppelmoral da drüben!)
Eigentum wird relativiert, wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet und Reichtum pauschal mit Machtmissbrauch gleichgesetzt.
Sie argumentieren außerdem mit Vermögensungleichheit: die untere Hälfte der Bevölkerung besitze etwa nur 1 Prozent des Vermögens, das „reichste Prozent knapp 40 Prozent“.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht eigentlich der Vater von Herrn Frohnmaier? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist der überhaupt?)
Diese Zahlen sollen Empörung erzeugen. Sie wollen bewusst polarisieren, in Gut und Böse unterscheiden, aber Sie beantworten eine zentrale Frage nicht: Woher kommt Wohlstand eigentlich?
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Durch Arbeit!)
Große Vermögen liegen nicht einfach auf dem Sparkonto.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigung von Verwandten!)
Sie stecken in Unternehmen, in Maschinen, in Gebäuden, in Patenten, aber vor allem auch in Arbeitsplätzen.
Wenn Sie diese Vermögen jährlich besteuern, treffen Sie nicht nur einzelne Reiche. Sie treffen die Substanz der deutschen Wirtschaft. Das ist besonders bemerkenswert. Selbst die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie, auf die Sie sich stützen, warnt vor – Zitat – beträchtlichen wirtschaftlichen Risiken, Investitionszurückhaltung, Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland, Ausnutzung von Steuerschlupflöchern. Die Studie warnt ebenso vor nationalen Alleingängen. Mit anderen Worten: Selbst die Autoren Ihrer wissenschaftlichen Antragsgrundlage würden Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Linke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Seit 2021 bringen Sie zum dritten Mal einen Antrag ein, mit dem Sie die Vermögensteuer fordern.
(Zurufe von der Linken)
Hinzu kommen zehn Anträge zu anderen Themen, bei denen Sie in einem der Forderungspunkte immer wieder die Einführung dieser Steuer fordern, immer unterschiedlich begründet.
Meine Damen und Herren, Die Linke weiß ganz genau, dass die Vermögensteuer in Deutschland nicht wieder eingeführt werden wird. Ihr Antrag dient allein der emotionalen Mobilisierung Ihrer eigenen Wählerklientel.
(Beifall bei der AfD)
Und die Antwort auf die Probleme unserer Zeit kann nicht lauten: immer neue Steuern, immer neue Umverteilung, immer neue Eingriffe in Privateigentum. Denn eine Wirtschaft wächst nicht durch staatliche Umverteilung, sondern durch Menschen, die investieren, die Risiken eingehen und Unternehmen aufbauen. Wer genau diese Menschen weiter systematisch bestraft, der schwächt die Grundlage unseres Wohlstands. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch entschieden ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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