Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand in diesem Haus kann ernsthaft bestreiten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland schief hängt. Dass 1 Prozent der Menschen rund 40 Prozent des Nettovermögens halten, während die Hälfte der Bevölkerung fast nichts besitzt, ist ein Problem, ökonomisch und demokratisch.
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(Jörn König [AfD]: Sie haben doch die ganze Zeit regiert!)
Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas dagegen tun, sondern wie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag der Linken klingt auf den ersten Blick durchaus interessant: Es gibt Freibeträge. Nur die Reichsten sind betroffen. Mit den angeblich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr lassen sich dann ein kostenloser Nahverkehr, der Bau Hunderttausender neuer Wohnungen und noch viel mehr finanzieren. – Doch wenn man sich den Antrag genau anschaut, muss man zu dem Schluss kommen: Gleichzeitig die Ungleichheit massiv senken, die Demokratie retten, die Wirtschaft zähmen und obendrein noch sämtliche Investitionslücken der Länder und Kommunen schließen zu wollen, und das mit einem Antrag, der gerade mal neun Zeilen Antragsinhalt hat – da sollten bei uns allen die Warnlampen angehen, nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortungsbewusstsein.
Als Sozialdemokratin, meine Damen und Herren, teile ich die Diagnose, dass Superreiche ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens tragen und effektiver besteuert werden müssen. Deshalb haben wir als ersten Schritt bereits zu Beginn dieses Jahres ein Erbschaftsteuerkonzept vorgestellt, das auch eine Art Vermögensbesteuerung vorsieht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Außerdem braucht es im Kampf gegen Machtkonzentration – darum geht es hier ja eigentlich – mehr als nur eine Vermögensbesteuerung. Es braucht auch eine schärfere Bekämpfung von Steuerbetrug, die Trockenlegung von Steueroasen und eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da haben wir als Koalition gemeinsam geliefert: mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Geldwäsche; Minister Klingbeil hat ihn letzte Woche vorgestellt.
Eine progressive Politik muss sich daran messen lassen, was sie tatsächlich umsetzt. Und da reichen eben schneidige Anträge wie der der Linken, die noch dazu recht dünn vom Inhalt sind, nicht.
Im Kern ist eine Vermögensteuer aber sinnvoll. Deshalb möchte ich den Antrag der Linken nutzen, um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die sich rund um das Thema Vermögensteuer ranken und die im Übrigen auch heute in Redebeiträgen geäußert wurden.
Erster Mythos: Die Vermögensteuer sei dem Grunde nach schon verfassungswidrig. – Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz.
Zweiter Mythos: Eine Vermögensteuer würde ein gigantisches Bürokratiemonster schaffen. – Stimmt auch nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben in Deutschland bereits Instrumente zur Bewertung großer Vermögen. Vor allem aber haben wir Regelungen für die Grundstücksbewertung implementiert.
(Jörn König [AfD]: Ja, vor allem in Baden-Württemberg!)
Dritter Mythos: Betriebsvermögen könnten nicht sinnvoll besteuert werden, weil sonst Arbeitsplätze gefährdet seien. – Doch, mit hohen Freibeträgen und zum Beispiel Stundungsregelungen kann man auch Unternehmensvermögen besteuern. Im Übrigen zeigt der internationale Vergleich, dass Unternehmen auch in Ländern erfolgreich wirtschaften können, die Vermögensteuern erheben. Ich nenne da zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, die nicht gerade bekannt sind als sozialistische Republiken, dafür aber als innovative Volkswirtschaften in Europa.
Der letzte Mythos – auch er wird häufig wiederholt, ist aber trotzdem nicht korrekt –: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer seien eine unzulässige Doppelbesteuerung. – Auch das ist irreführend.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Eine Vermögensteuer besteuert nicht dasselbe Ereignis zweimal. Sie besteuert den Bestand eines großen Vermögens, also die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit diesem Vermögen verbunden ist.
(Jörn König [AfD]: Und wie ist der Bestand dahingekommen? – Kay Gottschalk [AfD]: Das Vermögen hat überhaupt nichts mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu tun, Frau Kollegin!)
Und warum ist das sinnvoll, sehr geehrter Herr Gottschalk, weil Sie ja wieder dazwischenrufen? Vermögende profitieren von der Infrastruktur, von Rechtsstaatlichkeit, von gut ausgebildeten Arbeitskräften, von stabilen Märkten. Das alles sind Leistungen unseres Gemeinwesens; das wurde nicht von einzelnen Reichen erarbeitet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die finanzieren das doch schon mit ihren Steuern und Abgaben!)
Deshalb ist es nur fair, wenn diejenigen mit dem größten Vermögen auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, das wir erhalten wollen, leisten.
(Jörn König [AfD]: Machen die doch schon die ganze Zeit! Sie regieren doch die ganze Zeit! Alles Ihre Fehler!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Vermögen hat eine besondere Eigenschaft: Es wächst leider schneller als Einkommen. Wer bereits Millionen besitzt,
(Kay Gottschalk [AfD]: …, zahlt 25 Prozent Kapitalertragsteuer!)
profitiert von Kapitalrenditen, Immobilienwerten oder Unternehmensbeteiligungen. Vermögen erzeugt neues Vermögen.
(Jörn König [AfD]: Denken Sie mal nach, warum das so ist!)
Wer hingegen kein Vermögen besitzt, kann an diesem Wachstum kaum teilhaben. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration wirtschaftlicher und leider auch – wir sehen es bei den Techkonzernen in den USA – politischer Macht.
(Johannes Schraps [SPD]: Leider ist das so!)
Wenn wir dieser Konzentration nichts entgegensetzen, gerät auch unsere Demokratie unter Beschuss. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag beraten. Aber, liebe Linke, die Konzepte, die in diesen neun Zeilen enthalten sind, reichen bei diesem wichtigen Thema bei Weitem nicht aus.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD – Janine Wissler [Die Linke]: Wann kommt denn Ihr Antrag?)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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