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(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Oh, super, ist vorbei!)
In Ihrem Antrag tun Sie so, als würden nur Arbeiter Vermögen schaffen und die Unternehmen hätten damit überhaupt nichts zu tun. Das ist doch komplett weltfremd. Sie gehen noch weiter und unterstellen Konzernen ernsthaft, sie würden Innovationen absichtlich verhindern, als wären Ihnen Investitionen in Jobs, Forschung und Entwicklung und Wachstum völlig unbekannt.
Genau diese Haltung entlarvt die Absurdität des Antrags: Viel Ideologie, wenig Realität, und am Ende zahlen die Beschäftigten den Preis.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen allen Ernstes über 100 Milliarden Euro Vermögensteuer pro Jahr kassieren, als läge das Geld einfach auf einem Regal, wo man sich es einfach nehmen kann. Das ist doch die alte Masche: Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen, und dann wird alles gut.
(Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke])
In Wahrheit ist das ein Großangriff auf Leistung, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer so redet, meint nicht Gerechtigkeit, der meint Umverteilung um jeden Preis.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn Sie schon so offen zur Kasse bitten: Warum sagen Sie nicht gleich, worauf es hinausläuft? Enteignung durch die Hintertür. Da hat Ihre Partei ja bekanntlich Erfahrungen in der Vergangenheit.
(Mirze Edis [Die Linke]: Steht in Artikel 14 Grundgesetz außerdem! „Grundgesetz“ ist ja ein Fremdwort für Sie!)
Schauen wir doch mal raus in die Welt, dann platzt Ihre 100-Milliarden-Blase doch sofort: Norwegen, eines der reichsten Länder überhaupt: 2,7 Milliarden Euro Vermögensteueraufkommen; die Schweiz, auch mit ordentlich Vermögen im Land: 9,5 Milliarden Euro; Spanien, noch am ehesten mit uns vergleichbar: 3,1 Milliarden Euro. So steht es in der von Euronews zitierten Studie der Tax Foundation.
Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden. Das heißt doch: Wie man es dreht und wendet, 100 Milliarden Euro werden das niemals.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, aber 7 Milliarden Euro sind auch schon nicht schlecht!)
Das ist keine seriöse Finanzpolitik; das ist Wunschdenken für die Schlagzeilen und nichts anderes.
(Beifall bei der AfD)
Fakt ist doch: Vermögen entsteht in der Regel aus Einkommen, das längst versteuert wurde.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt nicht! Sie zahlen ja auch Mehrwertsteuer, wenn Sie sich was kaufen!)
Wer sich von seinem bereits versteuerten Geld etwas aufbaut, der soll dann etwas später noch mal zahlen? Das ist doch nichts anderes als unverschämtes staatliches Doppelkassieren.
(Beifall bei der AfD)
Und dann diese linken Fantasiezahlen: Bis zu 12 Prozent Vermögensteuer im Jahr: Das ist keine gerechte Beteiligung, wie Sie das nennen. Das ist ein Dauerabschöpfungsmodell. Damit vertreibt man Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze schneller, als man das Wort „Standortpolitik“ überhaupt aussprechen kann.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag ist nichts anderes als polemischer Linkspopulismus. Wir von der AfD wollen das alles nicht. Denn wir sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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