Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hier als Stärkung der Jugendarbeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Fachkräften.
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(Zuruf von der Linken: Genau!)
Sie wollen den Rechtsanspruch auf Ganztag in den Ferien erfüllen, indem Sie irgendein Angebot der Jugendarbeit heranziehen, egal ob es dafür geeignet ist oder nicht. Das ist kein Ausbau von Bildung. Das ist der Versuch, ein politisches Versprechen möglichst billig abzuhaken.
(Beifall bei der Linken)
Sie beschließen schön klingende Gesetze und neue Rechtsansprüche, sorgen aber nicht für eine ausreichende Finanzierung. Und Sie reichen die Rechnung wie immer nach unten weiter, an die Kommunen, an die freien Träger und an Ehrenamtliche, frei nach dem Motto: Vielleicht kann der Jugendtreff um die Ecke retten, was wir politisch nicht organisiert haben. – Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Bildungspolitik.
(Beifall bei der Linken)
Familien wurden verlässliche Betreuung, gute Kitas und Ganztag versprochen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem guten Gefühl, dass das eigene Kind gut versorgt ist. Der Rechtsanspruch auf Ganztag bedeutet: acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien – verlässlich, pädagogisch hochwertig, mit klaren Qualitätsstandards. Aber genau diese Qualitätsstandards stehen auf dem Spiel. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt davor, zentrale Vorgaben aufzugeben, und betont: „Der Rechtsanspruch auf Ganztag ist mehr als Betreuung. Er ist Bildungs-, Entwicklungs- und Förderaufgabe.“ Auch Fachverbände fordern verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Personal, zu Gruppengrößen und zur pädagogischen Ausrichtung, und sie warnen: Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztags nicht gerecht.
(Martin Reichardt [AfD]: Um Himmels willen! Unkoordinierte Freizeitmaßnahmen!)
Gerade in den Ferien benötigen Kinder – –
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Körner von der CDU/CSU-Fraktion?
Nein, danke.
Dann setzen Sie gerne fort.
Ohne klare Qualitätsvorgaben droht ein Flickenteppich unkoordinierter Freizeitmaßnahmen, sonst werden Sie dem Bildungsanspruch des Ganztages nicht gerecht. Gerade in den Ferien benötigen Kinder entwicklungsfördernde und gut begleitete Angebote und keine Notlösung. Kinder brauchen verlässliche, pädagogisch hochwertige Betreuung und keine zufälligen Angebote.
Mehr Jugendarbeit ist dringend notwendig. Sie schafft Räume für Selbstbestimmung, Teilhabe und Demokratiebildung. Aber sie ist nicht dafür da, die Löcher eines kaputtgesparten Ganztags zu stopfen.
(Beifall bei der Linken)
Wer Jugendarbeit zum Ersatz macht, funktionalisiert sie und gefährdet ihren offenen und freiwilligen Charakter. Ein Rechtsanspruch, der davon abhängt, wo ein Kind lebt, wie pleite die Kommune ist oder ob es einen engagierten Träger gibt, ist kein Rechtsanspruch! Das ist nichts anderes als eine Bildungslotterie.
(Beifall bei der Linken)
Wie immer verlieren zuerst die Kinder aus armen Familien. Für sie sind Ferienangebote oft die einzige Chance auf Ausflüge, Kultur oder Sport. Unsere Forderung an Sie ist: Steuern Sie um! Investieren Sie in die Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Sie müssen zum Ende kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU-Fraktion.
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