Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 7,3 Millionen Kinder und Jugendliche haben 2023 an etwa 140 000 Angeboten der Jugendarbeit teilgenommen: an Ferienbetreuungen, Veranstaltungen, Festen und Sportangeboten. Die Zahlen zeigen deutlich: Diese Angebote werden gebraucht, und sie werden auch entsprechend angenommen. Viele von uns erinnern sich vielleicht noch an ihre eigene Kindheit und Jugend: Ferienfreizeiten, Vereinsangebote, kirchliche Veranstaltungen und vieles mehr haben früher – das gilt auch noch heute – für schöne Ferienerlebnisse gesorgt, und das auch dann, wenn die eigene Familie, aus welchen Gründen auch immer, wenig Spielraum hatte. Dass diese Angebote bis heute wichtig sind, zeigt sich auch ganz konkret in der Praxis.
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Vor wenigen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis einen Übungsleiter des VfL Chemnitz zur Jugendarbeit befragt, konkret zur Unfallversicherung und zu Haftungsfragen für Ehrenamtliche wie ihn. Dieses Gespräch hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welche Relevanz unsere heutige Debatte für die Praxis hat. In der Jugendarbeit herrscht vielfach Verunsicherung, wenn es um den Versicherungsschutz bei einem unvorhergesehenen Vorfall geht, beispielsweise dann, wenn ein Kind ein anderes mitbringt oder kurzfristig ein Übungsleiter einspringen muss, wenn ein anderer unvorhergesehen erkrankt. Viele haben gerade dann das Gefühl, sich in einer rechtlichen Grauzone zu befinden, in der nicht immer ganz klar ist, was im Ernstfall gilt. Das darf es in Deutschland nicht geben!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, braucht Klarheit und einen verlässlichen Versicherungsschutz. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine bundeseinheitliche Regelung für die Unfallversicherung nach dem SGB VII gibt.
Genau deshalb fordern wir das BMAS mit unserer Entschließung auf, zu prüfen, wo konkret Regelungslücken bestehen und wie wir einheitliche und vor allem bürokratiearme Lösungen anbieten können. Ja, derzeit funktioniert das System, aber in Notfällen darf es keinen Zweifel beim Versicherungsschutz geben. Wir brauchen daher ganz klare Regelungen, und das, ohne dabei Vereine und Träger zusätzlich zu belasten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn bereits heute sind wir Weltmeister im Erfassen von Bestandslisten, Übungsleiterlisten, kommunalen Meldungen, zusätzlichen Verbandsdokumenten und vielem mehr.
Meine Damen und Herren, Ganztagsangebote in den Ferien sind ein wichtiger Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gesellschaftliche Teilhabe. Rechtssicherheit ist Voraussetzung dafür, dass diese Angebote auch dauerhaft erhalten bleiben können. Lassen Sie uns deshalb nicht nur feststellen, dass das System grundsätzlich funktioniert, sondern prüfen, wie man es praxistauglich und zukunftsfest machen kann, für unbeschwerte Ferienerlebnisse.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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