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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder beim Thema „Wohnen und Bauen“. Hier ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits ein großes Stück vorangekommen. Gut so! Reformen brauchen jetzt vor allem auch unsere Kommunen als wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus.

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Mit Ihrem Antrag, liebe Grüne, untermauern Sie eindrucksvoll, dass Sie auf keinen Fall den Mut und die Kraft zu Reformen haben und die Situation der Kommunen einfach nicht kennen.

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Ich will Ihnen auch sagen, warum: Beide Anträge, Ihrer und auch der der Linken, starten mit hohen Ansprüchen.

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(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die machen auch keine Wahlkreisarbeit!)

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Die Grünen möchten die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Aus diesem Ziel wird jedoch ein Sammelsurium aus der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Im Linkenantrag möchte man, überraschenderweise, Infrastruktur verstaatlichen – ohne Berücksichtigung der Folgen.

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(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])

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Beide Anträge mögen zunächst gut klingen, verstärken aber langfristig die finanzielle Belastung der Kommunen. Solange die Ausgaben immer schneller steigen als die Einnahmen, wird sich an den strukturellen Problemen nichts ändern. Ihre beiden Anträge eint, dass sie die großen Baustellen meiden und die Kommunen bei den Ausgaben im Stich lassen.

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(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!)

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Ich komme zum Grünenantrag. Hier gibt es über 34 Stellen, an denen Sie mehr Gelder, mehr Aufgaben und neue, größere Förderprogramme fordern. Das ist das Letzte, was die Kommunen jetzt brauchen; das verschlimmbessert die Lage nur.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Sie möchten Förderprogramme und Sondervermögen konsequent auf soziale Infrastruktur ausrichten.

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– Hören Sie weiter zu, damit Sie was lernen! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. – Das Misstrauen gegenüber den Kommunen muss angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin.

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(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Abbau von Standards und die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so! Das stärkt die Demokratie, Frau Otte.

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Sie machen nebenher ein paar Dutzend neue Fördertöpfe auf. Viele finanzschwache Kommunen haben schon heute weder Personal noch Eigenmittel, um die bestehenden Fördermittelstrukturen zu nutzen. Warum? Die Beantragung ist häufig komplex, die Mittelzuteilung gleicht einem Lotteriespiel. Und wenn es dann zu einer Mittelzuteilung kommt, enthalten die Bedingungen Zwischenberichte und Endverwendungsnachweise.

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Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen!

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Wir lehnen Ihre Anträge ab.

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Vielen Dank.

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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

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Mit Ihrem Antrag, liebe Grüne, untermauern Sie eindrucksvoll, dass Sie auf keinen Fall den Mut und die Kraft zu Reformen haben und die Situation der Kommunen einfach nicht kennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen auch sagen, warum: Beide Anträge, Ihrer und auch der der Linken, starten mit hohen Ansprüchen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die machen auch keine Wahlkreisarbeit!)

Die Grünen möchten die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Aus diesem Ziel wird jedoch ein Sammelsurium aus der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Im Linkenantrag möchte man, überraschenderweise, Infrastruktur verstaatlichen – ohne Berücksichtigung der Folgen.

(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])

Beide Anträge mögen zunächst gut klingen, verstärken aber langfristig die finanzielle Belastung der Kommunen. Solange die Ausgaben immer schneller steigen als die Einnahmen, wird sich an den strukturellen Problemen nichts ändern. Ihre beiden Anträge eint, dass sie die großen Baustellen meiden und die Kommunen bei den Ausgaben im Stich lassen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es!)

Ich komme zum Grünenantrag. Hier gibt es über 34 Stellen, an denen Sie mehr Gelder, mehr Aufgaben und neue, größere Förderprogramme fordern. Das ist das Letzte, was die Kommunen jetzt brauchen; das verschlimmbessert die Lage nur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie möchten Förderprogramme und Sondervermögen konsequent auf soziale Infrastruktur ausrichten.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hören Sie weiter zu, damit Sie was lernen! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. – Das Misstrauen gegenüber den Kommunen muss angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ist es! – Zuruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Abbau von Standards und die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so! Das stärkt die Demokratie, Frau Otte.

Sie machen nebenher ein paar Dutzend neue Fördertöpfe auf. Viele finanzschwache Kommunen haben schon heute weder Personal noch Eigenmittel, um die bestehenden Fördermittelstrukturen zu nutzen. Warum? Die Beantragung ist häufig komplex, die Mittelzuteilung gleicht einem Lotteriespiel. Und wenn es dann zu einer Mittelzuteilung kommt, enthalten die Bedingungen Zwischenberichte und Endverwendungsnachweise.

Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen!

Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

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