Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt: bei Hochwasser, bei Stromausfällen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Das Bittere ist aber auch: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird – davon sprechen wir hier –, dann trifft das die Kommunen mit voller Wucht.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht um Cyberangriffe auf Rathäuser, Krankenhäuser und Stadtwerke, Desinformationskampagnen, Hass und Hetze gegen Bürgermeister/-innen und Ehrenamtliche. Dabei sind genau das die Menschen, die all die Herausforderungen jonglieren, über die wir hier diskutieren, die umsetzen, was wir beschließen, die unsere Gesellschaft resilient machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin seit neun Jahren Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie vor Ort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist Zeit für eine Ausbauoffensive für Jugendzentren, für ein Förderprogramm für Lokaljournalismus, für die Modernisierung von 2 000 Feuerwehrhäusern pro Jahr, für eine umfassende Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Ehrenamtlichen, die Angriffen ausgesetzt sind, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Verfahren, um Verfassungsfeindinnen und -feinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, zum Beispiel Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Können Sie mal sagen, was Sie wirklich wollen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verlassen wir uns auf unsere Kommunen. Ich bitte Sie deswegen um ein Zeichen der Wertschätzung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Klaus Mack für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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