Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.120" }, { "text": "Liebe Kolleginnen!", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "8.280" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "8.280", "timeEnd": "10.200" }, { "text": "30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen.", "timeStart": "10.200", "timeEnd": "19.040" }, { "text": "Den Kommunen brennt der Kittel.", "timeStart": "19.040", "timeEnd": "20.760" }, { "text": "Und was machen Grüne und Linke?", "timeStart": "20.760", "timeEnd": "22.620" }, { "text": "Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "22.620", "timeEnd": "28.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "22.620", "timeEnd": "40.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss.", "timeStart": "28.600", "timeEnd": "40.760" }, { "text": "Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.", "timeStart": "40.760", "timeEnd": "46.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ja, genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ja, genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])", "timeStart": "40.760", "timeEnd": "50.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten. Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten.", "timeStart": "46.960", "timeEnd": "50.960" }, { "text": "Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig.", "timeStart": "50.960", "timeEnd": "58.120" }, { "text": "Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt.", "timeStart": "58.120", "timeEnd": "65.520" }, { "text": "Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "68.120" }, { "text": "Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren.", "timeStart": "68.120", "timeEnd": "72.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Sören Pellmann [Die Linke]: Wir wohnen nicht alle in Bayern oder Baden-Württemberg!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Sören Pellmann [Die Linke]: Wir wohnen nicht alle in Bayern oder Baden-Württemberg!)", "timeStart": "68.120", "timeEnd": "75.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit.", "timeStart": "72.040", "timeEnd": "75.960" }, { "text": "Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren.", "timeStart": "75.960", "timeEnd": "85.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "75.960", "timeEnd": "93.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen.
", "sentences": [ { "text": "Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben.", "timeStart": "85.520", "timeEnd": "93.440" }, { "text": "Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen.", "timeStart": "93.440", "timeEnd": "97.040" }, { "text": "Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen.", "timeStart": "97.040", "timeEnd": "101.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben.", "timeStart": "101.920", "timeEnd": "108.320" }, { "text": "Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene.", "timeStart": "108.320", "timeEnd": "113.280" }, { "text": "Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.", "timeStart": "113.280", "timeEnd": "118.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "113.280", "timeEnd": "119.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung.
", "sentences": [ { "text": "Und Die Linke?", "timeStart": "118.680", "timeEnd": "119.560" }, { "text": "Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen.", "timeStart": "119.560", "timeEnd": "122.640" }, { "text": "Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung.", "timeStart": "122.640", "timeEnd": "130.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Ja, zu Recht!)
", "sentences": [ { "text": "(Sören Pellmann [Die Linke]: Ja, zu Recht!)", "timeStart": "122.640", "timeEnd": "132.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.
", "sentences": [ { "text": "Aber wer bezahlt das alles am Ende?", "timeStart": "130.320", "timeEnd": "132.960" }, { "text": "Die Kommunen.", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "134.000" }, { "text": "Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur.", "timeStart": "134.000", "timeEnd": "137.480" }, { "text": "Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.", "timeStart": "137.480", "timeEnd": "143.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])", "timeStart": "137.480", "timeEnd": "148.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert.
", "sentences": [ { "text": "Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert.", "timeStart": "143.360", "timeEnd": "148.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "143.360", "timeEnd": "155.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem.", "timeStart": "148.400", "timeEnd": "155.640" }, { "text": "Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik.", "timeStart": "155.640", "timeEnd": "161.320" }, { "text": "Und: Wir liefern.", "timeStart": "161.320", "timeEnd": "162.800" }, { "text": "Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen.", "timeStart": "162.800", "timeEnd": "170.560" }, { "text": "Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro.", "timeStart": "170.560", "timeEnd": "174.520" }, { "text": "Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen.", "timeStart": "174.520", "timeEnd": "186.200" }, { "text": "Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.", "timeStart": "186.200", "timeEnd": "188.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus Mack", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "188.240", "timeEnd": "188.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)", "timeStart": "188.240", "timeEnd": "194.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.
", "sentences": [ { "text": "Das war die letzte Rede in dieser Aussprache.", "timeStart": "188.880", "timeEnd": "194.880" }, { "text": "Dann schließe ich sie.", "timeStart": "194.880", "timeEnd": "195.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Ja, genau! – Weiterer Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten. Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sören Pellmann [Die Linke]: Wir wohnen nicht alle in Bayern oder Baden-Württemberg!)
Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen.
Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Ja, zu Recht!)
Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären.
(Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1151942/21063.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216305400", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:44" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210063062" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210063", "attributes": { "number": 63 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210063" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10492", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 17", "title": "Kommunalpolitik" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10492" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108757079", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Klaus Mack", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Klaus Mack", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Mack" }, "abgeordnetenwatchID": "175863" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757079" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q18334619", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Isabelle Vandre", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18334619&v=40b7b652", "thumbnailCreator": "Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Isabelle Vandre", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Isabelle_Vandre" }, "abgeordnetenwatchID": "31073" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18334619" } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sören Pellmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40999339&v=936af0fb", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sören Pellmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%B6ren_Pellmann" }, "abgeordnetenwatchID": "146117" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40999339" } }, { "type": "person", "id": "Q42115961", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marc Biadacz", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q42115961&v=b6216d62", "thumbnailCreator": "Jan Kopetzky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marc Biadacz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Biadacz" }, "abgeordnetenwatchID": "145893" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q42115961" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063062&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063062&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15687", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4393", "labelAlternative": [ "Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285483", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-02", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7476", "titel": "Karoline Otte, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Karoline Otte" }, { "id": "7408", "titel": "Marlene Schönberger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Marlene Schönberger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "331929", "titel": "Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104393.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15687" } }, { "type": "document", "id": "15688", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4471", "labelAlternative": [ "Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285513", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8074", "titel": "Sahra Mirow, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sahra Mirow" }, { "id": "8019", "titel": "Sascha Wagner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sascha Wagner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332028", "titel": "Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104471.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15688" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063062&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q111647263", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "9-Euro-Ticket", "labelAlternative": [ "Neun-Euro-Ticket" ], "websiteURI": "https://ticket.besserweiter.de/", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q111647263&v=858eddf8", "thumbnailCreator": "de:Benutzer:Skydou23", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "9-Euro-Ticket", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/9-Euro-Ticket" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q111647263" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210063062&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108757079", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q18334619", "attributes": { "timeStart": "40.76", "timeEnd": "50.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9707 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "40.76", "timeEnd": "50.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.99 } } }, { "type": "person", "id": "Q40999339", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9932 } } }, { "type": "person", "id": "Q42115961", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q42115961", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q42115961", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q42115961", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "document", "id": "15687", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15688", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "40.76", "timeEnd": "50.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3927 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3927 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3927 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q111647263", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "130.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "term", "id": "Q111647263", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "130.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "term", "id": "Q111647263", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "130.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "term", "id": "Q111647263", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "130.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9487 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9487 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "40.76", "timeEnd": "50.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9634 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9487 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "40.76", "timeEnd": "50.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9634 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "118.68", "timeEnd": "119.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "118.68", "timeEnd": "119.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "118.68", "timeEnd": "119.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "68.12", "timeEnd": "75.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9487 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "137.48", "timeEnd": "148.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9539 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "137.48", "timeEnd": "148.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9539 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "137.48", "timeEnd": "148.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9539 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "118.68", "timeEnd": "119.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "122.64", "timeEnd": "132.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "137.48", "timeEnd": "148.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9539 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "188.24", "timeEnd": "194.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } } ] } } }