Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Roadmap oder Rohrkrepierer?“, so fragt eine Zeitung zur Hightech Agenda. „ Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab“, schreibt eine andere. Die Vorsitzende der Expertenkommission, Irene Bertschek, spricht von einer „eher rückwärtsgewandt[en]“ Politik „in den ersten Monaten […] der neuen Koalition“.
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Das haben Sie ihr in den Mund gelegt!)
„Rückwärtsgewandt“, das sagt nicht die Opposition. Das sagt die eigene wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Wenn selbst die EFI vor Lobbyinteressen warnt und davor, dass es an der Umsetzung der Hightech Agenda hakt,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wir sind mittendrin!)
dann ist das kein Zwischenruf, dann ist das ein Alarmsignal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn in Zeiten geopolitischer Systemkonkurrenz, technologischer Abhängigkeiten und Klimakrise ist Innovationspolitik keine Fachdebatte. Innovationspolitik ist Wohlstands- und Sicherheitspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Das stimmt! Da hat sie recht!)
Der Bundeskanzler hat letztes Jahr richtigerweise gesagt, Innovationspolitik habe „die höchste Priorität“ für diese Bundesregierung. Und die EFI warnt jetzt: Die Innovationspolitik muss auch in der Umsetzung die höchste Priorität in dieser Bundesregierung haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie versprechen Exzellenz und liefern intransparente Verfahren; Verfahren, bei denen selbst der Koalitionspartner warnt, dass politische Nähe wichtiger werden könnte als wissenschaftliche Qualität. Sie reden von Innovationspolitik aus einem Guss und streiten mit Ihrer Kollegin Reiche über Zuständigkeiten. Zukunftsgewandt heißt: transparente Verfahren, nachvollziehbare Kriterien, unabhängige Begutachtung, klare Meilensteine, nicht CSU-Freundeskreis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist nicht der CSU-Freundeskreis! Das ist der Technologiefreundeskreis!)
Das EFI-Gutachten macht noch einen weiteren Punkt deutlich: Gerade bei klimaneutraler Energie und Mobilität liegen unsere größten Innovationschancen. Hier ist Deutschland spitze. Hier entstehen die Märkte der Zukunft. Hier entscheidet sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Und was macht diese Koalition? Sie bremst ausgerechnet dort mit Angriffen auf die Energie- und Wärmewende.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ach! Das nennt man „Technologieoffenheit“, nicht „Angriff“!)
Klimaschutz und Klimaforschung gehören ins Zentrum der Hightech Agenda und nicht an den Rand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gekämpft, weil wir in Zukunft investieren wollen, nicht in Vergangenheit, nicht in fossile Subventionen und nicht in kurzfristige Wahlgeschenke. Was wir brauchen, ist eine echte Modernisierungsagenda.
Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber. Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Haben Sie als Staatssekretärin für die Finanzierung gesorgt?)
die wirklich dafür sorgt, dass wir für die klügsten Köpfe attraktiv sind, und Investitionen in Bildungsgerechtigkeit? Denn Innovation braucht kluge Köpfe, nicht nur kluge Programme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Koalition steht auf der Startrampe. Die Triebwerke laufen eigentlich schon seit einem halben Jahr. Aber wer im Kontrollzentrum streitet, der hebt einfach nicht ab.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Es streitet niemand! Wer streitet denn? – Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Starten Sie endlich! Denn die Fenster schließen sich aktuell. Und viele andere fliegen schon längst.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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