Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Auch wenn die Koalition hier versucht, den Bericht sehr positiv aussehen zu lassen: Der EFI-Bericht enthält einiges an Kritik an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel an der Auswahl der Schlüsseltechnologien für die Hightech Agenda, die auch wir von Anfang an kritisiert haben.
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Der EFI-Bericht fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Hightech Agenda. Und das wäre auch wirklich schön; denn wir haben immer noch keine vollständige Maßnahmenliste. Selbst für das laufende Haushaltsjahr liegt uns nur ein Teil vor. Parlamentarische Anfragen lässt die Bundesregierung unbeantwortet, Beschwerden darüber werden abgewiesen, und über laufende Beteiligungsprozesse will die Bundesregierung erst informieren, wenn sie schon abgeschlossen sind. So geht Transparenz nicht, und so geht auch keine Beteiligung.
(Beifall bei der Linken)
Es hätte mich schon interessiert, was die Bundesregierung zu dieser Kritik zu sagen hat. Doch die Stellungnahme ist nur ein hastig umdeklarierter dünner Zwischenstandsbericht zur Umsetzung der Hightech Agenda. Bezüge zu anderen Themen des EFI-Berichts sucht man vergebens. Wenn das die Tiefe der Auseinandersetzung ist, dann kann man sich wirklich fragen, warum sich die Bundesregierung ein solches Gremium überhaupt leistet.
(Beifall bei der Linken)
In diesem Zusammenhang muss man auch über die Zusammensetzung dieser Expertenkommission reden – jetzt hören Sie gut zu, Herr Müller –: Laut ihrem Einrichtungsbeschluss „bündelt“ die EFI-Kommission den – Zitat – „interdisziplinären Diskurs mit Bezug zur Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau“. Was, bitte, ist interdisziplinär an einem Gremium, bei dem alle sechs Mitglieder aus den Wirtschaftswissenschaften kommen und drei davon das Wort „Entrepreneurship“ im Jobtitel haben?
(Florian Müller [CDU/CSU]: Da entstehen Arbeitsplätze!)
Daraus ergibt sich zwangsläufig eine verengte Perspektive, die sehr wirtschaftsnah und einseitig auf Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird das vermutlich nicht stören; denn es entspricht ja auch ihrer eigenen Politik. Aber es ist fatal.
(Beifall bei der Linken)
Denn Wissenschaft darf nicht daran bewertet werden, wie gut sie sich nachher im Transfer zu Geld machen lässt. Wissen ist ein Wert an sich. Und wenn wir über Transfer reden wollen, dann sollten wir darüber reden, wie wir als Gesellschaft von den Erkenntnissen profitieren und wie wir Wissenschaft dazu nutzen können, die sozialökologische Transformation anzugehen.
Wissenschaft braucht auch nicht mehr Wettbewerb und einen Kampf um die nächste Projektstelle. Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, eine gute Grundfinanzierung und die Freiheit, sich mit Themen zu beschäftigen, die Wissenschaftler/-innen interessieren.
(Beifall bei der Linken)
Sie braucht gute Arbeitsbedingungen, Dauerstellen für Forschung und Lehre und Schutz vor Sexismus und anderen Diskriminierungen.
(Beifall bei der Linken)
Sie braucht ein Studium, das sich jeder leisten kann, wo eine gute Lehre allen Zugang verschafft, und ein BAföG, das existenzsichernd ist und keine Schuldenfalle.
(Beifall bei der Linken)
Dafür brauchen wir gute Vorschläge – und dazu ist diese Kommission leider nicht geeignet.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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