Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es schon wirklich beachtlich. Ich habe Zitate aus Reden der Vorsitzenden der Expertenkommission hier vorgetragen. Ich habe nicht meine eigene Meinung vorgetragen, sondern die Meinung von Irene Bertschek, die gesagt hat, die Politik dieser Bundesregierung sei rückwärtsgewandt. Das Gleiche gilt, als ich aus dem „Handelsblatt“ oder aus der „tageszeitung“ die Konflikte zitiert habe. Es sind nicht meine Beschreibungen, sondern öffentliche Äußerungen und Bewertungen Ihrer bisherigen Arbeit.
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Eine Frage hätte ich noch, weil Sie gesagt haben, es gebe keinen Konflikt. Es gibt tatsächlich zwei Streitpunkte. Es ist Tatsache, dass Sie über ein halbes Jahr mit Frau Katherina Reiche darum gekämpft haben, wer tatsächlich Innovationspolitik machen darf und wer nicht. Es ist jetzt so, dass die größten Forschungsförderprogramme bzw. Innovationsprogramme bei Frau Reiche angesiedelt sind. Sie sollen aber Innovationspolitik aus einem Guss machen. Ich nehme wahr, dass es auch bei dem Thema Transfer noch keine Lösung gibt.
Aber was mich am meisten interessiert: Wenn es darum geht, Innovationspolitik zu machen, brauchen wir kluge Köpfe. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Studienfinanzierung, die auskömmlich ist. Aber wir warten bis heute auf eine BAföG-Novelle. Wir konnten lesen, dass es zwischen dem Finanzministerium und dem Forschungsministerium einen Streit darüber gibt und dass man immer noch keine Finanzierung dafür gefunden hat. Alle, auch die Studierendenwerke, sagen: Wenn zum Herbst ein Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, –
Jetzt müssten Sie zur Frage kommen.
– dann muss er jetzt vorgelegt werden. Wo ist dieser Entwurf, wann kommt dieser Entwurf?
Jetzt kommt der Gong.
Oder woran liegt es, dass bislang kein Entwurf vorliegt?
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Das war jetzt aber alles, was man sagen konnte!)
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