Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrem jüngsten Gutachten widmet sich die EFI neben der Hightech Agenda auch dem deutschen Hochschulsystem. Die Kommission hebt dabei hervor, dass riskante, aber vielversprechende Projekte im gegenwärtigen System benachteiligt werden und Rahmenbedingungen für einen Erfolg erst noch geschaffen werden müssen. Das, teure Bundesregierung, Frau Ministerin, ist eigentlich Ihre Aufgabe, und an dieser Aufgabe scheitern Sie bisher grandios.
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Bemängelt wird von der Kommission wie eigentlich immer der bürokratische Aufwand. Die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung gelinge häufig nicht. Statt aber konkrete Maßnahmen zu benennen, ruft die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme – na, raten Sie mal – eine Transferagenda aus. Die Ideenlosigkeit der Verantwortlichen lässt sich genau an diesem Unternehmensberaterdeutsch am leichtesten durchschauen.
(Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Ach Quatsch!)
Um den Standort Deutschland zu stärken, möchte man zudem im Rahmen des sogenannten 1 000-Köpfe-Plus-Programms nun endlich richtige Fachkräfte gewinnen. So heißt es, das Programm biete attraktive Karriereperspektiven in Deutschland. Tatsächlich aber ist, wie von der Bundesregierung verschiedentlich eingeräumt, die Ausbeute bislang nicht besonders gut.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Stimmt doch überhaupt nicht!)
Welcher international erfolgreiche Forscher möchte in einem überregulierten Land mit Spitzensteuersätzen und maroder Infrastruktur leben, in dem man kaum günstigen Wohnraum für Familien findet und in dem Messergewalt den öffentlichen Raum unsicher macht?
Dennoch ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ankündigt – ankündigen, Herr Müller, das können Sie gut –, im Forschungsbereich durchzulüften. Der Erfolg dürfte aber bescheiden sein, weil sich die Union an einen ideologisch ausgerichteten Koalitionspartner gekettet hat – dessen Abgeordnete sind heute wieder wenig vertreten –, der um sein Überleben kämpft und eigene Erfolge braucht wie der Junkie den nächsten Schuss.
(Beifall bei der AfD)
Auch wenn ich als bayerischer Abgeordneter mich über jeden Euro für unsere Forschungslandschaft freue, so erstaunen doch Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten Söder – ich zitiere –: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, hä hä, das wäre schön.“ Das ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um Spitzenforschung geht, sondern um den Kauf von Wählerstimmen.
(Zuruf von der Linken)
Ohne ernstgemeinte Reformen, ohne einen beherzten Angriff auf die überbordende Bürokratie, ohne den Anspruch, realistische Perspektiven für Forscher zu bieten, bleibt das gegenwärtige Regierungshandeln wieder nur heiße Luft. Deutschland hat Besseres verdient.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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