Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt die EFI jedes Mal: Warum dauert das so lange von der Erkenntnis in der Forschung hin zur Anwendung in innovativen Produkten und Dienstleistungen? Warum ist das so kompliziert in Deutschland? Und sie macht Vorschläge für Entbürokratisierung. Aber ehrlich gesagt, alle, die das Gutachten gelesen oder dort mal reingeguckt haben und nicht nur mittels KI überflogen haben, alle, die in der Anhörung einigermaßen wach waren, können doch nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die EFI die zentralen Instrumente der Innovationspolitik, nämlich die Hightech Agenda Deutschland und die Initiative Forschung und Anwendung, ausdrücklich als positive Ansätze in ihrem Gutachten beschrieben hat.
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(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ansätze? Es sind Ankündigungen!)
Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein! Das müssen Sie doch gelesen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Setzen Sie es endlich um!)
– Das tun wir auch; das wurde gerade falsch dargestellt.
Auch die außerordentlich hohe Attraktivität Deutschlands als Forschungsstandort wurde genannt; mittlerweile sind wir auf Augenhöhe mit Großbritannien. Internationale Forscherinnen und Forscher kommen nach Deutschland, um zu forschen, weil hier Wissenschaftsfreiheit herrscht und es eine so gute und verlässliche Finanzierungsbasis gibt. Auch das kann einem nicht entgangen sein, wenn man das Gutachten gelesen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
Ich will zwei Anmerkungen zu den beiden zentralen Instrumenten machen:
Zum Ersten. Die Hightech Agenda erfährt große Zustimmung. Das merken wir in allen Gesprächen, die wir und das Ministerium gerade auch im Rahmen von Partnerdialogen führen. Wir müssen aber dafür sorgen – das ist, was ich dem EFI-Gutachten entnehme –, dass die Hightech Agenda zu einer Agenda wird, die den Unterschied macht, die etwas bringt, was ohne sie nicht möglich gewesen wäre. Ich lese das Gutachten so, dass es darum gehen muss, zu fokussieren. Forschungsbereiche – klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität – sind genannt worden, KI und Mikroelektronik als Aufholbereiche. Stärken identifizieren und auf diesen Stärken aufbauen, das muss im Rahmen der Hightech Agenda geschehen. Wir müssen uns vielleicht auch etwas mehr Zeit lassen, um die Akteure, die wir dafür brauchen, zusammenzusuchen und die Stärken, die wir haben, tatsächlich auch ausbauen zu können.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was ist mit dem Dauerproblem Bürokratie? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben sich schon sehr viel Zeit gelassen!)
Und wir müssen Zielerwartungen und Erträge beschreiben: Was schafft und was sichert Arbeitsplätze? Auch das muss mit der Hightech Agenda Deutschland geschafft werden. Sie darf nicht nur dem Erkenntnisfortschritt dienen, sondern muss auch einen Beitrag dazu leisten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Wenn das gelingt – und das wird uns gelingen –, dann ist die Hightech Agenda nicht nur ein Versprechen, sondern tatsächlich unser zentraler Hebel für die Sicherung von Wohlstand in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie müssen die Rahmenbedingungen erst mal schaffen, sagen die Experten!)
Zum Zweiten. Innovative KMUs, also kleine und mittlere Unternehmen, und Treiber wissensbasierter Innovationen sollen zusammengebracht werden. Das ist richtig. Deswegen ist die Initiative Forschung und Anwendung auch die richtige Antwort. Sie muss zu einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung werden, gerade mit Blick auf die Programme, die im Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerin verblieben sind. Es werden auch Verbesserungsbedarfe hinsichtlich Entbürokratisierung und Fokussierung auf Digitalisierung als Innovationstreiber benannt. Also sie muss eine gemeinsame Initiative werden.
Auch muss sie die Rolle der Hochschulen in besonderer Weise hervorheben. Hier traue ich mich, den EFI-Gutachtern einmal zu widersprechen. Ich glaube, dass wir, insbesondere wenn wir in die Fläche wirken wollen, auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Mittelpunkt stellen sollten.
(Beifall bei der SPD)
Sie sind auch ein Wachstums- und Innovationstreiber in unserem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Adrian Grasse für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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