Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der Forschungspolitik einen Strategiewechsel herbeigeführt. Wir setzen auf technologische Leistungsfähigkeit statt auf gesellschaftliche Transformation. Genau damit unterscheiden wir uns von der Ampelregierung.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Maßstab ist nicht Ideologie. Unser Maßstab ist Wettbewerbsfähigkeit, ist Innovationskraft und ist wirtschaftliche Stärke.
Dass dieser Kurs richtig ist, bestätigt auch das aktuelle Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Deutschland braucht eine klare strategische Ausrichtung, Prioritäten und Tempo. Genau für diesen Aufbruch in der deutschen Forschungspolitik steht wie keine andere unsere Bundesministerin Dorothee Bär.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Forschung und Innovation sind kein Selbstzweck. Sie sind Treiber für unsere Wirtschaft. Sie schaffen Wachstum, sichern Beschäftigung und stärken unsere Resilienz in Krisenzeiten. Wir wollen die enormen Potenziale von Wissenschaft und Forschung für den Innovationsstandort Deutschland nutzen: mit einer klaren Innovationsstrategie, mit dem schnelleren Transfer von der Idee in die Anwendung und mit der Stärkung sicherheitsrelevanter Forschung.
Meine Damen und Herren, die Ampelregierung hat viel über Transformation gesprochen, aber zu wenig getan für Transfer und Tempo. Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber eben nicht schnell genug im Transfer und der Wertschöpfung. Genau das wollen wir ändern. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz als echtem Befreiungsgesetz für Forschung und Fortschritt haben wir uns viel vorgenommen: Förderverfahren vereinfachen, Projektbewilligungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Autonomie für unsere Forschungseinrichtungen. Denn Forschung in Deutschland braucht keine Flut an Formularen, sondern echte Freiräume.
Das EFI-Gutachten 2026 gibt eine klare Richtung vor. Mit der Hightech Agenda, dem Innovationsfreiheitsgesetz und dem Aufbau sicherheitsrelevanter Kompetenzzentren setzen wir um, was lange versäumt wurde. Forschungs- und Innovationspolitik ist keine Nische. Sie ist Standort-, Sicherheit- und Zukunftspolitik zugleich. Deutschland bleibt Innovationsnation, wenn wir uns strategisch ausrichten, Strukturen modernisieren, schneller werden und technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzen.
Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit schließe ich die Aussprache.
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