Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir noch da sind und uns am Ende dieser Sitzungswoche mit so einem netten Thema beschäftigen können, und das – welch Zufall! – zwei Tage vor einer Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir dürfen gern darauf hinweisen, dass man der Sache wahrscheinlich keinen Gefallen tut, wenn man sich auf diese Art und Weise heute damit beschäftigt.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber es ist ja nicht nur der Zeitpunkt. Es ist auch Tatsache, dass man gerne von den eigenen Vorgängen in der AfD ablenken will, Thema „Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen bei der AfD“. Man tut alles, damit die öffentliche Meinung das nicht mehr so sehr zur Kenntnis nimmt. Leider ist es das vollkommen falsche Instrument.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag nicht nur gezählt wird – der zweite in dieser Legislaturperiode –, sondern dass er auch eine politische Bemerkung bekommt. Das ist einfach nicht im Sinne dieses Parlamentes. Vorweggenommenen Wertungen soll kein Vorschub geleistet werden. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt, was die Verwaltung angeht, ist: Normalerweise ist es so, dass wirklich jeder aus einer antragstellenden Fraktion unterschreiben muss und auch im Rubrum genannt wird. Warum? Weil ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages notwendig ist, um einen solchen Antrag zulässig einreichen zu können; ansonsten könnte ihn die Verwaltung einfach grundlos zurückweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So viel zur angeblichen permanenten Benachteiligung der AfD. Eine solche sehe ich an dieser Stelle tatsächlich nicht. So viel zur formalen Seite.
Schauen wir uns den Antrag inhaltlich an. Hier geht es darum, dass es im Kern einen Untersuchungsausschussauftrag geben muss, der klar und deutlich formuliert ist und keinen Ermessensspielraum zulassen darf. Aber was sehen wir? Ein Sammelsurium an Fragen. Die Beantwortung der Fragen nach Informationsbeziehungen, Terminen und Verschiebungen kann sicherlich interessant sein. Aber die 36 Fragen sind bitte dort zu stellen, wo sie hingehören. Masse statt Klasse ersetzt keinen Inhalt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Besonders abstrus wird es in Ziffer 33 des vorliegenden Antrags – Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach Karl Kraus zu zitieren –: Es reicht eben nicht, von etwas keine Ahnung zu haben, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieses gesamten Sammelsuriums fehlt eigentlich nur noch die Frage: Wie war denn das Wetter am Tag der Beschlussfassung? Das wäre ungefähr genauso interessant.
Am Ende kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Ein Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal was zur Sache!)
Wir haben hier einen Antrag auf fünf Seiten vorliegen, und nicht ein Satz dazu, ob sich dazu irgendetwas finden lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts für ungut, aber mit so etwas entwerten Sie die Arbeit des Parlaments. Aber das ist ja gerade die Absicht der AfD. Sie spucken der Demokratie ins Gesicht und damit dem Volk.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Man braucht ein Viertel, um ihn einzusetzen, nicht um ihn zu beantragen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Spucken“!)
Lieber Herr Abgeordneter Frieser, Ihre Hinweise nehme ich gerne auf. Ich kann sie von hier oben im Moment nicht beurteilen, aber ich finde es berechtigt, dass Sie das ansprechen. Ich lasse im Protokoll festhalten, dass wir dem im Präsidium nachgehen.
Ich darf aufrufen: für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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