Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.320" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.320", "timeEnd": "7.400" }, { "text": "Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas.", "timeStart": "7.400", "timeEnd": "19.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: „Augenhöhe“! Er spricht von „Augenhöhe“!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: „Augenhöhe“! Er spricht von „Augenhöhe“!)", "timeStart": "7.400", "timeEnd": "29.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern.
", "sentences": [ { "text": "Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern.", "timeStart": "19.840", "timeEnd": "29.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)", "timeStart": "19.840", "timeEnd": "34.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht.
", "sentences": [ { "text": "Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht.", "timeStart": "29.480", "timeEnd": "34.160" }, { "text": "Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht.", "timeStart": "34.160", "timeEnd": "38.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "34.160", "timeEnd": "43.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie.
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", "sentences": [ { "text": "Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.", "timeStart": "43.480", "timeEnd": "53.120" }, { "text": "Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache.", "timeStart": "53.120", "timeEnd": "58.800" }, { "text": "Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "58.800", "timeEnd": "78.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "58.800", "timeEnd": "84.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten.
", "sentences": [ { "text": "Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran.", "timeStart": "78.040", "timeEnd": "84.220" }, { "text": "Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen.", "timeStart": "84.220", "timeEnd": "88.460" }, { "text": "Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach.", "timeStart": "88.460", "timeEnd": "93.920" }, { "text": "Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal.", "timeStart": "93.920", "timeEnd": "100.560" }, { "text": "Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod.", "timeStart": "100.560", "timeEnd": "106.040" }, { "text": "Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran.", "timeStart": "106.040", "timeEnd": "112.180" }, { "text": "Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa.", "timeStart": "112.180", "timeEnd": "118.540" }, { "text": "Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas.", "timeStart": "118.540", "timeEnd": "123.360" }, { "text": "Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten.", "timeStart": "123.360", "timeEnd": "129.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden. Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.
", "sentences": [ { "text": "Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird.", "timeStart": "129.060", "timeEnd": "139.080" }, { "text": "Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant.", "timeStart": "139.080", "timeEnd": "143.260" }, { "text": "Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen.", "timeStart": "143.260", "timeEnd": "146.880" }, { "text": "Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden.", "timeStart": "146.880", "timeEnd": "158.600" }, { "text": "Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.", "timeStart": "158.600", "timeEnd": "165.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "158.600", "timeEnd": "172.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat.
", "sentences": [ { "text": "Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat.", "timeStart": "165.040", "timeEnd": "172.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein.", "timeStart": "172.960", "timeEnd": "180.480" }, { "text": "Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher.", "timeStart": "180.480", "timeEnd": "187.860" }, { "text": "Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben.", "timeStart": "187.860", "timeEnd": "198.620" }, { "text": "Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas.", "timeStart": "198.620", "timeEnd": "209.900" }, { "text": "Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt.", "timeStart": "209.900", "timeEnd": "219.280" }, { "text": "Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen.", "timeStart": "219.280", "timeEnd": "232.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht.
", "sentences": [ { "text": "Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht.", "timeStart": "232.120", "timeEnd": "245.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "232.120", "timeEnd": "249.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind.
", "sentences": [ { "text": "Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind.", "timeStart": "245.720", "timeEnd": "249.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter. Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.
", "sentences": [ { "text": "Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata.", "timeStart": "249.760", "timeEnd": "253.920" }, { "text": "Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter.", "timeStart": "253.920", "timeEnd": "257.160" }, { "text": "Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt.", "timeStart": "257.160", "timeEnd": "266.280" }, { "text": "Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "274.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "266.280", "timeEnd": "287.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen.
", "sentences": [ { "text": "Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "287.060" }, { "text": "Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus.", "timeStart": "287.060", "timeEnd": "292.420" }, { "text": "Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa.", "timeStart": "292.420", "timeEnd": "295.360" }, { "text": "Wir sind stärker, als wir oft glauben.", "timeStart": "295.360", "timeEnd": "298.300" }, { "text": "Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke.", "timeStart": "298.300", "timeEnd": "301.140" }, { "text": "Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro.", "timeStart": "301.140", "timeEnd": "309.260" }, { "text": "Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen.", "timeStart": "309.260", "timeEnd": "315.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen,
", "sentences": [ { "text": "Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht.", "timeStart": "315.180", "timeEnd": "320.680" }, { "text": "Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen.", "timeStart": "320.680", "timeEnd": "329.900" }, { "text": "Die Welt hat das Tempo erhöht.", "timeStart": "329.900", "timeEnd": "331.640" }, { "text": "Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig.", "timeStart": "331.640", "timeEnd": "335.540" }, { "text": "Europa fährt zu oft noch im alten Gang.", "timeStart": "335.540", "timeEnd": "338.480" }, { "text": "Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern.", "timeStart": "338.480", "timeEnd": "347.160" }, { "text": "Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen,", "timeStart": "347.160", "timeEnd": "352.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das macht die AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das macht die AfD!)", "timeStart": "347.160", "timeEnd": "355.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "als ein Europa der Pioniere.
", "sentences": [ { "text": "als ein Europa der Pioniere.", "timeStart": "352.920", "timeEnd": "355.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken. Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen.
", "sentences": [ { "text": "Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark!", "timeStart": "355.540", "timeEnd": "364.180" }, { "text": "Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda.", "timeStart": "364.180", "timeEnd": "368.540" }, { "text": "Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten.", "timeStart": "368.540", "timeEnd": "371.280" }, { "text": "Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen.", "timeStart": "371.280", "timeEnd": "382.720" }, { "text": "Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken.", "timeStart": "382.720", "timeEnd": "389.680" }, { "text": "Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen.", "timeStart": "389.680", "timeEnd": "402.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "389.680", "timeEnd": "404.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht!
", "sentences": [ { "text": "In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs.", "timeStart": "402.120", "timeEnd": "404.880" }, { "text": "Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht.", "timeStart": "404.880", "timeEnd": "409.600" }, { "text": "Wir sind noch nicht am Ziel.", "timeStart": "409.600", "timeEnd": "411.440" }, { "text": "Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren.", "timeStart": "411.440", "timeEnd": "429.260" }, { "text": "Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar.", "timeStart": "429.260", "timeEnd": "433.020" }, { "text": "Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben.", "timeStart": "433.020", "timeEnd": "441.200" }, { "text": "Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel.", "timeStart": "441.200", "timeEnd": "444.780" }, { "text": "Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa.", "timeStart": "444.780", "timeEnd": "450.680" }, { "text": "Zaudern ist nicht!", "timeStart": "450.680", "timeEnd": "452.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei.
", "sentences": [ { "text": "Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei.", "timeStart": "452.500", "timeEnd": "458.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "452.500", "timeEnd": "461.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa.", "timeStart": "458.380", "timeEnd": "461.160" }, { "text": "Das ist auch gerade wieder deutlich geworden.", "timeStart": "461.160", "timeEnd": "464.520" }, { "text": "Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es.", "timeStart": "464.520", "timeEnd": "474.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Ja!)", "timeStart": "464.520", "timeEnd": "477.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren. Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff.
", "sentences": [ { "text": "– Ja, ja, warten Sie mal ab.", "timeStart": "474.700", "timeEnd": "477.120" }, { "text": "– Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen.", "timeStart": "477.120", "timeEnd": "479.520" }, { "text": "Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren.", "timeStart": "479.520", "timeEnd": "485.440" }, { "text": "Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff.", "timeStart": "485.440", "timeEnd": "495.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "485.440", "timeEnd": "501.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Spahn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht.
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", "sentences": [ { "text": "Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration", "timeStart": "562.480", "timeEnd": "580.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Illegale!)
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(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: „Augenhöhe“! Er spricht von „Augenhöhe“!)
Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern.
(Zurufe der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie.
Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache. Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten.
Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden. Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat.
Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind.
Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter. Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen.
Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen,
(Stephan Brandner [AfD]: Das macht die AfD!)
als ein Europa der Pioniere.
Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken. Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht!
Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es.
(Beifall bei der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Ja!)
– Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren. Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht.
(Widerspruch bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!)
– Ja, ich weiß; es tut weh. – Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein, und der Kollege im Landtag beschäftigt noch seinen Halbbruder. – Das ist das Motto, mit dem Sie hier mit System unterwegs sind. Das ist Betrug am Steuerzahler, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. So billig kommen Sie hier nicht aus der Debatte heraus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD)
In der Folge überziehen Sie sich gegenseitig mit den übelsten Vorwürfen und Ausschlussverfahren. Das Verrückte bei Ihnen ist nur: Da werden nicht die ausgeschlossen, die die Missstände begangen haben. Bei Ihnen werden die ausgeschlossen, die auf die Missstände hinweisen. Sie sind schlicht hilflos und überfordert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige!)
Deswegen: Wenn man nicht mal seine eigene kleine Partei bei einer so objektiven, klaren Lage zu klaren und richtigen Entscheidungen bringen kann, dann sollte man vielleicht aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration
(Zuruf von der AfD: Illegale!)
und Islamismus bekämpfen wollen, aber kein Interesse am Sturz des Mullah-Regimes haben?
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen.
(Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Verrat am Vaterland und Betrug an den Steuerzahlern: Das sind im Kern die beiden Punkte, die Sie ausmachen, und das ist deutlich geworden in diesen Tagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Leider muss ich an dieser Stelle wieder – und Frau Reichinnek wird ja gleich reden – den Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Wenn ein Antisemitismusbeauftragter aus Ihrer Partei austritt, weil er es nicht mehr aushält, dann bleibt nur eine Frage: Wie tief muss der Morast an Judenhass bei Ihnen in der Partei mittlerweile sein?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind heute die besten Verbündeten. Offenkundig wird Ihre Partei systematisch von Hamassympathisanten unterwandert –
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau so ist es!)
mehr als Sie es wahrhaben wollen. Das alles zeigt mal wieder: Am Ende waten die Extremen rechts und links gemeinsam im Morast des Antisemitismus.
(Widerspruch bei der AfD)
Frau Reichinnek, es wäre gut und richtig, wenn Sie hier gleich sehr klar was dazu sagen würden. Die Erwartung habe ich an Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind anders. Wir setzen uns auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Europaparlament!)
Wir können den relativen Bedeutungsverlust unseres Kontinents verwalten oder eine echte Aufholagenda starten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Wir unterstützen Sie dabei.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] und Jörn König [AfD])
Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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