Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen.
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", "sentences": [ { "text": "Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen.", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "216.060" }, { "text": "Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede.", "timeStart": "216.060", "timeEnd": "220.860" }, { "text": "Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen.", "timeStart": "220.860", "timeEnd": "233.640" }, { "text": "Und diese Entwicklung brauchen wir.", "timeStart": "233.640", "timeEnd": "235.920" }, { "text": "Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen.", "timeStart": "235.920", "timeEnd": "243.800" }, { "text": "Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben.", "timeStart": "243.800", "timeEnd": "250.200" }, { "text": "Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen.", "timeStart": "250.200", "timeEnd": "255.920" }, { "text": "Auch das ist ein entscheidender Punkt.", "timeStart": "255.920", "timeEnd": "257.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Markus Töns", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig.
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(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Maik Brückner [Die Linke]: Sie müssen besser zuhören!)
– Ich habe sehr gut zugehört, und ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Und das ist der Punkt, über den wir hier reden müssen.
Die Bundestagspräsidentin hat heute mit der Eröffnung unserer Sitzung sehr deutlich auf den 18. März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten tun. Und das tun wir. Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher. Wir brauchen diese Geschlossenheit. Und deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Geschlossenheit auf dem Europäischen Rat zeigen. Und da stehen eine Menge Themen auf der Agenda.
Ich kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann, der Herr Töns!)
ja, schon ganz deutlich verärgern. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)
Wir würden keinen Wohlstand schaffen. Wir würden uns davon verabschieden, auch von der Bedeutung. Und am Ende würden wir wahrscheinlich zum Vasallenstaat Moskaus. Herzlich willkommen! – Mit mir nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal verraten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Aber auf dem Rat geht es auch um andere Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann!)
und es geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen.
Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen. Wir brauchen übrigens auch einen Schutz unserer Industrie, der Stahl- und der Chemieindustrie innerhalb Europas, weil wir diese Grundstoffe brauchen – auch um resilient zu sein und uns am Ende gegenüber denen verteidigen zu können, die sich auf den Weltmärkten nicht fair verhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede. Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen. Und diese Entwicklung brauchen wir. Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen. Auch das ist ein entscheidender Punkt.
Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Interessant!)
Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist gar nicht so schwer!)
Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet. Das ist nicht hinnehmbar. Das dürfen wir einfach nicht zulassen, und ich bitte Sie ausdrücklich, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuwirken; denn diese 90 Milliarden Euro brauchen wir, egal wie wir es zustande bringen, –
Herr Abgeordneter.
– dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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