Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irankrieg hat mit gnadenloser Härte eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt. Der irrationale Glaube an Kernkraftausstieg und Klimaschutz hat die sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und unser Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht.
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", "sentences": [ { "text": "Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer.", "timeStart": "43.960", "timeEnd": "48.660" }, { "text": "Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden.", "timeStart": "48.660", "timeEnd": "59.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Zurufe: Oh! – Dirk Wiese [SPD]: Warten Sie kurz: In Nigeria gehen die Daumen hoch! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können nicht mal Fragen beantworten, Frau Weidel!)", "timeStart": "75.600", "timeEnd": "79.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Haben Sie doch mal den Mumm in den Knochen, eine Zwischenfrage zuzulassen! Das trauen Sie sich nicht! Zeigen Sie doch mal Rückgrat in der Debatte! – Adis Ahmetovic [SPD]: Was kostet der Liter Diesel in der Schweiz?)", "timeStart": "82.200", "timeEnd": "89.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts!
", "sentences": [ { "text": "Umgekehrt!", "timeStart": "88.680", "timeEnd": "89.640" }, { "text": "Sie zocken den Verbraucher ab.", "timeStart": "89.640", "timeEnd": "96.680" }, { "text": "Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern.", "timeStart": "96.680", "timeEnd": "106.960" }, { "text": "Und Sie tun genau nichts!", "timeStart": "106.960", "timeEnd": "109.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um. Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen.", "timeStart": "109.760", "timeEnd": "125.300" }, { "text": "Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte.", "timeStart": "125.300", "timeEnd": "134.120" }, { "text": "Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt.", "timeStart": "134.120", "timeEnd": "139.760" }, { "text": "Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um.", "timeStart": "139.760", "timeEnd": "146.780" }, { "text": "Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben.", "timeStart": "146.780", "timeEnd": "160.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben.", "timeStart": "174.360", "timeEnd": "200.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Mit Geschichte kennen Sie sich nicht so gut aus! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Geschichtsunterricht brauchen Sie uns nicht zu kommen! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "200.520", "timeEnd": "207.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Helmut Schmidt
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", "sentences": [ { "text": "hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben.", "timeStart": "207.440", "timeEnd": "216.120" }, { "text": "Das hat Helmut Schmidt getan.", "timeStart": "216.120", "timeEnd": "219.080" }, { "text": "Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt.", "timeStart": "219.080", "timeEnd": "232.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz.", "timeStart": "232.920", "timeEnd": "240.660" }, { "text": "Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe.", "timeStart": "240.660", "timeEnd": "247.140" }, { "text": "Einen Brief hat er geschrieben.", "timeStart": "247.140", "timeEnd": "249.040" }, { "text": "Donnerwetter!", "timeStart": "249.040", "timeEnd": "250.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der AfD)", "timeStart": "249.040", "timeEnd": "259.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen.", "timeStart": "250.560", "timeEnd": "259.580" }, { "text": "Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich.", "timeStart": "259.580", "timeEnd": "264.020" }, { "text": "Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite.", "timeStart": "264.020", "timeEnd": "267.540" }, { "text": "Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben.", "timeStart": "267.540", "timeEnd": "277.300" }, { "text": "Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten.", "timeStart": "277.300", "timeEnd": "288.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sagt die, die in der Schweiz lebt!)
", "sentences": [ { "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sagt die, die in der Schweiz lebt!)", "timeStart": "277.300", "timeEnd": "295.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie. Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz!
", "sentences": [ { "text": "Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie.", "timeStart": "288.820", "timeEnd": "295.220" }, { "text": "Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen.", "timeStart": "295.220", "timeEnd": "299.000" }, { "text": "Dazu kein Wort von Ihnen!", "timeStart": "299.000", "timeEnd": "300.780" }, { "text": "Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent.", "timeStart": "300.780", "timeEnd": "311.040" }, { "text": "Der Exodus ist in vollem Gange.", "timeStart": "311.040", "timeEnd": "313.800" }, { "text": "Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht.", "timeStart": "313.800", "timeEnd": "317.120" }, { "text": "Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land.", "timeStart": "317.120", "timeEnd": "323.080" }, { "text": "VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen.", "timeStart": "323.080", "timeEnd": "336.200" }, { "text": "Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz!", "timeStart": "336.200", "timeEnd": "340.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA,
", "sentences": [ { "text": "Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg.", "timeStart": "340.840", "timeEnd": "348.160" }, { "text": "Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA,", "timeStart": "348.160", "timeEnd": "354.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "348.160", "timeEnd": "360.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen?
", "sentences": [ { "text": "weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht.", "timeStart": "354.640", "timeEnd": "360.280" }, { "text": "Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu!", "timeStart": "360.280", "timeEnd": "365.660" }, { "text": "–: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen?", "timeStart": "365.660", "timeEnd": "370.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.", "timeStart": "370.900", "timeEnd": "382.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Warum reden Sie dann so lange? Reden Sie kürzer, dann haben Sie mehr Zeit für einen Faktencheck! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Warum reden Sie dann so lange? Reden Sie kürzer, dann haben Sie mehr Zeit für einen Faktencheck! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "370.900", "timeEnd": "387.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel.", "timeStart": "382.040", "timeEnd": "387.280" }, { "text": "Das ist das, was unser Land braucht.", "timeStart": "387.280", "timeEnd": "400.620" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "387.280", "timeEnd": "408.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse?
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren.", "timeStart": "400.620", "timeEnd": "408.140" }, { "text": "Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen.", "timeStart": "408.140", "timeEnd": "414.180" }, { "text": "Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen.", "timeStart": "414.180", "timeEnd": "421.300" }, { "text": "Wo aber liegt unser nationales Interesse?", "timeStart": "421.300", "timeEnd": "424.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse.
", "sentences": [ { "text": "Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme.", "timeStart": "424.940", "timeEnd": "450.780" }, { "text": "Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse.", "timeStart": "450.780", "timeEnd": "468.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "450.780", "timeEnd": "473.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht.", "timeStart": "468.420", "timeEnd": "473.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen:
", "sentences": [ { "text": "Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern.", "timeStart": "473.940", "timeEnd": "485.460" }, { "text": "Es stellen sich deshalb weitere Fragen:", "timeStart": "485.460", "timeEnd": "487.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen,
", "sentences": [ { "text": "Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik?", "timeStart": "487.940", "timeEnd": "491.740" }, { "text": "Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine.", "timeStart": "491.740", "timeEnd": "499.300" }, { "text": "Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann?", "timeStart": "499.300", "timeEnd": "513.540" }, { "text": "Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen?", "timeStart": "513.540", "timeEnd": "517.360" }, { "text": "Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen,", "timeStart": "517.360", "timeEnd": "523.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Führen Sie doch die ganze Zeit schon, Frau Weidel! Was kriegen Sie denn gesagt?)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Führen Sie doch die ganze Zeit schon, Frau Weidel! Was kriegen Sie denn gesagt?)", "timeStart": "517.360", "timeEnd": "541.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alice Weidel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln?
", "sentences": [ { "text": "auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln?", "timeStart": "523.360", "timeEnd": "541.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie führen doch die ganze Zeit schon Gespräche! Wo sind denn die Antworten? Oder fragen Sie nicht?)
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Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden.
(Beifall bei der AfD)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?
Nein.
(Zurufe: Oh! – Dirk Wiese [SPD]: Warten Sie kurz: In Nigeria gehen die Daumen hoch! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können nicht mal Fragen beantworten, Frau Weidel!)
Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab?
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können noch nicht einmal Fragen beantworten! Sie sind nicht sprechfähig! Das ist das Problem! – Dirk Wiese [SPD]: Haben Sie doch mal den Mumm, eine Frage zuzulassen!)
Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland?
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Haben Sie doch mal den Mumm in den Knochen, eine Zwischenfrage zuzulassen! Das trauen Sie sich nicht! Zeigen Sie doch mal Rückgrat in der Debatte! – Adis Ahmetovic [SPD]: Was kostet der Liter Diesel in der Schweiz?)
Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts!
Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um. Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben.
(Beifall bei der AfD)
Der deutsche Sonderweg des Kernkraftausstiegs war eine schwere, fatale Fehlentscheidung.
(Beifall bei der AfD)
Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben.
(Beifall bei der AfD)
Vielleicht noch mal ein bisschen Geschichte – das kennen Sie sicherlich auch nicht –:
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Mit Geschichte kennen Sie sich nicht so gut aus! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Geschichtsunterricht brauchen Sie uns nicht zu kommen! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Helmut Schmidt
(Dirk Wiese [SPD]: … dreht sich im Grabe um, wenn Sie das hier sagen!)
hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben. Das hat Helmut Schmidt getan. Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt.
(Beifall bei der AfD)
Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz. Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe. Einen Brief hat er geschrieben. Donnerwetter!
(Heiterkeit bei der AfD)
Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sagt die, die in der Schweiz lebt!)
Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie. Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz!
Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA,
(Beifall bei der AfD)
weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen?
Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Warum reden Sie dann so lange? Reden Sie kürzer, dann haben Sie mehr Zeit für einen Faktencheck! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse?
Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse.
(Beifall bei der AfD)
Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht.
Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen:
Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Führen Sie doch die ganze Zeit schon, Frau Weidel! Was kriegen Sie denn gesagt?)
auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln?
(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie führen doch die ganze Zeit schon Gespräche! Wo sind denn die Antworten? Oder fragen Sie nicht?)
Sie schulden den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen, Herr Merz. Davon haben wir nichts gehört.
Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern?
Handeln Sie! Eine Regierung, welche die Antwort auf existenzielle Fragen verweigert und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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