Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.000" }, { "text": "– Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "2.000", "timeEnd": "5.880" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.880", "timeEnd": "7.240" }, { "text": "Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest.", "timeStart": "7.240", "timeEnd": "11.040" }, { "text": "Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv.", "timeStart": "11.040", "timeEnd": "16.440" }, { "text": "Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel.", "timeStart": "16.440", "timeEnd": "22.440" }, { "text": "Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können.", "timeStart": "22.440", "timeEnd": "37.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug.
", "sentences": [ { "text": "Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug.", "timeStart": "37.880", "timeEnd": "55.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können. Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU.
", "sentences": [ { "text": "Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können.", "timeStart": "55.600", "timeEnd": "62.080" }, { "text": "Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU.", "timeStart": "62.080", "timeEnd": "79.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten. Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben.
", "sentences": [ { "text": "Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten.", "timeStart": "79.640", "timeEnd": "83.400" }, { "text": "Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben.", "timeStart": "83.400", "timeEnd": "96.520" }, { "text": "Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.", "timeStart": "96.520", "timeEnd": "99.200" }, { "text": "Hier müssen wir einen Riegel vorschieben.", "timeStart": "99.200", "timeEnd": "101.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "99.200", "timeEnd": "118.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar.
", "sentences": [ { "text": "Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben.", "timeStart": "101.720", "timeEnd": "118.360" }, { "text": "Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar.", "timeStart": "118.360", "timeEnd": "127.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])", "timeStart": "118.360", "timeEnd": "135.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt. Der Wettbewerb ist erheblich gestört. Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt.", "timeStart": "127.800", "timeEnd": "135.040" }, { "text": "Der Wettbewerb ist erheblich gestört.", "timeStart": "135.040", "timeEnd": "137.320" }, { "text": "Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr.", "timeStart": "137.320", "timeEnd": "142.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien. Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels. Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen. Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später.
", "sentences": [ { "text": "Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien.", "timeStart": "142.440", "timeEnd": "148.680" }, { "text": "Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels.", "timeStart": "148.680", "timeEnd": "151.240" }, { "text": "Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen.", "timeStart": "151.240", "timeEnd": "157.360" }, { "text": "Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später.", "timeStart": "157.360", "timeEnd": "170.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat. Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf. Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat.", "timeStart": "170.200", "timeEnd": "180.160" }, { "text": "Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf.", "timeStart": "180.160", "timeEnd": "185.360" }, { "text": "Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können.", "timeStart": "185.360", "timeEnd": "190.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "185.360", "timeEnd": "201.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen. Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich.
", "sentences": [ { "text": "Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen.", "timeStart": "190.960", "timeEnd": "201.160" }, { "text": "Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt.", "timeStart": "201.160", "timeEnd": "212.480" }, { "text": "Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen.", "timeStart": "212.480", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "228.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann.", "timeStart": "228.920", "timeEnd": "238.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten. Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen.
", "sentences": [ { "text": "Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten.", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "244.560" }, { "text": "Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen.", "timeStart": "244.560", "timeEnd": "251.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen. Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche. Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat. Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen. Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen.
", "sentences": [ { "text": "Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen.", "timeStart": "251.040", "timeEnd": "255.400" }, { "text": "Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche.", "timeStart": "255.400", "timeEnd": "256.880" }, { "text": "Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat.", "timeStart": "256.880", "timeEnd": "262.680" }, { "text": "Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen.", "timeStart": "262.680", "timeEnd": "265.960" }, { "text": "Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen.", "timeStart": "265.960", "timeEnd": "275.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht. Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren. Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht.", "timeStart": "275.520", "timeEnd": "281.600" }, { "text": "Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren.", "timeStart": "281.600", "timeEnd": "286.680" }, { "text": "Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen.", "timeStart": "286.680", "timeEnd": "296.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit. Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig. Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten.
", "sentences": [ { "text": "Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit.", "timeStart": "296.640", "timeEnd": "305.080" }, { "text": "Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig.", "timeStart": "305.080", "timeEnd": "308.000" }, { "text": "Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten.", "timeStart": "308.000", "timeEnd": "310.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Roloff", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "310.960", "timeEnd": "312.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "310.960", "timeEnd": "313.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "312.200", "timeEnd": "313.000" }, { "text": "– Die nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "313.000", "timeEnd": "316.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "313.000", "timeEnd": "316.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können.
Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug.
Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können. Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU.
Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten. Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt. Der Wettbewerb ist erheblich gestört. Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr.
Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien. Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels. Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen. Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später.
Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat. Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf. Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen. Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich.
Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann.
Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten. Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen.
Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen. Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche. Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat. Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen. Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen.
Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht. Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren. Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen.
Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit. Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig. Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1156482/21064.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216415100", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:49" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210064042" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210064", "attributes": { "number": 64 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210064" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10500", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 1", "title": "Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10500" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108757939", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Roloff", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108757939&v=63a876aa", "thumbnailCreator": "Michael Lucan", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Roloff (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Roloff_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "146839" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757939" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Görke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1080069&v=a58cc764", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Ralf Roletschek", "thumbnailLicense": "GFDL-1.2", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Görke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_G%C3%B6rke" }, "abgeordnetenwatchID": "132869" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1080069" } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q27888351", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sandra Detzer", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q27888351&v=600677b7", "thumbnailCreator": "Max Pfeuffer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sandra Detzer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sandra_Detzer" }, "abgeordnetenwatchID": "29534" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q27888351" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210064042&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BKartA", "labelAlternative": [ "Bundeskartellamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q450394&v=128715a4", "thumbnailCreator": "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeskartellamt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskartellamt" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q450394" } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU", "labelAlternative": [ "Europäische Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q458&v=f25ef872", "thumbnailCreator": "S. Solberg J., Kolja21", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäische Union", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q458" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210064042&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210064042&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q1465684", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Wettbewerbsbehörde", "labelAlternative": [ "Wettbewerbsaufsicht" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wettbewerbsbehörde", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wettbewerbsbeh%C3%B6rde" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1465684" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210064042&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108757939", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": "118.36", "timeEnd": "135.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "170.2", "timeEnd": "180.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q27888351", "attributes": { "timeStart": "313", "timeEnd": "316.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9891 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "313", "timeEnd": "316.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "313", "timeEnd": "316.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "99.2", "timeEnd": "118.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "185.36", "timeEnd": "201.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "310.96", "timeEnd": "313", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "term", "id": "Q1465684", "attributes": { "timeStart": "201.16", "timeEnd": "212.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3307 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "118.36", "timeEnd": "135.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "99.2", "timeEnd": "118.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.36", "timeEnd": "201.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "310.96", "timeEnd": "313", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "137.32", "timeEnd": "142.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "212.48", "timeEnd": "221.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q450394", "attributes": { "timeStart": "221.4", "timeEnd": "228.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.893 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q458", "attributes": { "timeStart": "62.08", "timeEnd": "79.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6399 } } } ] } } }