Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, wenn ich Ihnen so zuhöre, von schwarz bis links: Mit Ihrer Regierung sind Sie auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit.
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Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, im Wahlkampf.
(Sebastian Roloff [SPD]: Das ist passiert, falls es Ihnen entgangen ist! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie nicht aufgepasst im letzten halben Jahr? – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ist doch passiert!)
Um von Ihren massiven Fehlentscheidungen abzulenken, führen Sie heute diese Scheindebatte im Parlament. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, und dann zeige ich Ihnen, worum es hier wirklich geht.
(Beifall bei der AfD)
15 Milliarden Euro: Allein über die Energiesteuer auf Benzin nimmt der Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro ein. Eine zweite Zahl: 18 Milliarden Euro. Beim Diesel sind es sogar mehr als 18 Milliarden Euro. Das ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil.
(Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was erzählen Sie hier? Das ist doch selbstverständlich! Wir müssen doch auch Straßen bauen, oder nicht?)
Sehr geehrte Damen und Herren, was bieten Sie denn den Menschen dafür? Sie bieten jeden Tag neue Ausreden der Bundesregierung. Sie wissen nicht weiter. Sie wissen nicht zu handeln. Sie handeln nach dem Motto: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wollen Sie Ihr Auto betanken und dann über Waldwege fahren? – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Abzocke! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ach, „Abzocke“! Unsinn!)
– Herr Kollege.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wer so einen Quatsch erzählt!)
Sie bieten nur Ausreden. Sie schieben es auf die Ölkonzerne, auf die internationalen Märkte und nun auf den fehlenden Wettbewerb an Tankstellen. Sie wissen nicht weiter. Sie gründen einen Arbeitskreis. Nein, Sie gründen eine Taskforce. Aber was hilft das den Menschen im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, die jeden Tag ihr Auto brauchen, bei diesen explodierenden Kosten? Was bringt das den Menschen?
Und um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch mit.
(Isabel Cademartori [SPD]: Nein!)
Ich frage Sie: Wo ist die Entlastung, die Sie dem Bürger geben? Was bieten Sie dem Bürger? Ich sage bei dieser Regierung: Fehlanzeige. Warum auch? Wenn die Regierung bei jedem Liter abkassiert,
(Sebastian Roloff [SPD]: Sollen wir für die Ölkonzerne noch sammeln? Kommt das noch als Vorschlag?)
dann tritt sie eben ungern auf die Bremse, selbst wenn der Aufprall längst absehbar ist. Diese Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit.
(Beifall bei der AfD)
Das passiert in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, in der viele Menschen ohnehin kaum noch über die Runden kommen. In vielen Haushalten schmilzt die finanzielle Substanz in dramatischem Tempo dahin.
Und heute, in dieser extremen Krisensituation, da führen Sie diese pure Ablenkungsdebatte. Sie, diese Bundesregierung, Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her. Aber über Steuern und Abgabenlast, über die Belastung der Menschen wollen Sie nicht sprechen.
Wir als AfD sagen Ihnen deshalb ganz klar, was zu tun ist.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Menschen bis 77 arbeiten sollen!)
Erstens. CO2-Steuer abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich senken.
Drittens. Deutschland braucht wieder eine Energie- und Steuerpolitik, die die Menschen aus Ihrem Würgegriff befreit, und die Möglichkeiten, den Bürgern wirklich zu helfen, sind da. Wir haben sie ihnen ganz klar aufgezeigt.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rente mit 77! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: 80!)
Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Welches Konzept?)
entlasten wir Arbeitnehmer, Familien und Pendler ganz massiv.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen bezahlbare Mobilität. Das ist Voraussetzung für Stärke und Stabilität, für wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer gehört da nicht dazu?)
Senken Sie die staatlichen Belastungen auf Energie und Mobilität. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Luft zum Atmen haben. So stärken wir Bürger und Unternehmer.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, diese Irrfahrt zu beenden. Dazu haben die Bürger in Rheinland-Pfalz Gelegenheit.
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Können Sie uns mal erklären, wer da nicht dazugehört?)
Wir regeln das. Die Chance ist da. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz!
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wahlkampf in der Aktuellen Stunde! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Polat, sind Sie wieder billig! Echt!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Isabel Cademartori.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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