Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest und bin sehr dankbar und froh, dass wir eine Bundeswirtschaftsministerin haben, die hoch konzentriert und hoch fokussiert auf die Situation in der Welt reagiert und in puncto Wirtschaft vor allem auch agiert und sich nicht von den Massenmails beeinflussen lässt, die – gezielt gesteuert – uns jeden Tag ins Haus schwappen. Nein, machen Sie bitte genau so weiter, liebe Frau Wirtschaftsministerin Reiche! Sie machen einen Topjob.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Thomas Stephan [AfD]: Oh, oh, oh!)
Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige in diesem Land jede Gelegenheit nutzen und politisch ausschlachten. Bei manchen Parteien wird jede Krise, jede Katastrophe, jedes Problem, jede Sorge zum Geschäftsmodell. Ruhe und Besonnenheit sind jetzt das Gebot der Stunde.
(Iris Nieland [AfD]: Ja, klar!)
„Ein Liter Sprit kostet mehr als zwei Euro – und die Nation rastet aus“ – so der Titel eines Kommentars in der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. März. Und ganz ehrlich: Wenn man manche Beiträge hier hört, dann hat man fast das Gefühl, dass genau dieses Ausrasten einigen ganz gut ins Konzept passt. Während viele Menschen im Alltag spürbar unter den hohen Preisen leiden, wird hier an manchen Stellen eher darüber nachgedacht, wie man daraus das eigene politische Narrativ stricken kann. Das hilft niemandem; das ist nur entlarvend.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn die Ausgangslage ist klar: Die Preise an den Tankstellen sind für alle eine reale Belastung, gerade auf dem Land. Als Wahlkreisabgeordneter für gleich zwei große Landkreise weiß ich, wovon ich spreche und was für Belastungen die Menschen im ländlichen Raum täglich hinzunehmen haben. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann eben nicht einfach ausweichen, und genau deshalb müssen wir uns anschauen, was hier konkret vorgeschlagen wird und vor allem von wem.
Von grüner Seite hören wir zwar einen, vielleicht auch zwei interessante Vorschläge, aber natürlich auch wieder die alte Leier: mehr ÖPNV,
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch!)
ein günstigeres Deutschlandticket oder – wie heute Vormittag zu hören – gar die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das war eine gute Idee!)
Noch mal: Der Ausbau des ÖPNV ist richtig; aber er löst nicht das Problem, das wir hier jetzt gerade haben, und schon gar nicht im ländlichen Raum, wo der ÖPNV noch ausgebaut werden muss. Darüber sind wir uns hier einig. Aber das schaffen wir eben nicht jetzt und sofort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist Politik für eine bestimmte Klientel, für gut angebundene Städte. Für große Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, ändert sich dadurch kurzfristig gar nichts.
(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist keine Antwort für die Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist Politik nach dem Motto „Wenn sie keinen Sprit haben, dann sollen sie doch mit der Bahn fahren“. Ich sage nur: Elfenbeinturm.
Und dann kommen die Vorschläge von der linken Seite, Stichwort „Übergewinnsteuer“.
(Christian Görke [Die Linke]: Aber richtig! – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Gut so!)
Ich frage mich wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr –,
(Anne Zerr [Die Linke]: Nur für die Reichen, die Superreichen!)
ist genau das, was dieses Land im Moment am wenigsten braucht. Im Jahr 2022 haben ähnliche Eingriffe in den Markt zu juristischen Klagen geführt,
(Christian Görke [Die Linke]: Alle gewonnen!)
und es hat sich gezeigt, dass die Effekte nicht bei den Bürgern ankamen. Schon die zentrale Frage „Was ist überhaupt ein Übergewinn?“ ist ungeklärt. Wo ziehen Sie die Grenze, und wer entscheidet das?
(Christian Görke [Die Linke]: Das steht im Gesetz!)
Übergewinne nur für Sprit oder auch für Strom oder weitere Felder? Sie öffnen die Büchse der Pandora.
Die Folge ist absehbar: enorme Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und am Ende oft ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist keine gezielte Entlastung; das ist vor allem mehr Staat, und davon haben wir gerade genug. Dass Sie mit solch einer Forderung auch einen Großteil der Ökonomen und Wissenschaftler dieses Landes ignorieren, überrascht mich nun auch nicht wirklich.
Und während wir hier über solche Vorschläge sprechen, erleben wir gleichzeitig etwas anderes von der AfD. Zwar gibt es hier einige Vorschläge, die in bestimmten Punkten lohnen, diskutiert zu werden; aber die Art und Weise, wie Sie mit der Verunsicherung der Menschen umgehen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!)
sie teilweise sogar befeuern und Ängste schüren, ist unwürdig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Hass und Hetze! – Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Posts, beispielsweise erst kürzlich wieder in Social Media zu sehen, in denen man mit den Botschaften suggeriert, dass man zukünftig im Ausland nicht mehr tanken dürfe, sind unredlich.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja!)
Das ist üble Meinungsmache, die mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt.
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Nein, keine mehr. – Sie wissen genauso gut wie wir, dass der Zoll andere Dinge zu tun hat, als über Spritschmuggel nachzudenken oder dem nachzugehen.
Deshalb ist der Dreiklang der Koalition jetzt das Gebot der Stunde; meine Vorredner haben dazu ausgeführt.
Danke schön.
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