Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass: zu viele ärztliche Kontakte, wenig Koordination, lange Wartezeiten. Das ist nicht nur frustrierend, das ist oft auch teuer und ineffizient.
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Deswegen braucht es dringend ein verlässliches Primärversorgungssystem
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen und Lotsen, wie es andere Länder längst haben, aber kein halbherziges Primärarztsystem, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Behandlung muss interprofessionell durch Teams erfolgen. Längst nicht immer ist ein Arztkontakt notwendig. Hochqualifizierte Praxisteams können und sollen mehr Verantwortung übernehmen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und auch digitale Kontaktaufnahmen sind sinnvoll; das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Zeit für die komplexen Fälle. Das Prinzip muss sein: digital vor ambulant vor stationär.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD])
Sie von der Regierung haben aber immer noch kein Konzept und offensichtlich auch keine klaren Vorstellungen; Sie beziehen wichtige Verbände nicht mal in Ihre Beratungen ein. Das alles ist beunruhigend.
5 000 Hausarztsitze sind unbesetzt; in über 100 Planungsbereichen besteht oder droht Unterversorgung.
Deswegen muss zunächst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, sich überall freiwillig in eine Hausarztpraxis einzuschreiben. Praxen müssen erreichbar sein. Deswegen braucht es auch kleinere Planungseinheiten. Als Anreize für die Einschreibung dienen vor allem Termingarantien, wenn Facharztüberweisungen nötig sind. Hausärztinnen und Hausärzte können aber über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst abschließend lösen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Primärversorgungssysteme reduzieren unnötige Facharztkontakte, unnötige stationäre Einweisungen und Medikationsfehler, und sie legen einen Schwerpunkt auf Gesunderhaltung und Prävention. So wird Versorgung verbessert, und mittelfristig lassen sich auch Kosten sparen.
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Die hausarztzentrierte Versorgung, HZV, ist die Blaupause für diese Reform. Aber zur HZV haben Sie von der Regierung sich noch nicht einmal alle nötigen Informationen verschafft, wie unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Ganz wichtig sind eine neue teambasierte Vergütung, ein Leistungsverzeichnis für die Praxen durch die Selbstverwaltung und eine patientenorientierte Qualitätssicherung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen gilt: Nehmen Sie unseren Antrag auf, und legen Sie im Interesse der Patientinnen und Patienten endlich einen Gesetzentwurf vor.
Genauso klar müssen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, MVZ, sein. Sie bieten Ärztinnen und Ärzten Anstellungsmöglichkeiten und sind eine bewährte Versorgungsform. Aber es gibt erkennbar Fehlentwicklungen. Investoren, meist Private-Equity-Firmen, gründen über den Erwerb eines Krankenhauses in zunehmendem Maße MVZ ohne fachlichen oder regionalen Bezug zum Krankenhaus. Nicht selten konzentrieren sich diese MVZ in Ballungsgebieten und spezialisieren sich auf einzelne lukrative Leistungen. Patientinnen und Patienten ist der Eigentümer oft gar nicht bekannt. Deswegen braucht es Transparenz, etwa auf einem Praxisschild und im Arztregister, und neue Regeln. Krankenhäuser sollen MVZ nur noch mit regionalem und fachlichem Bezug gründen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ärztinnen und Ärzte müssen in allen MVZ weisungsungebunden arbeiten können, und die ärztliche Leitung muss gestärkt werden. Der Fokus darf in unserem Solidarsystem nirgendwo auf Gewinnmaximierung liegen, und seine Mittel dürfen nicht in internationale Finanzmärkte abfließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig um.
Gleichzeitig wollen immer mehr, vor allem ländliche Kommunen, Verantwortung übernehmen und MVZ gründen, wenn die ärztliche Versorgung bedroht ist. Hier braucht es dringend Erleichterungen und spezielle Förderung, so wie wir Grünen das jetzt in Rheinland-Pfalz vorschlagen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu leider gar nichts. Nehmen Sie Erleichterungen für Kommunen mit in ein MVZ-Gesetz auf, und beschließen Sie rasch ein solches Gesetz.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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