Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grau, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Gottes reichen Segen, viel Gesundheit! Ihnen zu Ehren entschärfe ich jetzt meine Rede.
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(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Einführung des Primärversorgungssystems wird das schwierigste und weitreichendste gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution im ambulanten Gesundheitswesen. Deshalb muss man sich diesem Vorhaben mit Gründlichkeit und Seriosität widmen. Ich danke unserer Bundesministerin Nina Warken, dass sie sich, basierend auf dem Koalitionsvertrag, mit Ihrem Haus hier schon auf den Weg gemacht hat. Das Auftaktgespräch für den Fachdialog zum Primärversorgungssystem fand bereits im Januar statt und war ein großer Erfolg – mit Beiträgen aller Spitzenakteure des Gesundheitswesens. Derzeit erfolgt der vertiefende Austausch mit den Verbänden, und im Sommer dieses Jahres soll ein Referentenentwurf zum Primärversorgungssystem vorgelegt werden.
Aus meiner Sicht sind folgende Punkte besonders wichtig:
Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent der Fälle fallabschließend über den Primärkontakt erfolgen. Die Fachärzte haben dann mehr Kapazitäten, um gezielt den Patienten zu helfen, die eine weiter gehende fachärztliche Diagnostik und Therapie benötigen.
Zweitens. Die Patienten müssen schneller Termine bekommen. Das kann ein klug gestaltetes, faires Primärversorgungssystem leisten, und das muss unser politischer Anspruch sein. Hierfür muss allerdings zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern noch Vertrauen wachsen.
Drittens. Es darf durch das Primärversorgungssystem kein Flaschenhals auf Primärarztebene entstehen. Deshalb muss überlegt werden, welche Aufgaben beispielsweise an speziell geschulte Pflegekräfte oder Apotheken delegiert werden können. Hier sollte sich aber keiner der Akteure selbst überschätzen, weder die Hausärzte noch die Apotheker noch die Pflegekräfte.
Viertens. Wir müssen über Mindestvorhaltung wie Sonografie, EKG und Labor in Hausarztpraxen reden. Derzeit sind nicht alle Praxen gut genug gerüstet, um die zugedachte Lotsenfunktion im Primärversorgungssystem zu erfüllen.
Fünftens. Wir brauchen einen substanziellen Sprung in der digitalen, KI-basierten Ersteinschätzung. Diese kann sich von derzeit kleinteiligen Insellösungen hin zu einem hocheffektiven Instrument entwickeln, wenn wir Datenschutzbedenken und Partikularismus überwinden. Klar ist aber auch: Wir dürfen niemanden zum digitalen Kontakt zwingen.
Sechstens. Es muss auch im ambulanten Bereich ein neues Vergütungssystem entwickelt werden, das dem Prinzip der Grundvorhaltung Rechnung trägt.
All diese Maßnahmen stellen in Summe einen echten Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung dar. Es wäre unklug, sie übers Knie zu brechen, sie über Nacht einzuführen und auf einen Schlag scharfzuschalten. Das Primärversorgungssystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sonst wird das Feld der Gesundheitspolitik zum nächsten Einfallstor für Hetzer, die nur nach einem angeblichen Systemversagen gieren. Deshalb muss man die einzelnen Schritte klug abwägen, ohne nervöse Hyperventilation, ohne hysterischen Diskussionsstil und ohne spaltende Angstmacherei gegenüber den Patienten.
(Beifall des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Wir als Regierungskoalition werden uns dem Thema Primärversorgung mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen, so wie es die 83,5 Millionen Patientinnen und Patienten in diesem Land verdienen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.
(Beifall bei der AfD)
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