Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir sprechen heute über die Reform der Medizinischen Versorgungszentren. In unserem Gesundheitssystem steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt, sondern vielmehr Kostenersparnis und Rendite. Dies zeigte sich in der Coronazeit, wo Kliniken auf schamlose Weise bei den Bettenbelegungen getrickst haben, um Pauschalen abzukassieren.
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Es hat seine Folgen, wenn renditeorientierte Träger sich auf lukrative Eingriffe spezialisieren und die Grundversorgung vernachlässigen. Der vorliegende Antrag ist aber nicht die Lösung. Transparenzregister, monatliche Aktualisierungen, neue Meldepflichten, Genehmigungsvorbehalte etc. schaffen nur Bürokratiemehraufwand.
(Beifall bei der AfD)
90 Prozent der Ärzte sind durch den Bürokratiewahnsinn überlastet. Über 60 Arbeitstage im Jahr stehen der eigentlichen Patientenversorgung deshalb nicht zur Verfügung.
Eine weitere Gefahr besteht in der Verdrängung freiberuflicher Arztpraxen. Wer die freie ärztliche Berufsausübung nicht schützt, gefährdet die medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum.
(Beifall bei der AfD)
Die Versorgungsrealität in einem schwäbischen Landkreis ist eine völlig andere als die in Berlin. Kurzum: Sie wollen mehr Zentralstaat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und damit links-grüne Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen. Diese hat bereits unsere Energieversorgung, unsere Industrie und unser Bildungswesen ruiniert.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Für kommunale MVZs gilt: Der Staat springt da ein, wo der Markt versagt, nicht aber dort, wo er funktioniert. Während dieser Antrag kommunale gegen kapitalgetragene MVZs und die klassischen Arztpraxen ausspielt, werden die eigentlichen Probleme der Ärzteschaft gerade nicht gelöst. Die Lösung wäre: deutliche Reduktion von Dokumentationspflichten; einheitliche Formulare für alle Krankenkassen; Digitalisierung effektiv umsetzen – diese bereitet derzeit mehr Aufwand statt weniger –; die Probleme der Telematikinfrastruktur lösen; das Abrechnungssystem vereinfachen; die Kommunikation mit den Kliniken, Kassen und Laboren deutlich verbessern; Rückkehr zu einer guten ärztlichen Versorgung; mehr Zeit für die Patienten;
(Beifall bei der AfD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es ja!)
Patienten nicht als Fälle diskriminieren, sondern als Menschen einer Solidargemeinschaft wertschätzen; keine uferlose Ökonomisierung des Systems dulden und deutlich schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch!)
Die Alternative für Deutschland würde diese Punkte sofort umsetzen, und zwar durch eine von den Altparteien über Jahrzehnte verweigerte, aber unausweichlich bevorstehende revolutionäre Gesundheitsreform.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Und die wäre? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.
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