Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber, ob Versorgung gelingt, und sie sind der Ort, an dem Vertrauen entsteht. Sie sind der Ort, an dem Gesundheit konkret wird, und sie sind oft der Ort, an dem unser Sozialstaat auch im Alltag spürbar ist. Gerade deshalb ist die Primärversorgung das Rückgrat einer guten, gerechten und verlässlichen Gesundheitsversorgung.
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Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Rückgrat steht unter Druck. Zu viele Menschen warten viel zu lange auf Termine, zu viele erleben ein System, das unübersichtlich ist, das sie alleinlässt, das sie von Praxis zu Praxis schickt – ohne Orientierung, ohne Verlässlichkeit, ohne echte Steuerung.
Und genau deshalb ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir wollen die Primärversorgung stärken –
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit dem klaren Ziel einer besseren gesundheitlichen Versorgung für die Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eines sage ich hier ganz klar: Ein Primärversorgungssystem darf niemals ein Instrument sein, um Menschen vom Arztbesuch abzuschrecken. Es darf kein System sein, dass Patientinnen und Patienten bestraft, weil sie sich in einem komplexen System nicht perfekt zurechtfinden.
Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Strafgebühr, Gesundheit ist keine Sparmaßnahme, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Und wer ernsthaft darüber diskutiert, Zahnersatz zu streichen oder Strafgebühren für Arztbesuche einzuführen, der verkennt den Kern unseres Sozialstaats. Solche Vorschläge sind nicht nur sozial blind, sie sind auch gesundheitspolitisch falsch.
Denn was passiert, wenn notwendige Behandlungen ausbleiben? Erkrankungen verschlimmern sich, sie chronifizieren, Medikamente werden aus Kostengründen nicht genommen. Am Ende werden Menschen kränker, und das System wird noch teurer. Das ist nicht klug, das ist nicht nachhaltig, und vor allem ist es nicht gerecht. Ein gutes Gesundheitssystem nimmt Menschen an die Hand. Es bestraft sie nicht dafür, dass das System selbst zu kompliziert geworden ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und ja, natürlich kann ein besser gesteuertes Primärversorgungssystem auch Kosten dämpfen, wenn Doppeluntersuchungen vermieden werden, wenn Fehlmedikation früher erkannt wird, wenn Behandlungen besser koordiniert sind. Aber das ist für uns nicht das primäre Ziel eines Primärversorgungssystems, sondern das ist ein positiver Nebeneffekt. Das Ziel ist ein anderes: bessere Versorgung, mehr Verlässlichkeit und am Ende auch mehr Gerechtigkeit. Was heißt das konkret?
Erstens: eine verbindliche Koordination für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Patientinnen und Patienten brauchen keine zusätzlichen Hürden, sie brauchen Begleitung, sie brauchen Kontinuität, sie brauchen ein System, das Verantwortung übernimmt.
Zweitens: eine echte Termingarantie. Wer krank ist, der braucht Sicherheit – Sicherheit, dass Hilfe erreichbar ist, Sicherheit, dass aus einem Verdacht zügig eine Abklärung wird, Sicherheit, dass man mit Sorgen und Ängsten nicht wochenlang alleine bleibt. Verlässliche Primärversorgung heißt deshalb auch zeitnahe Termine in der hausärztlichen Versorgung und da, wo nötig, eine zügige Weiterleitung in die fachärztliche Versorgung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens: ein modernes Verständnis von Primärversorgung. Primärversorgung ist mehr als Hausarztmedizin; Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen, Community Health Nurses, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, therapeutische Berufe, psychosoziale Beratung und auch der Öffentliche Gesundheitsdienst gehören dazu. Gute Versorgung entsteht heute im Team, und die Forschung zeigt klar: Dort, wo Angehörige der Gesundheitsberufe gut zusammenarbeiten, profitieren die Patientinnen und Patienten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Viertens: mehr regionale Verantwortung. Wo Unterversorgung droht, müssen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Primärversorgungszentren, multiprofessionelle Teams und regionale Gesundheitsnetzwerke sind keine theoretischen Modelle mehr. Sie funktionieren vielerorts bereits. Wir sollten dafür sorgen, dass dieser Weg auch flächendeckend gangbar ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und fünftens: Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Ersatz menschlicher Zuwendung. Digitale Ersteinschätzung, Gesundheitsportale und Telemedizin können helfen, Wege zu verkürzen und Orientierung zu geben, immer unter der Prämisse: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir sind uns wahrscheinlich einig: Eine so grundlegende Reform gelingt nicht mit hektischen Schnellschüssen. So ein Umbau muss gut vorbereitet sein, er muss auf fachlicher Expertise beruhen, und er muss gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die Versorgung jeden Tag tragen – mit den Gesundheitsberufen, mit den Praktikerinnen und Praktikern und mit den Patientinnen und Patienten. Genau deshalb ist es richtig, dass Frau Ministerin Warken hierfür ein Gesprächsformat angestoßen hat, um die Expertise aus Versorgung und Patientenverbänden systematisch einzubeziehen; denn eine Reform dieser Größenordnung braucht Substanz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer die Primärversorgung reformieren will, der braucht keine Schlagzeilen. Er braucht Sachverstand, er braucht Verantwortung und ein klares Ziel: bessere Versorgung für die Menschen. Wenn wir diesen Weg richtig gehen, dann stärken wir nicht nur die Arztpraxen, die Abläufe und die Strukturen, dann stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in ihre Versorgung, in den Sozialstaat und am Ende in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Genau darum geht es uns als SPD und in dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.
(Beifall bei der Linken)
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