Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben Knieschmerzen und wollen zum Orthopäden oder Sie haben Tinnitus und brauchen einen HNO-Arzt oder Ihre Tochter hat Neurodermitis und Sie wollen mit ihr zum Dermatologen. Nun, der Antrag der Grünen will daraus künftig einen Hindernislauf machen: Erst Einschreibung in eine Primärversorgungspraxis – das wird in der Regel der Hausarzt sein –, und falls dort eine Überweisung ausgestellt wird, dürfen Sie dann zum Facharzt. Mit der Einschreibung soll der Versicherte einen „verbindlichen Überweisungsvorbehalt […] anerkennen“. Das heißt: Außer für einige wenige Ausnahmen gibt es für Fachärzte ohne Überweisung keine Abrechnungsmöglichkeit mehr. Das ist die endgültige Abkehr von der freien Arztwahl.
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(Beifall bei der AfD)
Denn Terminkontingente bei Fachärzten sollen eingeschriebenen Patienten vorbehalten sein. Das bedeutet: Je stromlinienförmiger man sich verhält, desto eher kommt man dran. Sind Sie weniger systemkonform, dann warten Sie eben länger.
Selbst die entsprechende medizinische Fachgesellschaft, die einer stärkeren hausärztlichen Koordination grundsätzlich offen gegenübersteht, knüpft das an harte Bedingungen. Sie verlangt Bürokratieabbau, klare Aufgabenverteilung in Praxisthemen, verlässliche digitale Informationsflüsse, angemessene Vergütung und eine gestufte, transparente Umsetzung mit Evaluation – eben eine Entlastung der Hausärzte.
Genau daran fehlt es in diesem Antrag. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass etwa 25 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Hausarzt haben und zudem knapp 14 000 Hausärzte die Absicht haben, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Tätigkeit einzustellen? So sieht die Wirklichkeit aus.
Besonders heikel sehen die Fachleute dann auch den digitalen Teil. In den vorliegenden Stellungnahmen heißt es ausdrücklich: Digitale Ersteinschätzungen ja, aber nur eingebettet in ärztliche Verantwortung, mit klaren Qualitätsstandards, mit Monitoring und Schutz vor Benachteiligung älterer, multimorbider oder kommunikationsschwacher Patienten. Digitale Vorfilter dürfen gerade keine autonome Steuerung übernehmen. Auch in diesem Punkt werden die Grünen mit ihrem Antrag leider nicht konkret.
Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. Er ist nichts weiter als ein Flaschenhals, den man vor eine Versorgungslücke setzt, weil Politik glaubt, man könne die immensen Wartezeiten mithilfe von absolut unnötigen Umwegen bekämpfen.
Wenn man Versorgung stärken will, muss man Kapazitäten stärken, nicht Wege verlängern, Hausärzte entlasten, statt sie zu überfrachten, und Bürokratie abbauen. Hören Sie endlich auf, die Menschen zu gängeln und wie kleine Kinder zu behandeln! Sorgen Sie stattdessen besser dafür, dass Ärzte keine Selbstverteidigungskurse besuchen müssen und Rettungskräfte nicht angegriffen werden! Das wäre der erste, wenn auch nicht der letzte Schritt hin zu einer Versorgungssicherheit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Streeck.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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