Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin ein Feiertag für Frauen und Männer. Und Jahr für Jahr hören wir Frauen an diesem Tag ganz viele Versprechen, dass jetzt Ernst gemacht wird mit der Gleichstellung. Ja, wir haben in Deutschland schon Fortschritte gemacht. Starke und mutige, vor allen Dingen auch engagierte Frauen haben für diese Fortschritte gekämpft, und diese sind keine Selbstverständlichkeit. Weltweit wird immer stärker versucht, Frauenrechte zurückzudrehen. Gewalt und Sexismus nehmen zu.
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(Beatrix von Storch [AfD]: Beim Kölner Jugendamt! Arabische Gangs!
Umso wichtiger ist, dass wir uns nicht damit abfinden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Problem ist in der Tat auch die Lohnlücke. Immer noch arbeiten statistisch gesehen viele Frauen zwei Monate im Jahr unbezahlt. Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro. Und ich mache das jetzt mal ganz plakativ: Auf ein ganzes Erwerbsleben gerechnet, verlieren Frauen ein Einfamilienhaus. Und das liegt nicht daran, dass sie weniger leisten, ganz im Gegenteil. Es liegt an den Strukturen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lösungsansatz sind Tarifverträge. Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Aber nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer die Lohnlücke schließen will, der muss Tarifbindung stärken und gleichzeitig Entgelttransparenz schaffen und vor allen Dingen auch für mehr Frauen in Führung sorgen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für ukrainische Frauen?)
Die Ungleichheit wird auch deutlich bei der ungerechten Verteilung der Sorge- und Care-Arbeit. Frauen kümmern sich häufiger um Kinder, pflegen Angehörige und organisieren den Alltag der Familien. Für gesellschaftlich wichtige Arbeiten zahlen Frauen dafür aber einen sehr hohen Preis. Und wir wissen: Fast die Hälfte der Mütter in Teilzeit würde gerne mehr arbeiten, aber die Rahmenbedingungen erschweren es ihnen sehr,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)
weil zum Beispiel Betreuungsplätze fehlen oder weil das Ehegattensplitting veraltete Rollenbilder zementiert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Mit Blick auf Lebensverläufe noch ein drittes Stichwort: die schlechtere Absicherung von Frauen im Alter. Die Erwerbsbiografie wirkt sich auch auf die Rente von Frauen aus. Frauen haben im Schnitt mehr als ein Drittel weniger gesetzliche Rente. Die Folge: Fast jede fünfte Frau über 65 gilt heute als armutsgefährdet. Deshalb gilt: Gute Arbeit mit angemessenen Löhnen ist die beste Rentenpolitik, auch für Frauen. Und dafür werde ich mich weiter einsetzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen halten unsere Gesellschaft zusammen. Und sie tun das auch, wenn es körperlich und mental sehr schwierig ist. Ein Tabu sind zum Beispiel Fehlgeburten, obwohl im Schnitt jede dritte Frau diese erschütternde Erfahrung machen muss. Weil aber mutige Frauen dieses Thema angepackt haben, gibt es seit vergangenem Jahr einen verbesserten gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten. Es wurde auch Zeit, dass wir das durchgesetzt haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was es immer noch nicht gibt, ist ein gesetzlicher Mutterschutz für Frauen in Selbstständigkeit. Und deshalb unterstütze ich auch ganz persönlich das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Grundgesetz sind der Schutz und die Fürsorge für alle Mütter verankert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Frauen stärken; wir müssen uns besser vernetzen; wir müssen für unsere Belange gemeinsam streiten. Es geht an der Stelle um Gerechtigkeit, um echte Mitsprache und natürlich auch Macht. Deshalb ist mir auch wichtig – auch angesichts des Erbes von Rita Süssmuth –, zu sagen: Kommt es zu einem möglichen neuen Wahlrecht, dann kann das nur mit dem Punkt der Parität verabschiedet werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sollen zur Sache reden!)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.
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