Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2026 ist die Realität für viele Frauen von Ungleichheit geprägt. Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten mehr unbezahlt, sind in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert – und Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig.
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Die Epstein-Files haben alle erschüttert. Und sie zeigen, wie tief verwurzelt das systemische Versagen im Umgang mit sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Mädchen und Frauen ist. Wir sehen es auch in den Kirchen. Solche Systeme funktionieren in patriarchalen Strukturen.
(Martin Reichardt [AfD]: Das hat bei den Grünen auch lange funktioniert, wenn ich mich an die 80er-Jahre erinnere! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das ist die Wahrheit!)
Die Opfer werden zum Schweigen gebracht, oft vor Scham, und die Täter, sie werden gedeckt – von vielen, von einem System, in dem Männer nichts befürchten müssen. Das muss enden! Diese Enthüllungen sind ein Weckruf!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Was notwendig ist, ist eine Bundesregierung, die endlich anpackt. Frau Ministerin, Sie haben bislang nichts wirklich vorgelegt. Wo bleibt die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 Gesetz sein muss?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir haben noch nicht mal einen Referentenentwurf. Dabei wäre diese Richtlinie ein echter Gamechanger für Frauen und für den Abbau des Gender-Pay-Gaps.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Oder wo bleibt die Reform des Gewaltschutzes? Ja, die Fußfessel soll kommen – die nach dem spanischen Modell, wie die Regierung betont. Aber in Spanien ist die Fußfessel ein kleiner Teil eines großen, finanzstarken Ganzen. Es sind Gewaltschutzmaßnahmen, einschließlich Prävention, Schutz und Strafverfolgung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gewaltschutz ist ein sogenannter Organic Act mit Verfassungsrang. Und das fehlt bei Ihnen.
Es muss die Reform des Sorge- und Umgangsrechts kommen, die häusliche Gewalt endlich stärker berücksichtigt und gewaltbetroffene Frauen und Kinder nach Trennungen schützt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Machen Sie das, und machen Sie es richtig!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gisèle Pelicot hat uns allen den Spiegel vorgehalten mit ihrem Satz: „Die Scham muss die Seite wechseln!“ Genau so ist es.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] und Kathrin Gebel [Die Linke])
Deswegen ist eine Reform des Sexualstrafrechts überfällig – eine Reform, die einen Konsens mit „Nur Ja heißt Ja“ voraussetzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In 15 Ländern Europas gibt es „Ja heißt Ja“-Gesetze bereits. Wie lange wollen Sie noch warten? Entschiedenes Regierungshandeln in Verantwortung für die Geschlechtergerechtigkeit, das muss jetzt Priorität haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten, dass Sie sich mit geradem Rücken gegen die Rechten und deren Kulturkampf gegen Frauenrechte aufstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf, sich an Worten wie „Gender“ abzuarbeiten! Es sind weltweit gerade die Autokraten, die den Pushback von Frauenrechten wollen,
(Nicole Höchst [AfD]: Autokraten aus Afghanistan zum Beispiel!)
die patriarchale Macht wieder stärken und Geschlechtergerechtigkeit zerschlagen wollen und dies als Kampf gegen die sogenannte Genderideologie ausrufen.
(Martin Reichardt [AfD]: Es sind ja Autokraten, die Sie in den Bundestag einladen! Da kommen die patriarchalen Verhältnisse her!)
– Wir haben es gerade gehört, und wir hören es jetzt wieder lautstark von der rechten Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Frau Ministerin, wir waren gerade zusammen bei der UN-Frauenrechtskonferenz in New York. Wir waren live dabei, als in der UN vor allem Trumps Regierung versucht hat, im Beschlusstext die bestehenden Frauen- und Menschenrechte massiv zurückzuwerfen. Es ist ihnen nicht gelungen – die USA standen isoliert da.
Darum appelliere ich an Sie und an die Regierungsfraktionen: Deutschland muss ein starker Player sein beim Kampf gegen die Angriffe auf Frauenrechte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])
Auf uns in Deutschland wird geschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wieso gerade Sie als Ministerin die sehr geringen Fördersummen zum Beispiel für einen Feministischen Juristinnentag oder für Pro Quote Regie streichen, das kann ich nicht nachvollziehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen für ein gerechteres und sichereres Leben für Frauen kämpfen und dürfen nicht zurückweichen. Push back the Pushback!
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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