Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den ersten Internationalen Frauentag in dieser Legislaturperiode. Für mich ist das mehr als ein symbolischer Anlass. Es ist die Gelegenheit, unsere Grundüberzeugungen klar zu benennen und deutlich zu machen, wofür wir stehen.
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Wir stehen für das christliche Menschenbild, für die unantastbare Würde jedes Einzelnen, für Freiheit, für Verantwortung, für Eigenverantwortung, für die soziale Marktwirtschaft und für die Familien als die tragende Säule unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Zentrum steht für uns die klare Überzeugung, dass Frauen und Männer die gleiche Würde und die gleichen Rechte besitzen. Daraus folgt unser Auftrag, gleiche Chancen in Bildung, Beruf und Politik zu schaffen. Zugleich sagen wir: Freiheit bedeutet immer auch Eigenverantwortung. Der Staat muss faire Rahmenbedingungen setzen; aber er kann und soll nicht jede Lebensentscheidung ersetzen. Echte Gleichberechtigung entfaltet sich dort, wo Menschen ihre Möglichkeiten selbstbewusst nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Weg übernehmen. Genau das verdient Respekt und Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch den Begriff der Wahlfreiheit. Für uns bedeutet er: Jede Frau soll arbeiten können, wenn sie das will. Jede Frau soll Karriere machen können, wenn sie das anstrebt.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist von uns!)
Aber genauso muss es respektiert werden, wenn Paare sich für andere Modelle entscheiden: für Teilzeit, für Familienphasen oder auch für die klassische Aufgabenteilung.
(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Diese Entscheidung verdient Respekt und nicht Bewertung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Aber Anträge gibt es von Ihnen dazu nie! Und Gesetze gibt es auch nie!)
Der Staat muss sie ermöglichen und fördern.
Dabei richten wir unseren Blick besonders auf diejenigen, die im Alltag vor besonderen Herausforderungen stehen. Alleinerziehende tragen eine enorme Verantwortung, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie leisten jeden Tag Außergewöhnliches. Deshalb brauchen sie ganz besonders unsere konkrete und verlässliche Unterstützung – nicht nur Worte, sondern Taten.
Dazu gehört eine finanzielle Förderung, wie zum Beispiel das Kindergeld und ein weiterer steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dazu gehören – wenn nötig – auch Kinderzuschlag, Wohngeld sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Unterhaltsvorschuss.
Aber genauso entscheidend ist die Infrastruktur. Gute Betreuungsangebote sind der Schlüssel, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren; und das für alle Frauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb setzen wir auf den weiteren Ausbau und die qualitative Verbesserung von Kitas und Ganztagsschulen. Denn eines ist klar: Wer Verantwortung für Kinder trägt, der darf damit nicht alleingelassen werden, sondern muss gestärkt werden.
Das gilt ebenso für Frauen, die Gewalt erfahren. Ob häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch oder Ausbeutung, hier gilt ohne Einschränkung: Der Staat hat hier einen klaren Schutzauftrag, und den muss er wahrnehmen. Deshalb haben wir den Gewaltschutz gestärkt und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt – mit klaren Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden, mit besseren Schutzanordnungen und mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für besonders gefährliche Täter. Wer Gewalt ausübt, der muss wissen: Der Staat sieht hin; der Staat handelt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Der Schutz der Opfer steht für uns an erster Stelle.
Ein weiterer zentraler Bereich ist die Frauengesundheit. Noch immer werden viele gesundheitliche Themen von Frauen zu wenig beachtet – in der medizinischen Forschung, in der Versorgung, in der öffentlichen Wahrnehmung. Ob Endometriose, ob Schwangerschafts- und Geburtsmedizin, ob Wechseljahre: Frauen verdienen eine Medizin, die ihrer Lebensrealität entspricht und sie ernst nimmt. Wir brauchen mehr Forschung zur Frauengesundheit und eine bessere Versorgung. Danke an Dorothee Bär und danke an Nina Warken, die diese Themen jetzt konsequent angehen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine gute Frauenpolitik denkt ganzheitlich. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung und Eigeninitiative mit Solidarität. Sie stärkt Familien. Sie schützt Betroffene. Wenn Frauen ihre Talente entfalten können, wenn Familien Unterstützung erfahren und wenn jeder Mensch seinen eigenen Weg frei gehen kann, dann stärkt das nicht nur die Frauen, sondern unser ganzes Land.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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