Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln. Doch wir müssen heute feststellen: Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblieben. Woran zeigt sich das?
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.240" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.240", "timeEnd": "8.600" }, { "text": "Liebe Bürgerinnen und Bürger!", "timeStart": "8.600", "timeEnd": "10.680" }, { "text": "Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her.", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "15.460" }, { "text": "Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln.", "timeStart": "15.460", "timeEnd": "19.700" }, { "text": "Doch wir müssen heute feststellen: Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblieben.", "timeStart": "19.700", "timeEnd": "25.580" }, { "text": "Woran zeigt sich das?", "timeStart": "25.580", "timeEnd": "27.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zentrale Fragen sind für die militärische Landesverteidigung bereits beantwortet, doch bleiben auf der zivilen Seite unbeantwortet: Auf welche Szenarien müssen wir uns vorbereiten? Wie viele Einsatzkräfte bei Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und den Hilfsorganisationen brauchen wir eigentlich? Und: Wie gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland stärker einzubringen?
", "sentences": [ { "text": "Zentrale Fragen sind für die militärische Landesverteidigung bereits beantwortet, doch bleiben auf der zivilen Seite unbeantwortet: Auf welche Szenarien müssen wir uns vorbereiten?", "timeStart": "27.760", "timeEnd": "38.360" }, { "text": "Wie viele Einsatzkräfte bei Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und den Hilfsorganisationen brauchen wir eigentlich?", "timeStart": "38.360", "timeEnd": "44.040" }, { "text": "Und: Wie gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland stärker einzubringen?", "timeStart": "44.040", "timeEnd": "51.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Leerstellen, die schon heute überall sichtbar werden. Beispiel: neue Szenarien. Die Risikoanalyse zu chemischen Kampfstoffen zeigt auf: Es fehlen flächendeckend Spezialressourcen und entsprechende Fachkenntnis. Beispiel: fehlendes Wissen. Heute weiß kein Verantwortlicher, welche Feuerwehrler, wie viele THWler eigentlich verfügbar oder doch unabkömmlich sind bei Bundeswehr, Stromnetzbetreibern, Wasserwerken usw. Beispiel: fehlende Selbstschutzfähigkeiten. Viele Menschen wissen heute nicht, wie die Sirenensignale in ihrem Bundesland lauten, haben selten Vorräte zu Hause. Und immer wieder sehen wir erstaunliche Beispiele fehlenden Gefahrenbewusstseins.
", "sentences": [ { "text": "Leerstellen, die schon heute überall sichtbar werden.", "timeStart": "51.000", "timeEnd": "54.880" }, { "text": "Beispiel: neue Szenarien.", "timeStart": "54.880", "timeEnd": "57.040" }, { "text": "Die Risikoanalyse zu chemischen Kampfstoffen zeigt auf: Es fehlen flächendeckend Spezialressourcen und entsprechende Fachkenntnis.", "timeStart": "57.040", "timeEnd": "64.100" }, { "text": "Beispiel: fehlendes Wissen.", "timeStart": "64.100", "timeEnd": "66.280" }, { "text": "Heute weiß kein Verantwortlicher, welche Feuerwehrler, wie viele THWler eigentlich verfügbar oder doch unabkömmlich sind bei Bundeswehr, Stromnetzbetreibern, Wasserwerken usw. Beispiel: fehlende Selbstschutzfähigkeiten.", "timeStart": "66.280", "timeEnd": "81.100" }, { "text": "Viele Menschen wissen heute nicht, wie die Sirenensignale in ihrem Bundesland lauten, haben selten Vorräte zu Hause.", "timeStart": "81.100", "timeEnd": "88.040" }, { "text": "Und immer wieder sehen wir erstaunliche Beispiele fehlenden Gefahrenbewusstseins.", "timeStart": "88.040", "timeEnd": "92.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch um hier Dinge engagiert anzugehen, muss erst ein Problem gelöst werden. Das zentrale Problem ist und bleibt das fehlende Interesse von Herrn Minister Dobrindt an diesem wichtigen Thema.
", "sentences": [ { "text": "Doch um hier Dinge engagiert anzugehen, muss erst ein Problem gelöst werden.", "timeStart": "92.740", "timeEnd": "98.560" }, { "text": "Das zentrale Problem ist und bleibt das fehlende Interesse von Herrn Minister Dobrindt an diesem wichtigen Thema.", "timeStart": "98.560", "timeEnd": "104.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "98.560", "timeEnd": "110.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er steckt zu tief in seinem ideologischen Fokus auf das Thema Migration fest. Wir Grüne wollen das ändern, und dafür legen wir Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.
", "sentences": [ { "text": "Er steckt zu tief in seinem ideologischen Fokus auf das Thema Migration fest.", "timeStart": "104.960", "timeEnd": "110.840" }, { "text": "Wir Grüne wollen das ändern, und dafür legen wir Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.", "timeStart": "110.840", "timeEnd": "116.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Eckpunktepapieren werden die Lücken des BMI von der Bundeswehr bereits offen kritisiert. Das zeigt: Die Zeit drängt. Es braucht unverzüglich einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“,
", "sentences": [ { "text": "In Eckpunktepapieren werden die Lücken des BMI von der Bundeswehr bereits offen kritisiert.", "timeStart": "116.380", "timeEnd": "122.240" }, { "text": "Das zeigt: Die Zeit drängt.", "timeStart": "122.240", "timeEnd": "125.240" }, { "text": "Es braucht unverzüglich einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“,", "timeStart": "125.240", "timeEnd": "129.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "125.240", "timeEnd": "143.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "der beschreibt, wie die Bevölkerung geschützt werden soll, wie und in welchem Umfang die zivile Seite die Bundeswehr unterstützt und wie mit Ressourcenknappheit im Ernstfall umgegangen wird. Also wo soll der Treibstoff hin, wenn entschieden werden muss zwischen Bundeswehr und Krankenhausnotstromaggregat?
", "sentences": [ { "text": "der beschreibt, wie die Bevölkerung geschützt werden soll, wie und in welchem Umfang die zivile Seite die Bundeswehr unterstützt und wie mit Ressourcenknappheit im Ernstfall umgegangen wird.", "timeStart": "129.080", "timeEnd": "143.340" }, { "text": "Also wo soll der Treibstoff hin, wenn entschieden werden muss zwischen Bundeswehr und Krankenhausnotstromaggregat?", "timeStart": "143.340", "timeEnd": "150.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "143.340", "timeEnd": "158.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, was das staatliche Schutzziel für dieses Land ist. Welches Niveau an Sicherheit wollen wir uns leisten? Sind das beispielsweise flächendeckend Notstromaggregate für Pflegeheime, sind es vielleicht nur Einspeisepunkte für jede Einrichtung, oder bleiben wir bei der jetzigen Situation, keinerlei Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen?
", "sentences": [ { "text": "Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, was das staatliche Schutzziel für dieses Land ist.", "timeStart": "150.260", "timeEnd": "158.680" }, { "text": "Welches Niveau an Sicherheit wollen wir uns leisten?", "timeStart": "158.680", "timeEnd": "162.220" }, { "text": "Sind das beispielsweise flächendeckend Notstromaggregate für Pflegeheime, sind es vielleicht nur Einspeisepunkte für jede Einrichtung, oder bleiben wir bei der jetzigen Situation, keinerlei Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen?", "timeStart": "162.220", "timeEnd": "176.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es braucht mehr Verbindlichkeit zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht sein, dass eine Innenministerkonferenz einstimmig einen Beschluss nach dem anderen fasst, die dann nicht umgesetzt werden.
", "sentences": [ { "text": "Es braucht mehr Verbindlichkeit zwischen Bund und Ländern.", "timeStart": "176.160", "timeEnd": "179.580" }, { "text": "Es kann nicht sein, dass eine Innenministerkonferenz einstimmig einen Beschluss nach dem anderen fasst, die dann nicht umgesetzt werden.", "timeStart": "179.580", "timeEnd": "186.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)", "timeStart": "179.580", "timeEnd": "190.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einheitliche Sirenensignale: beschlossen. Stand heute: immer noch Unterschiede. Helfergleichstellung: beschlossen, dann kollektiv aufgegeben. Bessere Koordination: Gemeinsames Kompetenzzentrum gegründet, aber Stand heute nehmen nur fünf bis sieben Bundesländer regelmäßig an den Besprechungen teil. Das zeigt: Es braucht einen verbindlichen Entscheidungsmechanismus in diesem Themenfeld, und dafür schlagen wir eine Gemeinschaftsaufgabe vor.
", "sentences": [ { "text": "Einheitliche Sirenensignale: beschlossen.", "timeStart": "186.720", "timeEnd": "190.800" }, { "text": "Stand heute: immer noch Unterschiede.", "timeStart": "190.800", "timeEnd": "193.320" }, { "text": "Helfergleichstellung: beschlossen, dann kollektiv aufgegeben.", "timeStart": "193.320", "timeEnd": "197.380" }, { "text": "Bessere Koordination: Gemeinsames Kompetenzzentrum gegründet, aber Stand heute nehmen nur fünf bis sieben Bundesländer regelmäßig an den Besprechungen teil.", "timeStart": "197.380", "timeEnd": "206.480" }, { "text": "Das zeigt: Es braucht einen verbindlichen Entscheidungsmechanismus in diesem Themenfeld, und dafür schlagen wir eine Gemeinschaftsaufgabe vor.", "timeStart": "206.480", "timeEnd": "217.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "206.480", "timeEnd": "225.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser zentrales Anliegen ist: Es braucht eine neue Art, wie wir, aber insbesondere die Bundesregierung, über Gefahren sprechen. Wie oft hören wir dieses Argument: Das ist Panikmache, darüber wollen wir nicht reden. – Doch das ist der Ausdruck einer paternalistischen konservativen Form von staatlicher Krisenbewältigung: Stellt keine Fragen, wir kümmern uns schon um alles. – Und dann, wenn auch nur eine Kleinigkeit schiefgeht, zerbricht dieses Versprechen an der Realität. Wir Grüne wollen stattdessen eine transparente, offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, bei der genau die Gefahren der Zeit benannt werden und aufgezeigt wird, was der Staat leisten kann und ab welchem Punkt wir jede und jeden brauchen, um gemeinsam solidarisch durch Krisen zu kommen.
", "sentences": [ { "text": "Unser zentrales Anliegen ist: Es braucht eine neue Art, wie wir, aber insbesondere die Bundesregierung, über Gefahren sprechen.", "timeStart": "217.600", "timeEnd": "225.680" }, { "text": "Wie oft hören wir dieses Argument: Das ist Panikmache, darüber wollen wir nicht reden.", "timeStart": "225.680", "timeEnd": "231.500" }, { "text": "– Doch das ist der Ausdruck einer paternalistischen konservativen Form von staatlicher Krisenbewältigung: Stellt keine Fragen, wir kümmern uns schon um alles.", "timeStart": "231.500", "timeEnd": "241.120" }, { "text": "– Und dann, wenn auch nur eine Kleinigkeit schiefgeht, zerbricht dieses Versprechen an der Realität.", "timeStart": "241.120", "timeEnd": "247.220" }, { "text": "Wir Grüne wollen stattdessen eine transparente, offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, bei der genau die Gefahren der Zeit benannt werden und aufgezeigt wird, was der Staat leisten kann und ab welchem Punkt wir jede und jeden brauchen, um gemeinsam solidarisch durch Krisen zu kommen.", "timeStart": "247.220", "timeEnd": "265.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "247.220", "timeEnd": "267.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dafür müssen wir ausgreifen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine erweiterte Selbstschutzausbildung im Rahmen des Lehrplans erhalten, und mit einem bundesweiten Übungstag dafür sorgen, dass Menschen vor Ort die Krisenbewältigung aktiv erproben können. Denn wer im Krisenfall weiß, wie man sich verhält, was zu tun ist, kann sich und seine Liebsten besser schützen. Eine solche Politik ist keine Panikmache, sondern begegnet den Menschen auf Augenhöhe und gibt ihnen die Grundlage für Solidarität in der Krise.
", "sentences": [ { "text": "Dafür müssen wir ausgreifen.", "timeStart": "265.360", "timeEnd": "267.480" }, { "text": "Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine erweiterte Selbstschutzausbildung im Rahmen des Lehrplans erhalten, und mit einem bundesweiten Übungstag dafür sorgen, dass Menschen vor Ort die Krisenbewältigung aktiv erproben können.", "timeStart": "267.480", "timeEnd": "280.240" }, { "text": "Denn wer im Krisenfall weiß, wie man sich verhält, was zu tun ist, kann sich und seine Liebsten besser schützen.", "timeStart": "280.240", "timeEnd": "286.300" }, { "text": "Eine solche Politik ist keine Panikmache, sondern begegnet den Menschen auf Augenhöhe und gibt ihnen die Grundlage für Solidarität in der Krise.", "timeStart": "286.300", "timeEnd": "293.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "286.300", "timeEnd": "306.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Überwinden Sie, Herr Bundesminister Dobrindt, dafür Ihre Hyperfixierung auf das Thema Migration, und widmen Sie sich dieser Aufgabe für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger!
", "sentences": [ { "text": "Überwinden Sie, Herr Bundesminister Dobrindt, dafür Ihre Hyperfixierung auf das Thema Migration, und widmen Sie sich dieser Aufgabe für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger!", "timeStart": "293.560", "timeEnd": "306.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "306.160", "timeEnd": "306.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "306.160", "timeEnd": "319.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte sehr.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.", "timeStart": "306.240", "timeEnd": "319.080" }, { "text": "Bitte sehr.", "timeStart": "319.080", "timeEnd": "320.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "319.080", "timeEnd": "320.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln. Doch wir müssen heute feststellen: Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung ist ausgeblieben. Woran zeigt sich das?
Zentrale Fragen sind für die militärische Landesverteidigung bereits beantwortet, doch bleiben auf der zivilen Seite unbeantwortet: Auf welche Szenarien müssen wir uns vorbereiten? Wie viele Einsatzkräfte bei Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und den Hilfsorganisationen brauchen wir eigentlich? Und: Wie gewinnen wir die Bürgerinnen und Bürger, sich für die Sicherheit der Menschen in Deutschland stärker einzubringen?
Leerstellen, die schon heute überall sichtbar werden. Beispiel: neue Szenarien. Die Risikoanalyse zu chemischen Kampfstoffen zeigt auf: Es fehlen flächendeckend Spezialressourcen und entsprechende Fachkenntnis. Beispiel: fehlendes Wissen. Heute weiß kein Verantwortlicher, welche Feuerwehrler, wie viele THWler eigentlich verfügbar oder doch unabkömmlich sind bei Bundeswehr, Stromnetzbetreibern, Wasserwerken usw. Beispiel: fehlende Selbstschutzfähigkeiten. Viele Menschen wissen heute nicht, wie die Sirenensignale in ihrem Bundesland lauten, haben selten Vorräte zu Hause. Und immer wieder sehen wir erstaunliche Beispiele fehlenden Gefahrenbewusstseins.
Doch um hier Dinge engagiert anzugehen, muss erst ein Problem gelöst werden. Das zentrale Problem ist und bleibt das fehlende Interesse von Herrn Minister Dobrindt an diesem wichtigen Thema.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Er steckt zu tief in seinem ideologischen Fokus auf das Thema Migration fest. Wir Grüne wollen das ändern, und dafür legen wir Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vor.
In Eckpunktepapieren werden die Lücken des BMI von der Bundeswehr bereits offen kritisiert. Das zeigt: Die Zeit drängt. Es braucht unverzüglich einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
der beschreibt, wie die Bevölkerung geschützt werden soll, wie und in welchem Umfang die zivile Seite die Bundeswehr unterstützt und wie mit Ressourcenknappheit im Ernstfall umgegangen wird. Also wo soll der Treibstoff hin, wenn entschieden werden muss zwischen Bundeswehr und Krankenhausnotstromaggregat?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht eine öffentliche Debatte darüber, was das staatliche Schutzziel für dieses Land ist. Welches Niveau an Sicherheit wollen wir uns leisten? Sind das beispielsweise flächendeckend Notstromaggregate für Pflegeheime, sind es vielleicht nur Einspeisepunkte für jede Einrichtung, oder bleiben wir bei der jetzigen Situation, keinerlei Vorgaben in dieser Hinsicht zu machen?
Es braucht mehr Verbindlichkeit zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht sein, dass eine Innenministerkonferenz einstimmig einen Beschluss nach dem anderen fasst, die dann nicht umgesetzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
Einheitliche Sirenensignale: beschlossen. Stand heute: immer noch Unterschiede. Helfergleichstellung: beschlossen, dann kollektiv aufgegeben. Bessere Koordination: Gemeinsames Kompetenzzentrum gegründet, aber Stand heute nehmen nur fünf bis sieben Bundesländer regelmäßig an den Besprechungen teil. Das zeigt: Es braucht einen verbindlichen Entscheidungsmechanismus in diesem Themenfeld, und dafür schlagen wir eine Gemeinschaftsaufgabe vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser zentrales Anliegen ist: Es braucht eine neue Art, wie wir, aber insbesondere die Bundesregierung, über Gefahren sprechen. Wie oft hören wir dieses Argument: Das ist Panikmache, darüber wollen wir nicht reden. – Doch das ist der Ausdruck einer paternalistischen konservativen Form von staatlicher Krisenbewältigung: Stellt keine Fragen, wir kümmern uns schon um alles. – Und dann, wenn auch nur eine Kleinigkeit schiefgeht, zerbricht dieses Versprechen an der Realität. Wir Grüne wollen stattdessen eine transparente, offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln, bei der genau die Gefahren der Zeit benannt werden und aufgezeigt wird, was der Staat leisten kann und ab welchem Punkt wir jede und jeden brauchen, um gemeinsam solidarisch durch Krisen zu kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür müssen wir ausgreifen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler eine erweiterte Selbstschutzausbildung im Rahmen des Lehrplans erhalten, und mit einem bundesweiten Übungstag dafür sorgen, dass Menschen vor Ort die Krisenbewältigung aktiv erproben können. Denn wer im Krisenfall weiß, wie man sich verhält, was zu tun ist, kann sich und seine Liebsten besser schützen. Eine solche Politik ist keine Panikmache, sondern begegnet den Menschen auf Augenhöhe und gibt ihnen die Grundlage für Solidarität in der Krise.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Überwinden Sie, Herr Bundesminister Dobrindt, dafür Ihre Hyperfixierung auf das Thema Migration, und widmen Sie sich dieser Aufgabe für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1156836/21065.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID216501800", "lastChanged": "2026-06-16 14:30:55" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210065022" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210065", "attributes": { "number": 65 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210065" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10506", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 7", "title": "Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10506" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Leon Eckert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108737089&v=83d08231", "thumbnailCreator": "Mhm Leckert", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Leon Eckert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Eckert" }, "abgeordnetenwatchID": "175610" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737089" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q106807099", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marcel Emmerich", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q106807099&v=82d642dd", "thumbnailCreator": "Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg from Baden-Württemberg", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marcel Emmerich", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Emmerich" }, "abgeordnetenwatchID": "146042" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q106807099" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210065022&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BMI", "labelAlternative": [ "Bundesministerium des Inneren", "Bundesinnenministerium", "Innenministerium", "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat", "Bundesministerium des Innern", "Bundesministerium des Innern und für Heimat" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q502698&v=ae6f4362", "thumbnailCreator": "Bundesministerium des Innern", "thumbnailLicense": "PD Coa Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "87", "wikipedia": { "title": "Bundesministerium des Innern", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q502698" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210065022&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15705", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4746", "labelAlternative": [ "Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285918", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7267", "titel": "Leon Eckert, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Leon Eckert" }, { "id": "1191", "titel": "Dr. Konstantin von Notz, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Konstantin von Notz" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332611", "titel": "Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104746.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15705" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210065022&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210065022&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q106807099", "attributes": { "timeStart": "179.58", "timeEnd": "190.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9809 } } }, { "type": "document", "id": "15705", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "98.56", "timeEnd": "110.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "125.24", "timeEnd": "143.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "143.34", "timeEnd": "158.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "179.58", "timeEnd": "190.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "179.58", "timeEnd": "190.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "206.48", "timeEnd": "225.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "247.22", "timeEnd": "267.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "286.3", "timeEnd": "306.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "306.16", "timeEnd": "319.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "319.08", "timeEnd": "320", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "319.08", "timeEnd": "320", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "98.56", "timeEnd": "110.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "319.08", "timeEnd": "320", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "319.08", "timeEnd": "320", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q502698", "attributes": { "timeStart": "116.38", "timeEnd": "122.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3612 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "66.28", "timeEnd": "81.1", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "116.38", "timeEnd": "122.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "129.08", "timeEnd": "143.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "143.34", "timeEnd": "150.26", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } } ] } } }