Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Grünen zur Zeitenwende in der zivilen Verteidigung. Darin wird ein düsteres Bild unserer Sicherheitslage gezeichnet: der russische Angriffskrieg, hybride Bedrohungen und eine erodierende Sicherheitsarchitektur. Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Keine Partei der politischen Mitte bestreitet diese sicherheitspolitische Zäsur. Aber was die Grünen hier vorlegen, ist weniger ein realistischer Beitrag zur Stärkung der zivilen Verteidigung, es ist vielmehr ein Dramatisierungspapier, das die tatsächlichen Fortschritte dieser Bundesregierung ignoriert und versucht, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Schon der Titel suggeriert ja, eine Zeitenwende in der zivilen Verteidigung sei ausgeblieben, der Bundesinnenminister sei untätig und verkenne die Bedrohungslage. Meine Damen und Herren, diese Behauptung könnte nicht weiter von der Realität entfernt sein; das Gegenteil ist der Fall. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist der Leistungsträger dieses Kabinetts.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schauen wir gemeinsam auf die Fakten: Die Grundlage jeder funktionierenden zivilen Verteidigung sind starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Hilfsorganisationen. Nachdem diese Koalition letztes Jahr die Mittel für das BBK deutlich erhöht hat, wurden sie im Haushalt 2026 noch einmal verdoppelt.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn ermöglicht?)
Auch das THW erhält 2026 eine massive Mittelerhöhung mit einem Plus von knapp 200 Millionen Euro. Damit verbunden sind erhebliche Investitionen in zentrale Bestandteile der zivilen Verteidigung: neue CBRN-Fahrzeuge und -Messleitkomponenten, der Ausbau der analytischen Taskforces, 61 zusätzliche geländegängige Krankentransportwagen, eine deutliche Aufstockung der Sanitätsmaterialpakete, neue Schlauchwagen für den Katastrophenschutz sowie Härtung und Ausbau der gesamten Bundeswarnsysteme. Meine Damen und Herren, wenn Sie mitgezählt haben, dann merken Sie: Sie brauchen mehr als eine Hand, um das alles aufzählen zu können. Das ist keine Untätigkeit, das ist die größte Stärkung der zivilen Verteidigung seit Jahrzehnten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Konzept ist ja von 2006! Muss das nicht aktualisiert werden?)
Während Sie neue Strategiepapiere, neue Behörden und neue Ausschüsse fordern, setzt diese Bundesregierung andere Prioritäten: Fähigkeit, Ausstattung und Einsatzbereitschaft.
Resilienz entsteht durch Investitionen, nicht durch immer neue Gremien. Denn die Grundlage ziviler Verteidigung ist eine auskömmliche, bedarfsgerechte Ausstattung unserer Behörden und Hilfsorganisationen. Auch in die Ausbildung wurde investiert; die Bundesregierung war hier nicht untätig. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung hat ihr Programm bereits 2025 neu ausgerichtet, Kapazitäten erweitert und den Zivilschutz in den Mittelpunkt gestellt. Gerade die Verfolgung dieses Schwerpunkts wird dieses Jahr konsequent fortgesetzt.
Für die Notversorgung der Bevölkerung brauchen wir vor allem resiliente Infrastrukturen. Und mit dem KRITIS-Dachgesetz, was in Ihrer Regierungszeit noch verschleppt worden ist, haben wir eine zentrale Grundlage dafür geschaffen. Das ist ein echter Meilenstein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir alle, dass wir Jahrzehnte, in der wir von der Friedensdividende gelebt haben, nicht spurlos hinter uns lassen können. Niemand behauptet, man könne dies in einem einzigen Jahr aufholen. Aber die Trendwende ist eingeleitet: sichtbar im Haushalt, in der Ausstattung und auch in den Strukturen.
Und ja: Während viele Ihrer Vorwürfe ins Leere laufen, enthält Ihr Antrag doch Punkte, die sanft in eine richtige Richtung weisen.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Gerade Ihnen, Herr Kollege Eckart, schreibe ich da auch eine gewisse Kompetenz zu.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
Wir müssen die Verzahnung der zivilen Verteidigung mit dem militärischen Operationsplan Deutschland noch weiter verstärken. Wir müssen Länder und Kommunen noch enger einbinden. Wir müssen die Kommunikation zur Krisenvorsorge gegenüber der Bevölkerung ausbauen, damit sie in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Und wir brauchen mehr Tempo beim Sirenenausbau; das ist unstrittig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Sinne eines guten Parlamentarismus nehmen wir die Anregungen an und in unsere Beratungen mit. Denn in unserem Ziel sind wir uns ja einig: widerstandsfähiger zu werden.
Abschließend bleibt festzustellen: Sie fordern in Ihrem Antrag eine Zeitenwende. Wir setzen diese Zeitenwende längst um. Wir handeln, wir investieren, und das ist der entscheidende Unterschied.
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Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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