Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede. Wie wenig Kompetenz Sie hier eigentlich ins Feld bringen, das ist gerade sehr deutlich geworden.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wenn man diesen Antrag liest, merkt man aber auch: Manche Vorschläge klingen in der Theorie einfacher, als sie in der Praxis umzusetzen sind, zum Beispiel die Idee, noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu bündeln.", "timeStart": "100.360", "timeEnd": "113.200" }, { "text": "Das klingt dann immer nach mehr Steuerung, nach mehr Übersicht; aber wir sollten uns nichts vormachen: Zivil- und Katastrophenschutz funktioniert nicht allein von Berlin aus.", "timeStart": "113.200", "timeEnd": "121.840" }, { "text": "Er funktioniert dort, wo Menschen sich kennen, wo Feuerwehren zusammenarbeiten, wo Hilfsorganisationen eingespielt sind und wo man weiß, welche Brücke im Zweifel zuerst gesperrt werden muss.", "timeStart": "121.840", "timeEnd": "131.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wenn wir hier über Zivil- und Katastrophenschutz sprechen, dann denken wir oft zuerst an große Katastrophen: an Hochwasser, Stromausfälle, an Krisenszenarien, die wir uns lieber nicht vorstellen wollen. Aber eigentlich beginnt Zivil- und Katastrophenschutz viel früher, er beginnt bei der Frage: Sind wir vorbereitet, wenn was passiert?
Genau deshalb ist es richtig – und deshalb vielen Dank an die Grünen –, dass wir heute über diesen Antrag sprechen. Denn er beschäftigt sich mit einer wichtigen Frage, nämlich: Wie machen wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger?
Ich will auch gleich zu Beginn sagen: In diesem Antrag stehen einige Punkte, bei denen man sagen kann: Ja, das sind sinnvolle Überlegungen. – Dazu gehört zum Beispiel die Idee, dass Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister noch stärker auf ihre Aufgaben im Krisenfall vorbereitet werden sollen – denn im Ernstfall entscheidet sich vieles eben nicht in Berlin, sondern im Rathaus, im Landratsamt oder im Lagezentrum vor Ort –, oder auch die Frage, wie und woher Kommunen schneller und einfacher ein gutes Lagebild bekommen können. Wer Verantwortung trägt, muss wissen, was gerade passiert; das klingt banal, ist aber essenziell wichtig in einem Krisenfall.
Auch der Gedanke, Fähigkeiten von Einsatzkräften besser zu erfassen, damit im Ernstfall dieselbe Person eben nicht an drei Stellen gleichzeitig eingeplant ist, ist, ehrlich gesagt, einfach gesunder Menschenverstand.
(Beifall bei der SPD)
Genau bei solchen ganz praktischen Fragen sehen auch wir Verbesserungsbedarf, und daran wird bereits gearbeitet.
Meine Damen und Herren, wenn man diesen Antrag liest, merkt man aber auch: Manche Vorschläge klingen in der Theorie einfacher, als sie in der Praxis umzusetzen sind, zum Beispiel die Idee, noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu bündeln. Das klingt dann immer nach mehr Steuerung, nach mehr Übersicht; aber wir sollten uns nichts vormachen: Zivil- und Katastrophenschutz funktioniert nicht allein von Berlin aus. Er funktioniert dort, wo Menschen sich kennen, wo Feuerwehren zusammenarbeiten, wo Hilfsorganisationen eingespielt sind und wo man weiß, welche Brücke im Zweifel zuerst gesperrt werden muss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Unser föderales System ist manchmal kompliziert – das wissen wir alle –; aber es hat eben auch einen großen Vorteil: Es ist nah dran an der Realität der Menschen vor Ort. Deshalb sollte man sehr genau überlegen, bevor man daran grundlegend etwas verändert.
Auch bei der Frage der Ausbildung müssen wir ehrlich bleiben. Natürlich ist es richtig, dass mehr Menschen für den Zivil- und Katastrophenschutz gewonnen werden sollen; verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich ist es gut, wenn mehr Menschen Erste Hilfe können oder sich engagieren. Aber wenn ich lese, dass die Katastrophenschutzausbildung verpflichtend in Schulen stattfinden soll, dann frage ich: Wie? Unsere Schulen haben heute schon mehr Aufgaben als Unterrichtsstunden.
Und vor allem lebt Engagement im Zivil- und Katastrophenschutz davon, dass Menschen sich freiwillig entscheiden, dass sie sagen: Ich will helfen. – Das Ehrenamt ist eine Stärke unseres Landes, gerade weil es freiwillig ist. Deshalb sollten wir es stärken, aber nicht anordnen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch die Idee eines neuen dauerhaften parlamentarischen Unterausschusses zur zivilen Verteidigung kann man diskutieren. Aber, ehrlich gesagt, entsteht Zusammenarbeit nicht automatisch durch neue Gremien; sie entsteht dadurch, dass Menschen miteinander arbeiten und regelmäßig, vertrauensvoll und mit Fokus auf die Sache ins Gespräch kommen.
Genau dieser Austausch findet ja längst statt: zwischen Innen- und Verteidigungspolitikern, zwischen Bund und Ländern und übrigens auch über Fraktionsgrenzen hinweg, zum Beispiel beim Bevölkerungsschutz-Stammtisch, wo wir regelmäßig pragmatisch und sachorientiert über konkrete Verbesserungen diskutieren, oder im politischen Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, wo wir gemeinsam mit Fachleuten aus Behörden, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere Sicherheitsstrukturen noch besser auf künftige Krisen vorzubereiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das sind vielleicht nicht die Formate, die die großen Überschriften produzieren; das sind aber oft genau die Formate, in denen echte Fortschritte entstehen können.
Meine Damen und Herren, ich finde, hier an dieser Stelle zeigt sich ein sehr wichtiger Unterschied in diesem Parlament. Die Grünen bringen mit diesem Antrag konkrete Vorschläge ein. Einige sind gut; andere überzeugen uns weniger. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. So funktioniert Demokratie: Vorschläge machen, darüber streiten, Lösungen verbessern.
Was wir aber von der AfD sehen und gehört haben, ist das genaue Gegenteil: viel Alarmismus, viel Misstrauen, aber kein einziger ernstzunehmender Beitrag dazu, wie wir unseren Zivil- und Katastrophenschutz tatsächlich stärken. Wer immer nur behauptet, der Staat könne nichts, der sollte wenigstens einmal zeigen, wie er es besser machen würde.
(Beifall des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Rainer Galla [AfD]: Ja, ja!)
Beim Schutz unserer Bevölkerung reicht es eben nicht, laut zu sein. Herr Raue; man muss auch etwas können. Für den Schutz der Menschen in unserem Land brauchen wir Kompetenz, Verantwortung und Zusammenarbeit, und genau das kommt von denen, die hier konstruktiv mitarbeiten.
Ja, dieser Antrag enthält gute Ideen; aber er enthält eben auch Vorschläge, die entweder bereits auf den Weg gebracht sind oder bei denen wir Zweifel haben, ob sie in der Praxis wirklich den Unterschied machen.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, vielen Dank. – Was wir brauchen, sind keine schnellen Strukturdebatten; was wir brauchen, sind kontinuierliche Arbeit, mehr Ausstattung und bessere Unterstützung für die Menschen, die den Zivil- und Katastrophenschutz jeden Tag tragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag enthält, wie gesagt, gute Punkte. Aber wir sind überzeugt, dass der bessere Weg darin besteht, den Zivil- und Katastrophenschutz Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Ländern, mit den Organisationen und selbstverständlich mit den Menschen, die diese Arbeit täglich leisten.
Haben Sie vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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