Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag an jede einzelne Bürgerin und an jeden einzelnen Bürger. Ich glaube, es ist unser gemeinsamer Auftrag und vielleicht unsere größte Aufgabe in diesem Zusammenhang, dies den Menschen in unserem Land zu vermitteln. Ja, Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Aufgaben des Staates, aber eben auch Aufgaben eines jeden Einzelnen. Das ist für mich die Botschaft des heutigen Vormittags, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen durchaus sinnvolle Ansätze, Anregungen und Vorschläge.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "77.240" }, { "text": "Ich verstehe aber nicht, dass Sie ihn mit einer so massiven Kritik verbinden, auch mit einer sehr deutlichen Kritik an der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser.", "timeStart": "77.240", "timeEnd": "90.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das ist wirklich nicht zu verstehen!)
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", "sentences": [ { "text": "Die Kritik mag in der Sache durchaus berechtigt sein.", "timeStart": "90.880", "timeEnd": "94.760" }, { "text": "Sie bringt mich aber dazu, Sie daran zu erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren doch Teil dieser Regierung,", "timeStart": "94.760", "timeEnd": "102.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Richtig!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann verstehen, dass Sie diese Zeit gerne verdrängen wollen; das ist nachvollziehbar.", "timeStart": "110.920", "timeEnd": "118.160" }, { "text": "Und ich kann Ihnen zusichern: Wir tun in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs alles dafür, dass auch die letzte politische Ampel in Rheinland-Pfalz am Sonntag abgeschaltet wird.", "timeStart": "118.160", "timeEnd": "132.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Vor allem die Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch.", "timeStart": "132.240", "timeEnd": "138.200" }, { "text": "Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung.", "timeStart": "138.200", "timeEnd": "141.240" }, { "text": "Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt.", "timeStart": "141.240", "timeEnd": "145.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Dobrindt, Bundesminister: So ist es! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir Vorarbeit geleistet!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Dobrindt, Bundesminister: So ist es! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir Vorarbeit geleistet!)", "timeStart": "141.240", "timeEnd": "150.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt. Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz. Wir stärken das THW. Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet. Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt.", "timeStart": "145.760", "timeEnd": "150.440" }, { "text": "Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz.", "timeStart": "150.440", "timeEnd": "154.520" }, { "text": "Wir stärken das THW.", "timeStart": "154.520", "timeEnd": "156.360" }, { "text": "Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet.", "timeStart": "156.360", "timeEnd": "159.360" }, { "text": "Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet.", "timeStart": "159.360", "timeEnd": "162.640" }, { "text": "Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird.", "timeStart": "162.640", "timeEnd": "169.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich zitiere aus Ihren Antrag. Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“. Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können. Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Ich zitiere aus Ihren Antrag.", "timeStart": "169.480", "timeEnd": "171.760" }, { "text": "Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“.", "timeStart": "171.760", "timeEnd": "178.120" }, { "text": "Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können.", "timeStart": "178.120", "timeEnd": "181.680" }, { "text": "Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "181.680", "timeEnd": "190.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Hilfsorganisationen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Hilfsorganisationen!)", "timeStart": "181.680", "timeEnd": "193.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen.
", "sentences": [ { "text": "Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen.", "timeStart": "190.360", "timeEnd": "193.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?", "timeStart": "193.040", "timeEnd": "198.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, das machen wir. – Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Ja, das machen wir.", "timeStart": "198.960", "timeEnd": "200.260" }, { "text": "– Bitte.", "timeStart": "200.260", "timeEnd": "201.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu.
", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "204.720", "timeEnd": "208.500" }, { "text": "– Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird.", "timeStart": "208.500", "timeEnd": "214.760" }, { "text": "Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen.", "timeStart": "214.760", "timeEnd": "221.720" }, { "text": "Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu.", "timeStart": "221.720", "timeEnd": "226.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium. Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium.", "timeStart": "226.120", "timeEnd": "236.760" }, { "text": "Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt.", "timeStart": "236.760", "timeEnd": "246.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leon Eckert", "speakerstatus": "speaker", "text": "Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden.
", "sentences": [ { "text": "Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite?", "timeStart": "246.320", "timeEnd": "256.200" }, { "text": "Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr?", "timeStart": "256.200", "timeEnd": "265.800" }, { "text": "Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden.", "timeStart": "265.800", "timeEnd": "274.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Frage!)", "timeStart": "265.800", "timeEnd": "281.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid. Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben. Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen.
", "sentences": [ { "text": "Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen.", "timeStart": "274.460", "timeEnd": "281.280" }, { "text": "Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an.", "timeStart": "281.280", "timeEnd": "283.120" }, { "text": "Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss.", "timeStart": "283.120", "timeEnd": "288.680" }, { "text": "Dieser Plan ist Geheim eingestuft.", "timeStart": "288.680", "timeEnd": "290.520" }, { "text": "Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid.", "timeStart": "290.520", "timeEnd": "299.720" }, { "text": "Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben.", "timeStart": "299.720", "timeEnd": "310.040" }, { "text": "Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen.", "timeStart": "310.040", "timeEnd": "318.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren.", "timeStart": "318.920", "timeEnd": "324.560" }, { "text": "Das ist in Arbeit.", "timeStart": "324.560", "timeEnd": "325.600" }, { "text": "Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite.", "timeStart": "325.600", "timeEnd": "330.320" }, { "text": "Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher.", "timeStart": "330.320", "timeEnd": "336.840" }, { "text": "Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen.", "timeStart": "336.840", "timeEnd": "347.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren,
", "sentences": [ { "text": "Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren,", "timeStart": "347.920", "timeEnd": "352.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbindlichkeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbindlichkeit!)", "timeStart": "347.920", "timeEnd": "359.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten? Diese Einschätzung teile ich nicht. Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden. Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.
", "sentences": [ { "text": "bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten?", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "359.680" }, { "text": "Diese Einschätzung teile ich nicht.", "timeStart": "359.680", "timeEnd": "361.800" }, { "text": "Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden.", "timeStart": "361.800", "timeEnd": "366.280" }, { "text": "Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.", "timeStart": "366.280", "timeEnd": "370.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "366.280", "timeEnd": "385.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land! Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land!
", "sentences": [ { "text": "Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei.", "timeStart": "370.240", "timeEnd": "385.720" }, { "text": "Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land!", "timeStart": "385.720", "timeEnd": "392.840" }, { "text": "Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land!", "timeStart": "392.840", "timeEnd": "395.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Daniel Baldy [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Daniel Baldy [SPD])", "timeStart": "392.840", "timeEnd": "407.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen. Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält. Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag. Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen.", "timeStart": "395.520", "timeEnd": "407.640" }, { "text": "Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält.", "timeStart": "407.640", "timeEnd": "412.440" }, { "text": "Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag.", "timeStart": "412.440", "timeEnd": "427.320" }, { "text": "Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln.", "timeStart": "427.320", "timeEnd": "434.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht doch der Vorsitzende des Ausschusses!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht doch der Vorsitzende des Ausschusses!)", "timeStart": "427.320", "timeEnd": "449.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie. Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen,
", "sentences": [ { "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie.", "timeStart": "434.800", "timeEnd": "449.160" }, { "text": "Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen,", "timeStart": "449.160", "timeEnd": "453.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht gar nicht in Widerspruch!)
", "sentences": [ { "text": "(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht gar nicht in Widerspruch!)", "timeStart": "449.160", "timeEnd": "456.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist.
", "sentences": [ { "text": "die handlungsfähig sind und die auch handeln.", "timeStart": "453.440", "timeEnd": "456.000" }, { "text": "Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist.", "timeStart": "456.000", "timeEnd": "464.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft.
", "sentences": [ { "text": "Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft.", "timeStart": "464.840", "timeEnd": "484.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josef Oster", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "484.040", "timeEnd": "484.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "484.520", "timeEnd": "497.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere Bundeswehr besser auszustatten. Die Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unserer Gesellschaft ist ein Auftrag an staatliche Stellen, ganz ohne Zweifel; sie ist aber eben auch ein Auftrag an jede einzelne Bürgerin und an jeden einzelnen Bürger. Ich glaube, es ist unser gemeinsamer Auftrag und vielleicht unsere größte Aufgabe in diesem Zusammenhang, dies den Menschen in unserem Land zu vermitteln. Ja, Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Aufgaben des Staates, aber eben auch Aufgaben eines jeden Einzelnen. Das ist für mich die Botschaft des heutigen Vormittags, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen durchaus sinnvolle Ansätze, Anregungen und Vorschläge. Ich verstehe aber nicht, dass Sie ihn mit einer so massiven Kritik verbinden, auch mit einer sehr deutlichen Kritik an der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Das ist wirklich nicht zu verstehen!)
Die Kritik mag in der Sache durchaus berechtigt sein. Sie bringt mich aber dazu, Sie daran zu erinnern, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Sie waren doch Teil dieser Regierung,
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Richtig!)
Sie waren doch Teil der Ampelregierung. Sie werfen also sich selbst vor, dass in den drei Jahren zuvor zu wenig passiert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich kann verstehen, dass Sie diese Zeit gerne verdrängen wollen; das ist nachvollziehbar. Und ich kann Ihnen zusichern: Wir tun in den verbleibenden Tagen des Wahlkampfs alles dafür, dass auch die letzte politische Ampel in Rheinland-Pfalz am Sonntag abgeschaltet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor allem die Behauptung, es würde weiterhin nichts geschehen, ist natürlich schlicht falsch. Vom ersten Tag an handelt diese Bundesregierung. Wir haben das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht; das haben Sie nicht hingekriegt.
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: So ist es! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir Vorarbeit geleistet!)
Wir haben die NIS-2-Richtlinie verabschiedet; die haben Sie nicht hingekriegt. Wir stärken massiv das BBK, verdoppeln sozusagen den Ansatz. Wir stärken das THW. Wir haben ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Wir haben eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei gebildet. Das sind alles Themen, die in diesen Gesamtzusammenhang gehören und zeigen, dass wirklich massiv gehandelt wird.
Ich zitiere aus Ihren Antrag. Darin schreiben Sie, der aktuelle Bundesinnenminister verharre „in Untätigkeit“. Man mag ihn ja an der ein oder anderen Stelle kritisieren können. Aber ihm „Untätigkeit“ vorzuwerfen, das ist nun wirklich unbegründet, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Hilfsorganisationen!)
Und die Linken – Herr Köstering – sind ja sogar noch weiter gegangen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ja, das machen wir. – Bitte.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt den Operationsplan Deutschland, der durch das Verteidigungsministerium erarbeitet wird. Wir haben gerade vom Kollegen gehört: Der geht in die zweite Runde und soll jetzt auch Kommunen und Wirtschaftsunternehmen betreffen. Das Verteidigungsministerium geht jetzt also direkt auf die zivile Seite zu.
Wir haben in Deutschland aber eigentlich eine historische Trennung: Für Zivilverteidigung ist das Innenministerium zuständig, für militärische Landesverteidigung das Verteidigungsministerium. Hier wird beim Operationsplan Deutschland also eine Abkürzung genommen, weil das Innenministerium hier keine eigene Position einnimmt, keine eigene Kanalisierung vornimmt.
Meine Frage an Sie ist: Sehen Sie nicht die Dringlichkeit einer selbstbewussten Komplementärplanung zum Operationsplan Deutschland der militärischen Seite? Sonst werden Ressourcenkonflikte zwischen ziviler und militärischer Seite kommen: Wofür wird der Treibstoff verwendet: für Notstrom im Krankenhaus oder für die Bundeswehr? Diese Konflikte müssen ordentlich gelöst werden; es dürfen hier nicht wegen Untätigkeit des Innenministeriums Abkürzungen zugelassen werden.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Frage!)
Ich stimme Ihnen zu – das habe ich auch gesagt –: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen. Sie sprechen den Operationsplan Deutschland an. Er adressiert die militärische Seite, klärt, was sozusagen innerhalb unseres Landes an Vorsorge getroffen werden muss. Dieser Plan ist Geheim eingestuft. Aber so viel darf man dazu ja sagen: Alle Kommunen, die vom Operationsplan Deutschland betroffen sind, wissen darüber Bescheid. Alle Kommunen, die zum Beispiel auf den Transferstrecken liegen, um die es dabei auch geht, wissen Bescheid, welche Vorhaltungen sie zu treffen haben und welche Vorsorgemaßnahmen sie zu ergreifen haben. Es ist also nicht so, dass die entsprechenden Kommunen nicht Bescheid wüssten, welche Rolle sie im Operationsplan Deutschland spielen.
Es ist trotzdem eine Aufgabe für die zivile Seite, die Anforderungen klarer zu definieren. Das ist in Arbeit. Das ist auf der zivilen Seite etwas komplexer als auf der militärischen Seite. Die Bundeswehr kann von oben bis unten durchregieren und Aufträge erteilen; das ist einfacher. Auf der zivilen Seite geht es um drei staatliche Ebenen, und es ist unsere Aufgabe – wir stehen kurz vor dem Abschluss –, alle Stärken dieser drei Ebenen zusammenzuführen.
Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, viel mehr zu zentralisieren,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbindlichkeit!)
bis hin zu der Frage: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um hier an den Zuständigkeiten zu arbeiten? Diese Einschätzung teile ich nicht. Es geht darum, die Stärken aller drei staatlichen Ebenen einzubinden. Das tun wir, und da werden wir ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will noch mal kurz auf die Einlassung von Herrn Köstering von den Linken eingehen, dass unser Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Das ist schäbig und bringt mich zu der Replik: Klären Sie als Linke lieber mal Ihr Verhältnis zu den Linksextremisten in diesem Land! Und klären Sie lieber mal Ihr Verhältnis zu den Antisemiten in diesem Land!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht mehr im Detail auf den Antrag eingehen. Ich habe gesagt, dass er durchaus überlegenswerte Ansätze enthält. Er brächte aber viel zusätzliche Bürokratie – das ist ein bisschen typisch für die Grünen; davon halten wir relativ wenig –, zum Beispiel die Einrichtung eines Unterausschusses; das ist ja die erste Forderung in Ihrem Antrag. Ob das den Problemen und Herausforderungen irgendwie gerecht wird, wage ich wirklich zu bezweifeln.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht doch der Vorsitzende des Ausschusses!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist kein weiterer abstrakter Plan, kein Von-oben-herab-Regieren und auch keine zusätzliche Bürokratie. Was wir brauchen, sind starke Länder und Kommunen,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht gar nicht in Widerspruch!)
die handlungsfähig sind und die auch handeln. Und wir brauchen einen verantwortungsvollen Bund, der seiner Rolle gerecht wird, der Mittel bereitstellt und unterstützt, wo es nötig ist.
Aber vor allen Dingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung übernehmen – genau das traue ich allen Beteiligten zu –; denn zivile Verteidigung ist Teamarbeit, und dieses Team besteht eben nicht nur aus dem Bund, sondern aus unserer gesamten Gesellschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören für die AfD-Fraktion Jörg Zirwes.
(Beifall bei der AfD)
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