Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute diese Debatte zu führen, morgen die Anhörung durchzuführen und in der nächsten Woche das Paket zu beschließen. Deswegen: Danke an alle drei Oppositionsfraktionen. Das ist sehr demokratisch, vielen Dank.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sehen in ganz Deutschland steigende Spritpreise. Ursache dafür ist der Krieg im Iran und die Schließung der Straße von Hormus. Deswegen haben wir uns als Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht, um hier erste Maßnahmen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen. Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen, zu denen ich gleich komme, gilt der Energieministerin Katherina Reiche unser großer Dank. Sie hat heute die Verordnung freigezeichnet. Wir werden zusätzliche Mineralölreserven auf den Markt bringen, um mehr Angebot auf den Markt zu bringen und somit dem Preisschock durch die Angebotsverringerung zu begegnen. Herzlichen Dank, Katherina Reiche, für Ihr Engagement!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir führen mit dem Spritpreispaket das Österreich-Modell ein. Nur noch einmal am Tag wird und darf die Tankstelle
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
den Preis nach oben bringen. Sie darf aber mehrfach am Tag den Preis reduzieren. Erste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen uns, dass vor allem im Vormittagsbereich deutlich günstigere Preise für Pendler und den Mittelstand erzielt werden können. Das ist eine gute Maßnahme, die sofort wirkt. Deswegen bringen wir diese mit dem Spritpreispaket auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben uns in der Taskforce, die von der Koalitionsfraktion eingesetzt wurde und sich täglich eng mit der Taskforce der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie austauscht, darauf verständigt, dass wir die Mineralölkonzerne befragen.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, „befragen“!)
Wir hatten einige Fragen gehabt, die nicht beantwortet werden konnten.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wundert mich nicht! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Die erste Frage: Warum steigt der Spritpreis an der Tankstelle innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis steigt, aber sinkt nicht innerhalb von Stunden, wenn der Rohölpreis sinkt?
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Frage! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Kapitalismus!)
Weitere Fragen: Warum ist der Preis für HVO100 an der Tankstelle immer um 10 Cent höher als der für vergleichbaren Dieselkraftstoff, obwohl er mit Rohöl nichts zu tun hat, weil es ein Bio-Öl ist?
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Kapitalismus halt!)
Die PCK-Raffinerie in Schwedt beliefert Westpolen und Brandenburg. Wieso ist der Spritpreis in Polen um 70 Cent günstiger als in Deutschland?
(Marc Bernhard [AfD]: Na ja, liegt an den Steuerabgaben! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Kapitalismus!)
Wieso ist in Italien und Frankreich trotz gleicher Steuer- und Abgabenlast der Preis für Diesel an der Tankstelle circa 30 Cent günstiger?
Nicht eine dieser Fragen konnten uns die Mineralölkonzerne beantworten.
(Mirze Edis [Die Linke]: Und was macht die Regierung dagegen?)
Deswegen schärfen wir das Kartellrecht nach. Wenn der Markt nicht funktioniert, dann schreiben wir in der sozialen Marktwirtschaft das „S“ groß – es steht für das Soziale, und das ist der Staat. Wir schärfen hier nach.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir schärfen hier mit zwei Maßnahmen nach, die die Mineralölkonzerne, ein augenscheinliches Oligopol, dazu bringen sollen, endlich Transparenz herzustellen. Es geht um Transparenz gegenüber dem Kartellamt, damit das Kartellamt die Möglichkeit hat, die Preisbildung nicht nur zu hinterfragen, sondern gegebenenfalls auch bei der Preisbildung einzuschreiten. Denn das, was aktuell läuft, ist Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
insbesondere weil sie die Fragen, die wir ihnen gestellt haben, nicht beantworten konnten. Täglich sind Pendler unterwegs; täglich ist der Mittelstand unterwegs;
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Vom Fragenstellen werden die Preise auch nicht runtergehen!)
täglich leidet unsere Tourismusbranche darunter. Deswegen sagen wir: Stopp! Wir sorgen dafür, dass der Markt funktioniert. Deswegen bringen wir heute eine deutliche Nachschärfung des Kartellrechts auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Mirze Edis [Die Linke]: Sozialismus!)
Aber wir müssen gleichzeitig sagen: Solange weniger Angebot im Markt ist, wird auch der Preis hoch bleiben. Darum werden wir uns weiterhin in der Taskforce damit beschäftigen, wie wir zukünftig auf diese schwierige Situation reagieren. Der Rohölpreis ist das eine, der Gasmarkt ist das andere – der Strompreis wird ihnen folgen. Im Supermarkt wird der Joghurt teurer.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Und Sie machen nichts! Sie machen nichts dagegen!)
Das belastet nicht nur den Mittelstand, sondern vor allem unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen sagen wir als Koalition aus Union und SPD: Wir kümmern uns um die Sorgen, wir handeln schnell. Daher noch mal ein Dank an das Parlament für dieses schnelle Verfahren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Leif-Erik Holm.
(Beifall bei der AfD)
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