Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen, und das wissen Sie ganz genau.
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", "sentences": [ { "text": "Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung.", "timeStart": "94.800", "timeEnd": "100.120" }, { "text": "Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen,", "timeStart": "100.120", "timeEnd": "108.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist.", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "143.440" }, { "text": "Was für ein Irrsinn in Deutschland!", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "145.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie hintertreiben deutsche Interessen!)", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "208.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leif-Erik Holm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist der Punkt.
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben.", "timeStart": "208.080", "timeEnd": "220.680" }, { "text": "Ohne Frage!", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "221.760" }, { "text": "Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen.", "timeStart": "221.760", "timeEnd": "224.880" }, { "text": "Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können,", "timeStart": "224.880", "timeEnd": "229.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises.", "timeStart": "243.960", "timeEnd": "255.000" }, { "text": "Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat!", "timeStart": "255.000", "timeEnd": "261.240" }, { "text": "Das ist also eine gute Milliarde im Jahr.", "timeStart": "261.240", "timeEnd": "264.640" }, { "text": "Und davon wollen Sie nichts zurückgeben?", "timeStart": "264.640", "timeEnd": "266.880" }, { "text": "Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!", "timeStart": "266.880", "timeEnd": "268.680" }, { "text": "Wann, wenn nicht jetzt?", "timeStart": "268.680", "timeEnd": "269.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Österreich macht es besser als Sie.", "timeStart": "274.600", "timeEnd": "276.780" }, { "text": "Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden.", "timeStart": "276.780", "timeEnd": "281.520" }, { "text": "– Richtig.", "timeStart": "281.520", "timeEnd": "282.560" }, { "text": "Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt.", "timeStart": "282.560", "timeEnd": "285.360" }, { "text": "Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis.", "timeStart": "285.360", "timeEnd": "288.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Leif-Erik Holm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind.
", "sentences": [ { "text": "Was passiert bei uns?", "timeStart": "288.960", "timeEnd": "289.840" }, { "text": "Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren.", "timeStart": "289.840", "timeEnd": "297.160" }, { "text": "Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!", "timeStart": "297.160", "timeEnd": "303.000" }, { "text": "– Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind.", "timeStart": "303.000", "timeEnd": "308.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD)
Natürlich ist Verschärfung des Kartellrechts richtig, und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen – da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht; die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.
(Beifall bei der AfD)
Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch mehr erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist. Wenn sich zwischendurch der Ölpreis erhöht, dann müssen sie reagieren können. Das können sie dann nicht, also werden sie einen Aufschlag nehmen. Auch das ist keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen.
(Beifall bei der AfD)
Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen,
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
dass Sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen.
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Dabei wäre eine Abhilfe ganz schnell möglich. Denn – das wollen wir hier mal festhalten – es ist zuallererst der Staat, der an der Tankstelle abkassiert.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht „zuallererst“!)
60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche. Herr Klingbeil, ich sehe die Eurozeichen in Ihren Augen.
(Widerspruch der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland!
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja, gerne.
Sehr geehrter Herr Holm, haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will das relativ kurz und knapp machen. Die Ursache für die steigenden Spritpreise 2022, in der Folgezeit und jetzt sind Ihre politischen Freunde Putin und Trump,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die Kriege begonnen haben und die dafür sorgen, dass die Spritpreise in der Bundesrepublik Deutschland steigen. Sie reisen viel nach Moskau, Sie reisen viel nach Washington.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Haben Sie beiden ins Gesicht gesagt: „Stoppen Sie diese Kriege, damit die Preise für die Bürger wieder günstig werden!“?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für die Frage, Herr Wiese. – Das alles ist schon wieder Unsinn, was Sie hier erzählen.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens sind das nicht unsere politischen Freunde. Wir vertreten die Interessen Deutschlands auch auf internationalem Parkett,
(Dirk Wiese [SPD]: Sie vertreten keine deutschen Interessen, Herr Holm! Kein bisschen!)
damit wir in der Welt wieder agieren können.
(Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sie hintertreiben deutsche Interessen!)
Das ist der Punkt.
Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden, was wir hier in Deutschland unternehmen können,
(Beifall bei der AfD)
um die Dinge zu ändern. Und genau das tun wir, indem wir die Bürger und die Unternehmen jetzt entlasten. Das wäre das Gebot der Stunde, und dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit.
(Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dirk Wiese [SPD]: Also Fazit: Sie machen nichts!)
Vielen Dank für Ihre Frage.
(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Ich will es noch mal sagen: Von dieser Steuer, von der Umsatzsteuer, bekommt der Staat jetzt noch mal mehr, eben wegen des hohen Preises. Das sind etwa 200 Millionen Euro pro Monat – pro Monat! Das ist also eine gute Milliarde im Jahr. Und davon wollen Sie nichts zurückgeben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wann, wenn nicht jetzt?
(Beifall bei der AfD)
Sie müssen die Abzocke an den Tankstellen endlich beenden.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Aber dafür haben Sie keine Vorschläge! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Österreich macht es besser als Sie. Kanzler Stocker sagt: Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. – Richtig. Dort wird die Mineralölsteuer gesenkt. Auch Italien senkt jetzt die Steuern auf den Spritpreis.
Was passiert bei uns? Bei uns stellt sich der Umweltminister Schneider, SPD, hin und sagt, man könne doch ein batterieelektrisches Auto fahren. Das erinnert viele zu Recht an Marie-Antoinette: Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Eine unglaubliche Frechheit den vielen Pendlern und Unternehmern gegenüber, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind.
(Beifall bei der AfD)
Das ist der Zustand der heutigen SPD.
Was wir jetzt brauchen, sind schnelle Steuersenkungen, um Mobilität für Millionen Menschen wieder bezahlbar zu machen.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das kommt nicht bei den Menschen an! Das war 2022 auch schon so!)
So fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Genau das werden wir immer wieder hier im Deutschen Bundestag einfordern, weil es notwendig ist. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir diese Entlastungen bald selbst umsetzen – in einer AfD-geführten Regierung.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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