Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Bevor wir in dieser wichtigen Debatte rund um die Energiepreise in Deutschland weitermachen, will ich kurz innehalten.
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Im Iran tobt ein Krieg, und die Menschen leiden gleichzeitig unter dem mörderischen Regime und den tagtäglichen Angriffen und Gegenschlägen, die wir erleben. Bei all den berechtigten Debatten um unsere Wirtschaft dürfen wir das Leid der Zivilbevölkerung vor Ort nicht außer Acht lassen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Die Menschen im Nahen Osten müssen in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit leben können; das sollten wir nicht vergessen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesen Tagen an die Zapfsäule fährt, spürt die Wucht der Weltpolitik in seinem Geldbeutel. Er erlebt, wie die Zahlen auf der Anzeigetafel steigen wie ein Thermometer in der Sonne. Er erlebt, wie der Weg zur Arbeit, der Einkauf für die Familie oder der Besuch bei den Eltern plötzlich unter Vorbehalt steht. Das werden wir nicht länger hinnehmen; denn der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge ist in Ordnung, ja. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Wo ist die Übergewinnsteuer? Wo ist sie?)
Der Konflikt im Iran verunsichert die Märkte. Und ja, internationale Krisen haben reale Folgen. Eine gewisse Preissteigerung ist in dieser Lage manchmal auch erklärbar. Aber internationale Krisen sind kein Blankoscheck für intransparente Preisexplosionen.
Als wir am Montag mit den Mineralölkonzernen darüber gesprochen haben, waren alle Teilnehmer dieser Taskforce absolut verdutzt. Auf alle unsere Fragen konnten wir keine überzeugenden Antworten finden.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Dann machen Sie Gesetze!)
Vor allem konnten die Mineralölkonzerne nicht erklären, warum Deutschland beim Anstieg der Spritpreise Europameister ist.
Die Zahlen belegen das deutlich: Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent,
(Zuruf von der Linken: Dann tun Sie doch was!)
in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das wissen wir alles!)
Deswegen liegt der Verdacht weiter auf dem Tisch: Es geht hier nicht mit rechten Dingen zu. – Wir finden: Wo wirtschaftliche Macht den Wettbewerb erstickt, muss der Staat handeln. Diese Koalition macht das deutlich, indem wir heute ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, und das ist auch richtig so!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In diesem Maßnahmenpaket geht es darum, dass wir – erstens – an den Tankstellen nur noch einmal am Tag eine Preiserhöhung haben wollen. Preise senken geht immer; aber eine Erhöhung soll nur noch einmal am Tag möglich sein. Was wir beobachten, ist, dass der Preis an der Tankstelle durchschnittlich 18-mal geändert wird und in der Spitze manchmal sogar bis zu 50-mal. Das ist Verschleierungstaktik; das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst irreführen. Das werden wir in Zukunft ändern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens. Wir schärfen das Kartellrecht nach. Nicht der Staat, nicht das Bundeskartellamt muss mühselig versuchen, den Beweis zu führen, und den Mineralölkonzernen hinterherlaufen, sondern in Zukunft müssen die Mineralölkonzerne darlegen, dass die Preisbildung nachvollziehbar ist. Diese Beweislastumkehr war lange überfällig. Gut, dass wir das jetzt auf den Weg bringen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens. Wir stärken das Bundeskartellamt und schärfen die Instrumente, die Sektoruntersuchungen. Gerade in Zeiten algorithmischer Preissetzung, bei denen Absprachen nur schwer nachweisbar sind, geht es darum, dass wir die Kartellbehörde mit entsprechenden Instrumenten ausstatten. Es geht um mehr Tempo, mehr Durchgriff und klare Regeln.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen: Das hier ist ein erster Schritt. Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.
Heute geht es allerdings darum, dass wir einen nicht funktionierenden Markt aufräumen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Das ist das, was wir uns heute vorgenommen haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Über Entlastung werden wir natürlich weiterhin reden; das machen wir tagtäglich. Ich will aber sagen: Entlastung ist nicht möglich, solange eine Abzocke noch läuft. Deswegen geht es darum, dieser Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben und sie endlich zu verhindern. Dann werden wir auch über Entlastungen reden.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Übergewinnsteuer!)
– Eine Übergewinnsteuer, liebe Kollegin, ist durchaus etwas, was wir diskutieren.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Kann man jetzt schon machen!)
Und ich will offen und ehrlich sagen, dass wir die Lage beobachten werden, dass wir über alle möglichen Maßnahmen reden. Für uns ist wichtig, dass wir sehr zielgenau unterstützen. Das ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen hat. Wir sind handlungsfähig, wir arbeiten schnell, und wir sorgen dafür, dass Entlastungen kommen werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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