Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Liebe Kollegen von Union und SPD, es ist ja gut und richtig, wenn wir uns hier in der Sache einig sind: dass das, was gerade an den Tankstellen passiert, Abzocke ist, eine Abzocke durch die fossile Wirtschaft, die sich zum Schaden von Menschen und Unternehmen die Taschen vollstopft. Aber die Frage ist doch: Was ist die politische Konsequenz, die Sie daraus ziehen?
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Angesichts dessen, was da passiert – die Ausnutzung der Marktmacht –, braucht es natürlich ein scharfes Wettbewerbsrecht, und es braucht natürlich ein starkes Kartellamt. Aber das reicht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es reicht doch nicht, wenn man die Preiserhöhungen an den Tankstellen beobachtet, während die Krisengewinne der Ölkonzerne unangetastet bleiben, wenn Sie vor allen Dingen weitere neue fossile Abhängigkeiten schaffen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen.
Die Union hat ein Problem, ein Riesenproblem. Sie haben jahrzehntelang das Märchen der fossilen Lobby erzählt. Sie haben behauptet, Verbrennerautos, Gas- und Ölheizungen seien die Freiheit per se. Aber wenn wir uns heute die Preise an den Zapfsäulen und die Höhe der Heizkostenrechnungen anschauen, dann wissen wir doch: Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energien machen unfrei, fossile Energien machen abhängig, und dann wird man abgezockt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es betrifft nicht nur das Öl. Auch die Gaspreise steigen. Darauf bekommen wir im Gesetzentwurf der Regierung heute keine Antwort. Ich habe auch von der Koalition dazu bisher nichts gehört. Stattdessen machen Sie genau das Gegenteil: Sie werben für neue Gasheizungen. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, in der Koalition einzulenken und den Fehler zuzugeben, dass das, was Sie bei den Eckpunkten zum Gebäudeenergiegesetz verabredet haben, einen Riesenkostentsunami mit sich bringen wird.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber nur wegen der CO2-Steuer!)
Das Gute ist, dass Sie noch ein bisschen Zeit haben, diesen Kostentsunami zu beeinflussen bzw. darauf zu reagieren; denn für private Haushalte kommen die Gaspreissteigerungen ein bisschen zeitversetzt. Das heißt, Sie haben genau jetzt die Chance, möglichst viele Menschen und Unternehmen dabei zu unterstützen, in den nächsten Monaten und damit vor dem nächsten Winter aus der fossilen Kostenfalle rauszukommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen: Nur eine Politik für Erneuerbare ist eine Politik für ein bezahlbares Leben und für starke Unternehmen. Sie aber machen eine Politik, die fossile Abzocke weiterhin möglich macht. Das ist alles nur für die Gas- und Öllobby. Sie haben nächste Woche die Chance, im Kabinett ein Energiepreisentlastungspaket zu beschließen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Dieses Energiepreisentlastungspaket für Unternehmen und Menschen wäre, wenn Sie es vernünftig machen, das Klimaschutzprogramm.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat denn das Klimaschutzgesetz geschreddert?)
Mit dem Klimaschutzprogramm, das Sie nächste Woche im Kabinett auf der Tagesordnung haben, könnten mehr Maßnahmen für Klimaschutz und zugleich für bezahlbare Energiepreise umgesetzt werden. Denn wir wissen: Je mehr günstige erneuerbare Energien, je mehr Elektrifizierung, desto weniger fossile Teuerenergien. Das heißt, wenn Sie das Klimaschutzprogramm nächste Woche vergeigen, dann vergeigen Sie auch die Bezahlbarkeit für die Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Senken Sie den Preis des Deutschlandtickets! Stoppen Sie Ihr Teuer-Heizen-Gesetz!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stoppen Sie die Blockade der beliebten Dachsolaranlagen! Befreien Sie Deutschland endlich aus der fossilen Kostenfalle! Denn ganz im Ernst: Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch ein Nachfragerückgang. Das, was die fossilen Unternehmen am meisten fürchten, ist doch, dass keiner mehr ihr Zeug einkauft. Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden. Sorgen Sie dafür, dass das die starke Antwort ist auf die Abzocke an den Tankstellen und in den Heizungskellern. Sie haben jetzt die Chance dazu.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.
(Beifall bei der Linken)
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