Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Wettbewerb stärken. Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen. Deswegen ist der Schritt, den wir heute machen, wichtig und richtig.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.840" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "6.840", "timeEnd": "10.440" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.440", "timeEnd": "12.360" }, { "text": "Wir wollen den Wettbewerb stärken.", "timeStart": "12.360", "timeEnd": "15.280" }, { "text": "Eine Stärkung des Wettbewerbs ist immer gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher.", "timeStart": "15.280", "timeEnd": "19.600" }, { "text": "Wettbewerb ist ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft, und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft – im Gegensatz zu Ihnen.", "timeStart": "19.600", "timeEnd": "26.240" }, { "text": "Deswegen ist der Schritt, den wir heute machen, wichtig und richtig.", "timeStart": "26.240", "timeEnd": "29.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Sepp Müller [CDU/CSU]: Jawohl!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir passen gerade das Gesetz gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs an.", "timeStart": "29.240", "timeEnd": "38.000" }, { "text": "Wir sehen tagtäglich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Pendler unter den hohen Preisen leiden, aber auch der Mittelstand und das Handwerk vom Anstieg der Energie- und der Kraftstoffpreise stark betroffen sind.", "timeStart": "38.000", "timeEnd": "50.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt. Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist. Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen.
", "sentences": [ { "text": "Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt.", "timeStart": "50.100", "timeEnd": "59.000" }, { "text": "Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist.", "timeStart": "59.000", "timeEnd": "75.920" }, { "text": "Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen.", "timeStart": "75.920", "timeEnd": "82.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell. Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten.
", "sentences": [ { "text": "Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell.", "timeStart": "82.560", "timeEnd": "86.600" }, { "text": "Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten.", "timeStart": "86.600", "timeEnd": "105.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])", "timeStart": "86.600", "timeEnd": "115.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden.", "timeStart": "105.920", "timeEnd": "115.760" }, { "text": "Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten.", "timeStart": "115.760", "timeEnd": "120.560" }, { "text": "Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "125.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Andere Länder sind doch zehn Schritte weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Andere Länder sind doch zehn Schritte weiter!)", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "131.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent. Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich. Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird. Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Warum sind diese Maßnahmen wichtig?", "timeStart": "125.160", "timeEnd": "131.760" }, { "text": "Es wurde schon vieles dazu gesagt.", "timeStart": "131.760", "timeEnd": "133.200" }, { "text": "Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt.", "timeStart": "133.200", "timeEnd": "140.520" }, { "text": "Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent.", "timeStart": "140.520", "timeEnd": "154.080" }, { "text": "Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich.", "timeStart": "154.080", "timeEnd": "160.180" }, { "text": "Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird.", "timeStart": "160.180", "timeEnd": "164.080" }, { "text": "Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.", "timeStart": "164.080", "timeEnd": "168.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "164.080", "timeEnd": "172.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und auch deswegen handeln wir. Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend.
", "sentences": [ { "text": "Und auch deswegen handeln wir.", "timeStart": "168.920", "timeEnd": "172.640" }, { "text": "Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend.", "timeStart": "172.640", "timeEnd": "177.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir machen eine Beweislastumkehr. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen.
", "sentences": [ { "text": "Wir machen eine Beweislastumkehr.", "timeStart": "177.600", "timeEnd": "181.200" }, { "text": "Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen.", "timeStart": "181.200", "timeEnd": "188.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Ja, wir fordern das Kartellamt auf, dass es ganz genau hinschaut. Auch deshalb stärken und vereinfachen wir die sogenannte Sektoruntersuchung. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, macht heute keinen Sinn; aber ich möchte schon sagen: Gerade an dieser Stelle stärken wir das Kartellamt zusätzlich. Bis dato war es so, dass Sektoruntersuchungen nicht möglich waren, wenn Klagen anhängig waren. Das werden wir wesentlich vereinfachen. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Punkt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut.", "timeStart": "188.360", "timeEnd": "192.240" }, { "text": "Ja, wir fordern das Kartellamt auf, dass es ganz genau hinschaut.", "timeStart": "192.240", "timeEnd": "196.280" }, { "text": "Auch deshalb stärken und vereinfachen wir die sogenannte Sektoruntersuchung.", "timeStart": "196.280", "timeEnd": "200.720" }, { "text": "Mit dem Finger auf andere zu zeigen, macht heute keinen Sinn; aber ich möchte schon sagen: Gerade an dieser Stelle stärken wir das Kartellamt zusätzlich.", "timeStart": "200.720", "timeEnd": "210.960" }, { "text": "Bis dato war es so, dass Sektoruntersuchungen nicht möglich waren, wenn Klagen anhängig waren.", "timeStart": "210.960", "timeEnd": "215.680" }, { "text": "Das werden wir wesentlich vereinfachen.", "timeStart": "215.680", "timeEnd": "217.840" }, { "text": "Das ist auch ein wichtiger und richtiger Punkt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "217.840", "timeEnd": "221.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir führen daneben das sogenannte österreichische Modell ein,
", "sentences": [ { "text": "Wir führen daneben das sogenannte österreichische Modell ein,", "timeStart": "221.360", "timeEnd": "224.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die sind schon drei Schritte weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die sind schon drei Schritte weiter!)", "timeStart": "221.360", "timeEnd": "227.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "das heißt: Preissteigerungen nur noch einmal täglich. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden. Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt. Das werden wir unterbinden. Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat.
", "sentences": [ { "text": "das heißt: Preissteigerungen nur noch einmal täglich.", "timeStart": "224.400", "timeEnd": "227.280" }, { "text": "Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden.", "timeStart": "227.280", "timeEnd": "233.440" }, { "text": "Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt.", "timeStart": "233.440", "timeEnd": "242.200" }, { "text": "Das werden wir unterbinden.", "timeStart": "242.200", "timeEnd": "243.760" }, { "text": "Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat.", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "256.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "259.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es. Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – –
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es.", "timeStart": "256.320", "timeEnd": "259.200" }, { "text": "Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise.", "timeStart": "259.200", "timeEnd": "263.480" }, { "text": "Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – –", "timeStart": "263.480", "timeEnd": "265.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?", "timeStart": "265.600", "timeEnd": "269.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "269.680", "timeEnd": "279.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken?
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege.", "timeStart": "279.080", "timeEnd": "285.280" }, { "text": "– Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen.", "timeStart": "285.280", "timeEnd": "287.840" }, { "text": "Die Österreicher sind ja schon weiter.", "timeStart": "287.840", "timeEnd": "289.200" }, { "text": "Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche.", "timeStart": "289.200", "timeEnd": "292.720" }, { "text": "Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher.", "timeStart": "292.720", "timeEnd": "294.960" }, { "text": "Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken?", "timeStart": "294.960", "timeEnd": "300.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ines Schwerdtner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon?
", "sentences": [ { "text": "Zweite Frage.", "timeStart": "300.680", "timeEnd": "301.720" }, { "text": "Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut.", "timeStart": "301.720", "timeEnd": "304.200" }, { "text": "Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen?", "timeStart": "304.200", "timeEnd": "309.680" }, { "text": "Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen.", "timeStart": "309.680", "timeEnd": "318.600" }, { "text": "Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon?", "timeStart": "318.600", "timeEnd": "328.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "318.600", "timeEnd": "335.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb.", "timeStart": "328.180", "timeEnd": "335.000" }, { "text": "Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns.", "timeStart": "335.000", "timeEnd": "337.440" }, { "text": "Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft.", "timeStart": "337.440", "timeEnd": "341.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Planwirtschaft hat noch nie funktioniert.", "timeStart": "341.960", "timeEnd": "344.000" }, { "text": "Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen.", "timeStart": "344.000", "timeEnd": "349.080" }, { "text": "Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen.", "timeStart": "349.080", "timeEnd": "353.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten.", "timeStart": "353.480", "timeEnd": "360.200" }, { "text": "Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht.", "timeStart": "360.200", "timeEnd": "366.320" }, { "text": "Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind.", "timeStart": "366.320", "timeEnd": "373.240" }, { "text": "Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt.", "timeStart": "373.240", "timeEnd": "380.520" }, { "text": "Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus.", "timeStart": "380.520", "timeEnd": "384.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems.", "timeStart": "384.560", "timeEnd": "389.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen.", "timeStart": "389.440", "timeEnd": "396.280" }, { "text": "Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede.", "timeStart": "396.280", "timeEnd": "402.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist.
", "sentences": [ { "text": "Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind.", "timeStart": "402.480", "timeEnd": "424.800" }, { "text": "Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen.", "timeStart": "424.800", "timeEnd": "428.560" }, { "text": "Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist.", "timeStart": "428.560", "timeEnd": "434.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andreas Lenz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Sepp Müller [CDU/CSU]: Jawohl!)
Wir passen gerade das Gesetz gegen die Beschränkungen des Wettbewerbs an. Wir sehen tagtäglich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Pendler unter den hohen Preisen leiden, aber auch der Mittelstand und das Handwerk vom Anstieg der Energie- und der Kraftstoffpreise stark betroffen sind.
Es wurde schon gesagt, aber ich möchte es an dieser Stelle schon noch mal betonen: Es ist ein klassischer externer Schock – ein Schock, der von außen kommt. Ich will niemandem hier im Saal die Schuld dafür geben, dass die Situation so ist, wie sie ist; aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass diese Unsicherheit, die im Moment die Märkte prägt, auch nicht einfach wegzuschnippen ist, nicht einfach zu negieren ist. Wir können diese Verunsicherung nicht wegzaubern, sondern müssen damit entsprechend umgehen.
Wir zeigen hier als Koalition Handlungsfähigkeit, und zwar sehr schnell. Ich habe gar nichts dagegen, wenn man Lars Klingbeil dankt – dem kann ich mich auch gerne anschließen –; aber ich möchte an dieser Stelle schon auch dem Bundeswirtschaftsministerium und unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche danken, dass wir die Formulierungshilfen zusammen mit den Fraktionen sehr, sehr schnell über das Wochenende bearbeiten konnten.
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Es sind gute Vorlagen, die wir heute in der ersten Lesung behandeln, die wir in der nächsten Woche in der zweiten und dritten Lesung behandeln und dann am 27. März als Gesetz zur Beschlussfassung in den Bundesrat einbringen werden. Dieses Maßnahmenpaket wird noch vor Ostern in Kraft treten. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Fraktionen, aber auch der Koalition insgesamt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Andere Länder sind doch zehn Schritte weiter!)
Warum sind diese Maßnahmen wichtig? Es wurde schon vieles dazu gesagt. Wir sehen überall in der Europäischen Union, überall auf der Welt Preissteigerungen; aber in Deutschland sind sie eben besonders ausgeprägt. Beim Diesel sehen wir in Deutschland Preissteigerungen von im Schnitt 44 Prozent, im EU-Durchschnitt von 29 Prozent; bei Benzin sind es 29 Prozent in Deutschland und im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent. Man kann über die Zahlen ja immer trefflich diskutieren, aber das Verhältnis ist immer relativ ähnlich. Das deutet eben schon darauf hin, dass Marktmacht ausgenutzt wird. Es gibt aber kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Und auch deswegen handeln wir. Wenn Sie von der AfD hier kein Problem sehen, dann ist das ja auch entsprechend bezeichnend.
Wir machen eine Beweislastumkehr. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig nachweisen und begründen, wie die Preiserhöhungen zustande kommen.
Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Ja, wir fordern das Kartellamt auf, dass es ganz genau hinschaut. Auch deshalb stärken und vereinfachen wir die sogenannte Sektoruntersuchung. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, macht heute keinen Sinn; aber ich möchte schon sagen: Gerade an dieser Stelle stärken wir das Kartellamt zusätzlich. Bis dato war es so, dass Sektoruntersuchungen nicht möglich waren, wenn Klagen anhängig waren. Das werden wir wesentlich vereinfachen. Das ist auch ein wichtiger und richtiger Punkt, meine Damen und Herren.
Wir führen daneben das sogenannte österreichische Modell ein,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die sind schon drei Schritte weiter!)
das heißt: Preissteigerungen nur noch einmal täglich. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden. Das hat ja auch zu einer gewissen Optimierungskaskade der entsprechenden Anbieter mithilfe von Algorithmen geführt. Das werden wir unterbinden. Wir haben die empirische Evidenz, also Nachweise aus der Wissenschaft, dass das auch eine preisdämpfende Wirkung hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir wollen Wettbewerb; genau darum geht es. Wir werden schnell handeln, und ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Jetzt ist im besten Fall davon auszugehen, dass – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche. Das heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken?
Zweite Frage. Die Schärfung der Aufgaben des Kartellamts finden wir prinzipiell gut. Aber bedeutet das, dass Sie das auch dafür nutzen werden, um die Gewinne zukünftig zu deckeln oder die Übergewinne abzuschöpfen? Denn das wäre ja das, was das Kartellamt tun müsste: nicht nur eine Beweislastumkehr, nicht nur Transparenz, sondern tatsächlich Gesetze umsetzen, die genau dieses Abkassieren verunmöglichen. Werden Sie dafür demnächst auch sorgen, und warum passiert das nicht jetzt schon?
(Beifall bei der Linken)
Ich habe es vorhin gesagt: Der beste Schutz vor übermäßigen Gewinnen oder auch vor Abzocke ist Wettbewerb. Hier ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns. Wir setzen auf Wettbewerb, und Sie setzen auf Planwirtschaft.
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Wettbewerb ist der beste Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und dieses Schwert werden wir entsprechend schärfen. Das ist der Weg, den wir an dieser Stelle gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der zweite Punkt: Es wäre gut gewesen, wenn Sie bis zum Ende der Rede gewartet hätten. Es ist so, dass Österreich jetzt weitere Maßnahmen ergreift; da haben Sie recht. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass diese Maßnahmen ein bisschen mit Vorsicht zu genießen sind. Denn wenn man nur noch dreimal die Woche den Preis erhöhen darf, kann das dazu führen, dass das Angebot nicht mehr vorhanden ist, wenn der Preis am Markt steigt. Aber bei Angebot und Nachfrage kennen Sie sich bei den Linken natürlich nicht aus.
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Angebot und Nachfrage sind das Fundament des Marktsystems.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Deswegen werden wir uns die Auswirkungen der österreichischen Maßnahmen in Ruhe anschauen und abwägen. Damit ist Ihre Frage beantwortet, und ich komme jetzt zum Ende meiner Rede.
Wenn sich die Krise weiter verschärft, wenn sich der Konflikt zuspitzt, wenn ein Eskalationsszenario eintreten sollte, werden wir sehen, ob die Auswirkungen auf Transportpreise, auf Preise von Produkten, Preise von Lebensmitteln, unter Umständen auch auf Lieferketten weitergehend sind. Wir werden zielgerichtet und klug weitere wirksame Maßnahmen untersuchen. Jetzt ist es Zeit, nach dem ersten Schritt zu schauen, was der zweite Schritt ist.
Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden die Menschen im Land, die Pendler, das Transportgewerbe, die am stärksten betroffenen Gruppen nicht alleinlassen.
(Zuruf von der AfD: Fahrrad!)
Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Wir werden die Lage aber weiter beobachten und auch Maßnahmen vorbereiten.
Herr Abgeordneter.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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