Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Irankrieg sind die Spritpreise explodiert und auf deutlich über 2 Euro gestiegen. Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben. Bei den steigenden Preisen sind Sie von der Bundesregierung der größte Profiteur von der Not der Menschen.
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(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Sie haben es noch nicht verstanden! Wir haben es gestern schon erklärt!)
Denn durch die Mehrwertsteuer verdienen Sie an jeder Preissteigerung 19 Prozent mit. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Sprit in unseren Nachbarländern
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Herr Bernhard, das ist doch verkehrt!)
Tschechien und Polen bis zu 80 Cent pro Liter billiger ist. Die hohen Benzinpreise sind also zum größten Teil regierungsgemacht.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Quatsch! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Herr Bernhard, mehr als die Hälfte geht an Länder und Kommunen! Das wissen Sie!)
Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr verlassen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Genau so macht es Italien, mit der Folge, dass dort die Spritpreise sofort um 25 Cent gesunken sind.
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Heute, Herr Bernhard! Heute!)
Und Sie? Statt der dringend benötigten Soforthilfe für die Bürger schlagen Sie hier doch allen Ernstes als Lösung vor, das Bundeskartellamt einzusetzen und nur noch einmal am Tag Preiserhöhungen an Tankstellen zu erlauben. Dabei hat uns das Kartellamt gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses klar und deutlich gesagt, dass es gar nicht weiß, ob die Regelung, dass der Benzinpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf, überhaupt irgendeinen Effekt hat, ob dadurch der Preis sinkt oder sogar noch weiter steigt. Das heißt, Sie wollen hier eine Maßnahme umsetzen, die laut Kartellamt auch zu einer weiteren Preiserhöhung führen kann. Was Sie hier machen, ist nichts als blinder Aktionismus, der den Menschen kein Stück hilft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Und dabei ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf die von Ihnen bereits beschlossene Einführung des CO2-Zertifikatehandels ab 2028, der zu einer Vervierfachung der CO2-Steuer und damit dauerhaft zu Benzinpreisen von deutlich über 2,50 Euro führen wird. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber! Selber!)
und immer weiter abzuzocken. Eine AfD-Regierung wird das tun, was den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland als Einziges wirklich hilft, nämlich die CO2-Steuer sofort abzuschaffen –
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Abgeordneter.
– und die Energiesteuer massiv zu senken.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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