Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken. Dass die Bundesregierung – an der Spitze das Wirtschaftsministerium – diese Erwartungshaltung nicht in der Form bedient, wie wir es gerne hätten, hat dazu geführt, dass die Herzkammer der Demokratie, das Parlament, dieses Thema an sich gezogen hat.
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Dass wir hier fraktionsübergreifend im demokratischen Haus diesen Gesetzentwurf gemeinsam debattieren, ist richtig und zeigt den Menschen, dass der Bundestag in der Lage ist, sofort Dinge an sich zu ziehen und entsprechend der Erwartungshaltung im Land zu entscheiden. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
21 Millionen Euro Gewinnsteigerung täglich, Preisaufschläge von 40 Cent pro Liter: Das sind nur einige Zahlen. Aber aus der Perspektive einer Mitarbeiterin aus dem Catering hier im Haus, die 2 000 Euro netto verdient, oder aus der Perspektive von jemandem, der auf Kontischicht arbeitet und jeden Tag 80 Kilometer hin und zurück zur Arbeit fährt und 3 000 Euro netto verdient, sind 50, 60, 70 Euro im Monat verdammt viel Geld. Parallel steigen die Mieten, und auch der Wocheneinkauf wird teurer.
Für diese Menschen machen wir dieses Gesetz. Es ist gut, dass wir uns auf den Weg machen; aber dieses Gesetz ist nur ein erster Aufschlag. Ich komme gleich dazu, welche weiteren Instrumente wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Tisch legen wollen.
Es ist eben nicht der freie Markt, der hier die Preise regelt – er bietet nur die Gelegenheit –, sondern Raffgier, Profitgier von wenigen Unternehmen in unserem Land. Da muss das Kartellamt genau hingucken. Ich glaube, Ludwig Erhard würde sich freuen, wenn heute an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums jemand stehen würde, der das Kartellamt zu nutzen weiß und dieses Schwert auch schärft. Es geht darum, genau hinzuschauen und dann eben auch zu handeln. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes muss Schluss damit sein, dass Konzerne durch reine Ausnutzung einer Gelegenheit, getrieben durch Raffgier, ihre Preise einfach auf ein höheres Niveau setzen können.
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(Beifall des Abg. Wilhelm Gebhard [CDU/CSU])
Es ist gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute im Parlament beraten und ihn nächste Woche in zweiter und dritter Lesung schnell beschließen werden. Aber er ist nur ein erster Schritt, um die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Land zu bedienen. Wir werden diesen Weg weitergehen, und darauf freue ich mich.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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