Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Özdemir, Sie unterstellen den Konzernen also Raffgier. Dann frage ich Sie: Wann stellen Sie denn Ihren Mitgliedsantrag bei den Linken? Das wäre nur folgerichtig. Aber wenn Sie Raffgier
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(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist Kapitalismus! Nicht Gier!)
bei den Konzernen ausmachen: Warum setzen Sie dann nicht entsprechende Rahmenbedingungen, dass sie kanalisiert wird, so wie das Gewinnstreben der Konzerne kanalisiert werden kann?
Wie lange sind Sie als SPD jetzt schon an der Regierung?
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: 20 Jahre!)
Sie hätten das schon längst machen können. Die Erwartungshaltung der Menschen draußen ist nicht, dass wir uns hier im Bundestag damit beschäftigen, sondern dass wir die Probleme lösen und nicht nur darüber diskutieren. Aber Sie diskutieren leider nur darüber. Das erkennt man ganz klar an den Nachrichten von heute: Italien und Österreich senken die Treibstoffpreise um 25 Cent, und zwar direkt an der Tankstelle.
Und was machen Sie? Was macht die Bundesregierung? Sie sagen erst mal, dass Sie die Beweislast für die Konzerne umkehren wollen. Ja, schön. Das ist aber eine Regelung, die erst in was weiß ich einem Jahr greifen wird. Sie beschäftigen sich gar nicht damit, die Preise herunterzubekommen, sondern sagen einfach nur, dass es verboten sein wird, mehr als ein Mal am Tag die Preise zu erhöhen. Das ist nicht das, was die Bürger bei uns wollen; die wollen sofort eine Entlastung.
Und ja, wenn wir die Mehrwertsteuer herabsetzen, dann ist das durchaus keine lupenreine marktwirtschaftliche Lösung. Aber darauf kommt es jetzt nicht an, sondern darauf, dass die Leute in ihrem Portemonnaie das Geld behalten, das ihnen zusteht.
(Beifall bei der AfD)
Dann muss man manchmal diese Wege gehen. Und wir sind bereit, diese Wege zu gehen.
Wir haben es auch im Ausschuss gehört: Das Bundeskartellamt kommt vielleicht erst in einem Jahr dazu, die Dinge bei den Konzernen zu durchleuchten, weil das eben aufgrund der Rechtswege so ist. Und wenn Sie sich nur darauf verlassen, dann ist das wieder genau das, was die Leute zu Recht an unserer Politik kritisieren: dass nichts passiert.
(Beifall bei der AfD)
Und dass etwas passieren kann, sehen wir an den Beispielen Italien und Österreich.
Es gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden. Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Und da hier von den Linken der Vorschlag kommt, die Übergewinne abzuschöpfen, will ich sagen: Na ja, wir sehen ja, wohin das führt. Dann landen diese Gelder halt beim Staat. Sie werden aber den Bürgern nicht zurückgegeben.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die sollen umverteilt werden! Aber Sie trauen sich ja nicht an die Konzerne ran!)
– Na ja, Sie landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan.
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das passiert doch!)
Der Staat ist unfähig, das zu tun.
(Armand Zorn [SPD]: Das ist absoluter Quatsch!)
Also lassen wir das, weil das auch keinen Sinn hat, meine Damen und Herren.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie wollen sich einfach überhaupt nicht mit den Konzernen anlegen!)
Dann müssen wir uns an dieser Stelle doch noch mal damit beschäftigen, –
Herr Abgeordneter.
– dass wir kein einziges erdölförderndes Unternehmen mehr in Deutschland haben. Dazu kommen wir aber sicherlich an anderer Stelle.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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