Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der nuklearen Katastrophe von Fukushima fällt der EU-Kommissionspräsidentin nichts Besseres ein als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und natürlich setzt wieder mal der rechte Atomkraftfanblock genau dieses Thema auf die Tagesordnung hier im Bundestag.
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(Stephan Brandner [AfD]: Das ist der Fanblock der Vernunft!)
So viele Murmeltiere, wie hier täglich grüßen, gibt es gar nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
In fünf Wochen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. In der Ukraine und im Iran stehen Atomkraftwerke unter militärischer Bedrohung. Aber Sie wollen munter wieder rein in die Atomkraft. Das ist das Gegenteil von jedweder Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn sicher sind bei der Atomkraft nur das Risiko, hohe Kosten und eine dauerhafte Abhängigkeit, egal ob von Russland oder den USA. Der AfD ist beides recht, uns aber nicht.
Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar, ob Fukushima oder andere. Nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo sie gar nicht hätte auftreten dürfen. Heute wissen wir, dass die Materialbelastung einfach zu hoch war, weil die französischen Reaktoren viel zu oft abgeregelt wurden, bis es quietscht,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was!)
und nicht mehr in moderne Stromnetze mit erneuerbaren Energien passen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn!)
Unser Atomausstieg ist gut, und er ist vor allem deshalb irreversibel, weil wir im Energiesystem schon viel weiter sind und technisch wie ökonomisch tragfähigere Lösungen haben – im Gegensatz zu unserem Nachbarn. Dessen propagiertes Nebeneinander von Atomkraft und Erneuerbaren belastet die AKW technisch und den Staatshaushalt ökonomisch bis aufs Äußerste, und das ist alles andere als erstrebenswert, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Idee ist auch aus anderen Gründen völlig idiotisch. Nach Gasabhängigkeit und aktuellem Fossilpreisschock jetzt als Lösung mit Schmackes in die nächste Abhängigkeit, nämlich die von der weltweiten Uranliefer- und Anreicherungskette, zu rauschen,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn! Sie haben uns vom Wetter abhängig gemacht!)
ist an Blindheit kaum zu überbieten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Kluge Kinder lassen die Finger vom Herd, wenn sie sich einmal verbrannt haben.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Frau Reiche, Frau von der Leyen, die Union und die AfD hingegen langen einfach wieder und wieder ins Feuer.
Die Menschen draußen haben es erkannt. Sie wollen selber Energie erzeugen – ohne Ölscheichs, ohne Gas- und Urandiktatoren.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: „Urandiktatoren“!)
Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern boomt, und er ist klug, weil er den Strom auch noch billig macht. Frau Reiche und die CDU aber wollen den Leuten draußen aufs Dach steigen, das Solarsparschwein schlachten
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
und das Geld dann noch in Atom verbrennen.
Aber andersherum wird ein Schuh draus: Mit Erneuerbaren lässt sich diese irrwitzige Geisterfahrt in den Atomstaat verhindern, schlicht weil man dann den ganzen Murks gar nicht braucht,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke])
weder die alten Schrottmeiler an alten Standorten noch irgendwelche neuen an alten Standorten und schon gar keine SMR-Halbstarkreaktoren. Diese schwachbrüstigen Möchtegerne bringen nicht nur kaum Leistung; sie brauchen halt auch Uran, und weil sie nichts können und man so viele davon braucht, vervielfältigt sich auch noch das Risiko.
Der größte strategische Fehler in der Geschichte der Atomkraft war der Einstieg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Das war ein Start ohne Landebahn, ein Blindflug ins Risiko. Deutschland hatte die Größe, diesen Fehler einzugestehen; wir haben die Fähigkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage macht der Atomausstieg unsere Energieversorgung sicherer, unabhängiger, günstiger und verlässlicher.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Alles falsch! Alles falsch!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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